Menschenrechte

Konferenz in Paris : Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers im Iran

NWRI – „Es ist an der Zeit, auf allen Ebenen eine Untersuchung dieses Massakers zu fordern“ – das sagte Bernard Kouchner während einer Konferenz, die am vergangenen Dienstag im Rathaus des 5. Arrondissements von Paris stattfand. Er sprach am 28. November während einer Konferenz, die mit einer Ausstellung verbunden war, im Rathaus des 5. Arrondissements in Paris zu dem Thema: „Das Massaker an tausenden politischen Gefangenen 1988 im Iran – die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf die Wahrheit.“

Die Veranstaltung war vom „Komitee zur Unterstützung der Menschenrechte im Iran (CSDHI)“ in Gemeinschaft mit dem „Komitee von Bürgermeistern in Frankreich für einen demokratischen Iran“ organisiert worden. Daran nahmen der Bürgermeister des 5. Arrondissements und viele Politiker, Juristen und angesehene Persönlichkeiten teil; sie forderten die Vereinten Nationen und zuständigen Gerichte zu einer angemessenen Antwort auf dies „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf, das lange vergessen war, aber nun ins Bewußtsein des Iran und der Völkergemeinschaft zurückgekehrt ist.

Viele Redner, darunter der frühere algerische Premierminister Sid Ahmed Ghozali, der frühere Außenminister Bernard Kouchner, die frühere Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Menschenrechte Rama Yade, Ingrid Betancourt, der Rechtsanwalt William Bourdon, der Rechtsexperte Tahar Boumedra, ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der UNO, und Jean-Pierre Brard forderten die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der ungesetzlichen Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen, die im Sommer 1988 und den folgenden Monaten in Ausführung einer Fatwa von Khomeini, dem Begründer der den Iran beherrschenden Theokratie, begangen worden war. Besonders beachtet wurde auch die Teilnahme von Bischof Jacques Gaillot, dem ehemaligen Senator Jean-Pierre Michel, einem der Gründer des „Französischen Komitees für einen demokratischen Iran“, Pierre Bercis, dem Präsidenten von „New Human Rights (NDH)“ und dem Schriftsteller Anwar Malek.

Bernard Kouchner erinnerte daran: Die Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen während weniger Monate hatte Khomeini angeordnet. Es war, so sagte er, ein schauerlicher Höhepunkt der Barbarei. Er beklagte, daß ein Mann, der damals zu der Todeskommission gehörte, heute unter Rouhani Justizminister sei. In den Augen des früheren Ministers ist es heute an der Zeit, auf allen Ebenen eine Untersuchung dieses Massakers zu verlangen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), wandte sich mit einer Video-Botschaft an diese Konferenz. Sie betonte: „Die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft und die Straflosigkeit der Führer des iranischen Regimes haben vierzig Jahre lang Verbrecher ermutigt. Die Mullahs, die im Jahre 1988 dies Massaker begingen, halten immer noch den Rekord an Hinrichtungen in der ganzen Welt.“

Auch Mütter der Opfer des Massakers, die immer nach Überbleibseln ihrer Lieben gesucht haben, und Vertreter der jungen Generation im Iran erinnerten die führenden Personen des Regimes an ihre Verantwortung und entrichteten dem Auditorium ihr Zeugnis.

Ingrid Betancourt stellte fest: Die aus der Nuklearvereinbarung erwachsenen wirtschaftlichen Vorteile begünstigten die Revolutionsgarden (IRGC); bei ihnen lief das Geld zusammen. Das IRGC, so führte sie aus, benutzte die Gelegenheit zu weiteren Untaten in der Region. Sie sieht es als eine Falle an, daß man die nukleare Problematik von der der Menschenrechte getrennt hat.

Das IRGC interveniert in Syrien und im Irak; es finanziert Terroristen wie die Hisbollah. Die Politik der Beschwichtigung stellte dem iranischen Regime eine Blankovollmacht aus, die Nachbarn zu überfallen und sein eigenes Volk auszubeuten. Entschieden kritisierte Frau Betancourt die Position von Federica Mogherini (der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten), die versucht, das Unerklärbare zu erklären: die Annäherung an die Mullahs. Europa hat sich geirrt; es hat kein Recht darauf, sich selbst zu betrügen und die Leiden des iranischen Volkes zu übersehen.

Rama Yade forderte eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988. Sie wies darauf hin, daß die „iranische Justiz“ – der iranische Justizminister war direkt in das Massaker verwickelt – nicht in der Lage ist, im Falle dieses Massakers zu ermitteln. Auch griff sie die Nuklearvereinbarung mit dem Iran an; sie sagte, sie sei eine Blankovollmacht, solange im Iran die Unterdrückung, die Kriege und der Terror anhielten.

Sie betonte: Wenn das iranische Regime sich weigert, sein Raketenprogramm aufzugeben und sich aus Syrien zurückzuziehen, sind Sanktionen gegen es notwendig. William Bourdon wies darauf hin, daß das Massaker von 1988 das größte an politischen Gefangenen verübte Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei. Wir müssen die Straflosigkeit der dafür Verantwortlichen beenden. Die vergangenen 30 Jahre sind im Iran durch die Spur von Massenverbrechen gezeichnet.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, in den Henkern von Teheran Verbrecher zu erkennen; denn das Regime ist heute mit den Henkern von Damaskus verbündet; es ist eine schändliche Komplizenschaft von Verbrechern. Jean François Legaret (Bürgermeister des 1. Arrondissements von Paris und Ko-Präsident des „Komitees der Bürgermeister von Frankreich für einen demokratischen Iran“) legte der Versammlung eine Unterstützungs-Erklärung von einigen tausenden Bürgermeistern und gewählten Politikern Frankreichs vor; sie alle hatten den Aufruf zu einer internationalen Untersuchung des Verbrechens, die dem letzten Kongreß der Bürgermeister in Paris folgen solle, unterzeichnet.

Es verdient bemerkt zu werden, daß während dieser Konferenz an den Seiten des Saals auch viele Dokumente, Fotos, Videos und Kunstwerke ausgestellt und von einem heterogenen Publikum mit Beifall aufgenommen wurden.

Das Massaker von 1988 und die vielen Beschwerden von Angehörigen der Opfer sind übrigens von Antonio Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, in seinem Bericht von November 1917 erörtert worden.

Auch die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates, Asma Jahangir, erklärte in einem Bericht, den sie am 25. Oktober der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorlegte, die Angehörigen der Opfer hätten ein Recht auf Wiedergutmachung und das Recht, die Wahrheit zu erfahren.