Menschenrechte

Leutheusser-Schnarrenberger: „Massaker von 1988 im Iran darf nicht eine Fußnote in der Geschichte bleiben!“

Leutheusser-Schnarrenberger: „Massaker von 1988 im Iran darf nicht eine Fußnote in der Geschichte bleiben!“

Am 3. September fand auf dem Pariser Platz, Berlin eine Kundgebung zum Ausdruck des Widerstandes gegen das iranische Terrorregime statt.

Anlass dieser Versammlung, an der über eintausend Mitglieder der Deutsch-Iranischen Gemeinden und zahlreiche Freunde und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran, darunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft teilnahmen, war die Erinnerung an das Massaker an ca. 30.000 politischen Gefangenen, das das iranische Regime im Spätsommer 1988 nach dem verlorenen Iran-Irak-Krieg verübte. Im Folgenden lesen Sie die Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., auf dieser Kundgebung:
„Ich grüße Sie herzlich und bin hier, weil ich Ihnen zusammen mit anderen deutschen Kollegen sagen will, dass wir genau hinsehen, was im Iran passiert.
Meine Damen und Herren, dort finden Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und willkürliche Hinrichtungen in fürchterlicher Art und Weise in einer Form statt, wie es sonst vergleichbar woanders nicht zu finden ist. Unfaire Gerichtsverfahren, Folter, Unterdrückung, aber auch die fehlende Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sein Recht durchzusetzen, sind Alltag im Iran.
Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, das ist das, was den Einzelnen erst dazu ermöglicht, frei zu leben, seine Rechte wahrzunehmen. Das gibt es leider nicht im Iran. Und mit großer Sorge sehe ich, dass es einen Justizminister im Iran gibt, der selbst heute sich noch rühmt, an angeordneten Tötungen und Massenmorden mitgewirkt zu haben, zu einer Zeit, wo es  darum geht, dieses Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Was 1988 in den iranischen Gefängnissen passiert ist, das darf nicht einfach nur eine Fußnote in der Geschichte bleiben, denn dort, wo es Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art gab, willkürliche Verfolgungen und Morde, dort muss aufgeklärt werden. Dies darf nicht zu Lasten der Opfer und Angehörigen, die bis heute darunter leiden, ungeschehen bleiben und deshalb ist die Forderung so wichtig, dass die UNO sich damit befasst.
Wir sehen auch in anderen Bereichen, dass es auch noch zu Verfahren gegen Verantwortliche Jahrzehnte nach Massenmorden und Hinrichtungen, in willkürlicher und unrechtmäßiger Art und Weise verübt, kommt. Und das muss auch für den Iran, meine Damen und Herren, gelten. Deshalb dürfen wir keine unkritischen Beziehungen zum Iran haben, denn der Iran ist eben kein Rechtsstaat. Es ist eine Diktatur; es ist ein Gottesstaat.
Es hat schon andere Transformationen gegeben von Diktaturen zur Demokratie und deshalb unterstütze ich auch Frau Rajavi in ihrem Bemühen um diese friedliche Veränderung im Iran mit dem Ziel der Gerechtigkeit für alle, der Aufarbeitung von Ungerechtigkeit, der Abschaffung von Menschenrechtsverletzungen und der Abschaffung der Todesstrafe, die derzeit in einer Dimension ausgeübt wird, die erschreckend ist.
Und es müssen Politiker die Verantwortung übernehmen, die auch durch ihre Geschichte bewiesen haben, dass sie für Menschenrechte sind und nicht gegen Menschenrechte und nicht für Menschenrechtsverletzungen eintreten. Deshalb bin ich heute hier auf dieser Demonstration und ich bin froh, dass ich hier zu Ihnen diese Botschaft übermitteln darf. Sie sind nicht allein. Vielen Dank.“