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Maryam Rajavi: Europa muss sich dem iranischen Volk an die Seite stellen

Am Dienstag, den 29. Oktober 2019 nahm Maryam Rajavi, die Leiterin der iranischen Opposition, auf Einladung an einer Sitzung der französischen Nationalversammlung über die europäische Iran-Politik teil; sie verurteilte die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und im Ausland unternommenen Terror-Handlungen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, hielt während einer Sitzung am 29. 10. 2019 die Schlüsselrede: „Iran: Repression, Kriegstreiberei – eine neue Haltung ist notwendig“. Sie sprach auf Einladung durch den „Parlamentsausschuß für einen demokratischen Iran (CPID)“. Die Konferenz befaßte sich mit der gegenwärtigen Lage im Iran und der Notwendigkeit, zu einer entschiedenen Haltung gegenüber diesem Regime zu kommen, nachdem die internationalen Bemühungen, seine destabilisierende Rolle im Nahen Osten einzuschränken, gescheitert seien.

Abgeordnete verschiedener politischer Parteien Frankreichs nahmen die politischen Empfehlungen Frau Rajavis zur Kenntnis.

Sie betonte: Um mit seiner Politik voran zu kommen, nimmt das Mullah-Regime Geiseln und benutzt seine Botschaften und Diplomaten in den Vereinigten Staaten und Europa – besonders in Frankreich – zu Terror-Handlungen. Export des Terrorismus und Kriegstreiberei – das sind die strategischen Mittel, die das Regime einsetzt, um sich an der Macht zu halten. Deshalb wurden alle Anstrengungen der Europäischen Union und insbesondere des französischen Präsidenten um eine Verringerung der Spannungen enttäuscht.

Frau Rajavi betonte: Nur durch die Errichtung der Demokratie im Iran können Frieden und Stabilität in die Region zurückkehren. Sie sagte: Das Regime, dessen Herrschaft in ihre kritischste Periode eingetreten ist, sieht sich der wachsenden Verärgerung seines Volkes ausgesetzt; dies fordert seinen Sturz. Die korrekte Richtung des Handelns besteht für Europa darin, das iranische Volk in seinem Verlangen nach dem Sturz des Regimes zu unterstützen.

Frau Rajavi sagte, Mäßigung sei diesem Regime nicht möglich; es suche nur Zeit zu gewinnen, indem es die versöhnliche Politik des Westens ausnutze, um seine Aggressionen in der Region fortzusetzen und mit seinem Raketenprogramm voran zu kommen. Zugleich verbreite Teheran im Lande Propaganda im Sinne heftiger Kritik an Frankreich und Europa.

Sie fuhr fort: Dies Regime wird sein Verhalten niemals ändern; dafür ist es zu schwach und zu isoliert. Eine Änderung seines Verhaltens liefe auf einen Wandel des Regimes im ganzen hinaus. Es kann seine Kriegstreiberei, seine Nuklear- und Raketenprojekte, mit denen es wirtschaftliche und politische Zugeständnisse erzwingen will, nicht aufgeben. Wenn man gegenüber diesem Regime keine entschiedene Haltung einnimmt, ermutigt man es nur dazu, die Spannungen in der Region zu verstärken und seine Krisen zu verschärfen.

Der französische Abgeordnete André Chassaigne erläuterte die Entwicklung, die im Iran nach dem Scheitern des Nuklearabkommens eingesetzt hat; er sagte, seitdem komme es im Iran ständig zu Demonstrationen des Volkes. Er fuhr fort, die einzige Option bestehe darin, das iranische Volk durch Hinweis auf die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Er sagte, die Annahme, das Mullah-Regime ändern zu können, sei naiv.

Michèle de Vaucouleurs, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für einen demokratischen Iran, betonte, dieser habe seinen Auftrag, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Frankreichs über den Stand der Menschen- und Frauenrechte im Iran zu informieren, ausgeführt; sie ging ferner auf die Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit, besonders die Unterdrückung der Frauen, ein.

Auch berichtete sie von dem Besuch, den sie, gemeinsam mit ihrem Kollegen Hervé Saulignac, „Ashraf III“, der Wohnstätte der Hauptopposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK)“ in Albanien abstattete, als diese auf ihrem Gelände – im vergangenen Sommer – mehr als 350 Politiker und Abgeordnete aus 47 Ländern empfing; sie sagte, diese Stadt und ihre Bewohner stellten für die Iraner eine Quelle der Hoffnung dar – im Sinne der Befreiung ihres Landes von dem Joch der religiösen Diktatur.

Philippe Gosselin, Mit-Vorsitzender des „Parlamentsausschusses für einen demokratischen Iran“, wies mit nachdrücklicher Zustimmung auf die Art hin, wie Frau Rajavi die Eigenart des iranischen Regimes beschreibe; er nahm Bezug auf die Verschwörung, die das religiöse Regime des Iran plante, um im Jahre 2018 in Paris die jährliche allgemeine Versammlung des iranischen Widerstands zu sprengen, was zu der Ausweisung eines Diplomaten des Regimes aus Frankreich und der eines weiteren Diplomaten geführt habe, der weiterhin im Belgien auf seinen Prozeß warte.

Herr Gosselin wies empfehlend auf den Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi zur Zukunft des Iran hin – welcher Freiheit, Demokratie, Frieden und Ruhe in der Region und in der Welt zu seinen Zielen hat.

Auch Yannick Favennec, Mitglied des Verteidigungsausschusses des französischen Parlaments und Stellvertretender Vorsitzender des „Parlamentsausschusses für einen demokratischen Iran“, sprach über die destruktive und destabilisierende Rolle, die das iranische Regime in der Region spielt. Er betonte, die Lösung des iranischen Problems könne nur von den Iranern selbst ins Werk gesetzt werden, so wie Frau Maryam Rajavi es immer wieder gesagt habe. „Krieg im Ausland und endlose Verhandlungen führen nur zu weiterer Aggression und Bedrohung. Wir müssen,“ so fuhr er fort, „an einen Wandel denken, und wir müssen den Wandel des Regimes, den nur das iranische Volk und der iranische Widerstand herbeiführen können, unterstützen.“

Zu dem CPID gehören Abgeordnete verschiedener politischer Gruppierungen.

Gleichzeitig mit dieser Konferenz wurde in der Nähe der Nationalversammlung – auf der Esplanade des Invalides – zum ersten Mal eine Ausstellung über das im Jahre 1988 im Iran begangene Massaker von 30 000 politischen Gefangenen gezeigt. Die überwältigende Mehrheit der Opfer dieses Massakers, das als das größte seiner Art nach dem Zweiten Weltkrieg gilt, war in der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ engagiert.