Menschenrechte

Martin Patzelt: Außenpolitik muss Menschenrechte im Iran achten

FOCUS-Online – Zurzeit beschäftigt sich die internationale Politik wieder einmal mit den sogenannten Schurkenstaaten und dem Umgang mit ihnen. Im Iran, wie auch in Nordkorea werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jeweiligen Machthaber missachten die Menschenrechte und die internationalen Konventionen, lassen Andersdenkende verhaften, foltern und hinrichten.

Hunderttausende wurden so zu Opfern eines Regimes, das es sich zum Ziel gesetzt hat, jede Opposition zu vernichten. Der religiöse Fundamentalismus im Iran ist dabei der Deckmantel, um den eigenen Machtanspruch zu legitimieren und die weltweiten Terroraktionen mit der Verteidigung des Glaubens zu rechtfertigen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will sich wieder einmal mit dem Unrechtssystem im Iran befassen. Dazu hat Kanada einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der u.a. auf einem Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran, Rechtsanwältin Asma Jahangir, aufbaut.
Eine Reihe von nicht-staatlichen Organisationen, wie Amnesty International, haben parallel dazu Berichte veröffentlicht, die auf das Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988 verweisen und verlangen, dass diese Massentötungen untersucht werden müssen.

Dokumente beweisen: An Massenhinrichtungen waren Staatsvertreter beteiligt, die noch heute mitregieren
Diese Massenhinrichtungen sind seit einiger Zeit auch ein großes Thema im Iran, weil nach jahrzehntelangem Stillschweigen nun Dokumente aufgetaucht sind, die die Beteiligung noch heute mitregierender Staatsvertreter an diesem Massaker beweisen. Deshalb müssen diese Taten in den Resolutionsentwurf Kanadas aufgenommen werden.
Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und eine unabhängige Untersuchungskommission durch die UNO gebildet wird.
Schließlich wurde bei dem erwähnten Massaker viermal so viel Blut wie in Srebrenica vergossen. Diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss Gerechtigkeit folgen – das schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln.

Menschenrechtsverbrecher  profitieren von Außenpolitik, der Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Humanität
Immer wieder muss ich als Menschenrechtler und Christ feststellen, dass aus diplomatischen und wirtschaftlichen Gründen die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterlassen wird und somit keine Strafverfolgung stattfindet. Stattdessen werden Personen hofiert und auf der internationalen Bühne anerkannt, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Mit dieser Haltung macht sich die internationale Politik mitschuldig!
Gerade hat die Bundesregierung über die Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frau Kofler, den Umgang mit inhaftierten Oppositionellen beklagt und eine Veränderung angemahnt.
Die anstehende Resolution gegen das Regime im Iran und die Diskussion um die Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung im Iran sind eine hervorragende Gelegenheit, das iranische Regime zu zwingen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn Irak und Syrien zu unterlassen.
Mit der massiven Waffenhilfe für die Regime in Syrien und Irak sowie der direkten Unterstützung der terroristischen Hisbollah und Hamas destabilisiert der Iran die Lage im Nahen Osten und betreibt Kriegstreiberei. Darüber hinaus verfolgt das Regime ganz offiziell die Vernichtung des Staates Israel.
Auch deshalb muss dem Treiben des Regimes in Teheran entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat.
Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl – die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.

Über den Autor: Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.