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Khameneis-Sackgasse bei der Farce zur Parlamentswahl

Das iranische Regime steht sowohl im Inland als auch im Ausland unter enormen Druck. Es braucht seine Scheinwahlen am 21. Februar, um sich ein sogenanntes „demokratisches Image“ zu verleihen. Der Tag der Wahl rückt näher und das Regime befürchtet einen Boykott und daher rufen seine Vertreter wiederholt zur Teilnahme an der Wahl auf.

Die massive Nicht – Zulassung von Mitgliedern aus der Fraktion um Präsident Hassan Rouhani durch den Wächterrat, der unter der direkten Kontrolle des obersten Führers Ali Khamenei steht, hat die Fraktion um Rouhani enttäuscht, obwohl sie ebenfalls aktiv an den Verbrechen des Regimes beteiligt war.

Rouhani nannte die Wahlen des Regime auf der einen Seite „selektiv“, doch auf der anderen Seite fordert er das Volk auf, an den Wahlen teil zu nehmen. Die Legitimierung des Regimes ist für ihn genauso wichtig, wie für Khamenei.

Am Freitag sagte Ebrahim Raisi, der Vorsitzende der Justiz des Regimes, in dieser Hinsicht:“ Jeder, der die Wahlen in Frage stellt, steht an der Front des Feindes“. Damit versucht er, den Fakt zu minimieren, dass bei den internen Machtkämpfen belegt wurde, dass es korrupte Prozesse und eine Politik gibt, welche die Wahlen des Regimes untergräbt. Dennoch zeigen die Aussagen von Raisi, wie sensibel die Frage der Wahlen für das Regime angegangen wird.

Verzweifelte Aufrufe von Khamenei

Am Dienstag hatte Khamenei offen das Volk zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen.

Um die Wichtigkeit der Teilnahme des Volkes an den Wahlen des Regime zu dokumentieren, sagte Khamenei:“ Zuerst einmal garantieren die Wahlen die Sicherheit des Landes, wenn alle Menschen an der Wahl teilnehmen. Warum? Weil der Feind das Land bedroht und dieser fürchtet die Unterstützung des Volkes mehr als unsere Waffen. Ja, sie fürchten auch unsere Raketen, aber noch mehr fürchten sie unsere Wahlen. Nehmt an den Wahlen teil und zeigt so die Unterstützung durch das Volk. Das bringt uns Sicherheit.“

„Weiterhin zeigt dies die Stärke des Volkes“, ergänzte Khamenei und er gab zu:“ Es gibt Probleme in diesem Land“. Weiter heißt es:“ Unser Scheitern hat den Menschen Probleme bereitet und sie haben gewisse Einwände“. Dennoch erwartet er, dass das Volk an den Wahlen teil nimmt, damit es „die Entschlossenheit, die Macht und die Visionen des Volkes“ aufzeigt, was im Grunde nichts anderes heißt, als das Regime zu unterstützen.

Er nannte dann in beschämender Weise die Farce der Wahlen „die ehrlichsten Wahlen der Welt“ und bettelte um die Teilnahme mit den Worten:“ Auch wenn einige mich nicht mögen; sie sollten dennoch wählen gehen. Für das Land und sein Prestige und seine Sicherheit.“

Die Aussagen von Khamenei sind ein klares Zugeständnis dafür, dass die Öffentlichkeit das ganze Regime ablehnt. Das iranische Volk hat in den landesweiten Protesten im November und Januar seinen klaren Willen zum Regimewandel im Iran gezeigt, in dem es „Tod für Lhamenei“, „Khamenei tritt zurück, tritt zurück“ und „Wir wollen keine Islamische Republik“ rief. Diese und andere Anti – Regime Sprechchöre galten als Tabu und das Regime hat sie hart bestraft, doch nun werden sie offen bei den Demonstrationen im Iran gerufen.

Im Inland hat das Regime eine existentielle Krise zu bewältigen, denn das Volk ruft immer mehr nach einem Regimewandel. Daher braucht Khamenei die Show für die Unterstützung des Volkes, um zum einen die Moral der eigenen Truppen zu stärken und zum anderen, um die Demonstrationen des Volkes leichter unterdrücken zu können, die von Tag zu Tag stärker werden.

Die Krise des Regimes im Ausland

Während Khamenei verzweifelt versucht, dass Regime in Zeiten steigender innerer Krisen zusammen zu halten, muss es sich auch mit dem steigenden Druck durch die internationale Isolation auseinander setzen. Die Beschwichtigungspolitik ist an ihrem Ende angelangt und das Regime hat immer mehr Druck bei seinen illegalen und kriegerischen Aktivitäten, sei es die Entwicklung ballistischer Raketen oder die gewaltsame Einmischung bei den Nachbarstaaten oder der Finanzierung von Terrorismus in aller Welt.

Die Sanktionen gegen das Regime sind so hoch wie nie und sie haben die Finanzierung des Terrorismus limitiert. Das Regime kann seine Strategie des Exportes von Terrorismus nicht mehr so leicht voran treiben, welches viele Jahre lang ein wichtiger Pfeiler seiner Existenz war.

Das Regime versucht nun verzweifelt, die Länder in Europa an der seiner Seite zu behalten, um Legitimität in seiner Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Dazu gehört unter anderen der Besuch von Josep Borrel, dem EU Außenbeauftragten, in Teheran.

Die internationalen Verbündeten des Regimes haben immer mehr Schwierigkeiten, noch für die Unterstützung des Regimes zu werben. Die Unterstützer der Beschwichtigungspolitik haben es schwer, ein Regime zu verteidigen, welches 1500 Menschen aus dem eigenen Volk auf den Straßen erschiessen ließ.

Khamenei sagte in seiner Rede:“ Die Wahlen werden viele unserer internationalen Probleme lösen. Die Frage, wie die internationalen Beobachter die Länder betrachten, wird von solchen Dingen stark beeinflusst.“

Khamenei und das Regime brauchen mehr den je die Wahlen, um ein demokratisches Bild von sich zu zeichnen und das, obwohl jeder weis, dass es nur eine Verzerrung davon ist.

Warum kann das Regime keine demokratischen Wahlen abhalten?

Während Khamenei verzweifelt versucht, die Farce der Parlamentswahlen aufrecht zu erhalten, kann er nicht vertuschen, welche Probleme das Regime hätte, wenn es wirklich den Weg der Demokratie einschlagen würde. Die Wahlen kommen immer mehr zu einer Zeit, wo im Regime Unruhe herrscht und wo es starke Risse zwischen den verschiedenen Machtgruppen sowie landesweite Proteste gibt. Das war schon 2009 so, welche am Ende zum Bruch von Khamenei’s Hegemonie über seine Truppen führte.

Die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen des Regimes sehen die Wahlen als Möglichkeit an, einen weiteren Zugewinn der Macht zu erhalten, um so die Ressourcen des Landes besser ausplündern zu können.

In der Zwischenzeit hat der Wächterrat ein breites Spektrum an rivalisierenden Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, was zu weiterem Streit unter den Vertretern führte. Das machte vielen Menschen noch einmal deutlich, wie die Wahlen im Regime ablaufen.

Der Parlamentarier Mahmoud Sadeghi, der aus der Fraktion um Rouhani kommt, deckte weitere Aspekte von Bestechung und illegaler Absprachen bei dem Zulassungsprozess der Kandidaten für das Majlis (Parlament) auf und twitterte in der letzten Woche:“ Bei dieser Runde der Wahlen haben Mittelsmänner bei einigen Fällen bis zu 40 Milliarden Rials (rund 300.000$) verlangt, damit der Kandidat sicher zugelassen wird. Was wird das wohl für ein Parlament werden!“.

Die steigenden internen Machtkämpfe im Regime schwächen dieses immer mehr und sie ebnen den Weg für weitere landesweite Proteste durch das iranische Volk. Das Volk will das Ende eines Regimes, welches ihm nur Krieg, Chaos, Armut und soziale Ungerechtigkeiten brachte. Sie haben jegliche Chance einer Reform im Regime mit dem Spruch „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ eine Absage erteilt. Ihre wahre Wahl ist der Sturz des Regimes.

Khamenei befindet sich in einer Sackgasse, weil er zum einen seine demokratische Fassade braucht, um seine Innen- und Außenpolitik zu rechtfertigen und zum anderen das Regime überhaupt keine Kapazitäten hat, um irgendeinen demokratischen Prozeß einzuleiten.