InternPresseerklärung

Maryam Rajavi : Rohanis Wiederwahl, Machtkampf und Spaltung des Regimes im Iran

Khameneis schwere Niederlage bei dem Versuch, die Wahl zu manipulieren, zeigt das bevorstehende Ende des Regimes an
•    Die Krise an der Spitze der religiös-faschistischen Herrschaft wird bis zu seiner Beseitigung anhalten
•    Rohani will das Regime an seinen Grundlagen und seinem manifestem Verhalten nicht verändern, und er könnte es auch nicht. Es wird bei der massiven Zerstörung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen, bei Aggressivität und Unterdrückung bleiben

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat das Mullahregime, wie es nach der gefälschten Präsidentenwahl dasteht, als ein zerstrittenes Regime bezeichnet, das nach seinem inneren Machtkampf schwer geschwächt sei. Sie sagte: „Rohanis zweite Amtszeit wird nichts bringen als die sich verschärfende Krise und einen noch heftigeren Machtkampf. Die Krise hat sich auf der Führungsebene des religiös-faschistischen Systems enorm verschärft und dürfte bis zum Zusammenbruch der Herrschaft des velayat- faqih (der absoluten Herrschaft der Kleriker) anhalten. Dass der Machtkampf immer heftiger wird, verrät den strategischen Fehler des Regimes bei seiner Haltung zu den sozialen Problemen und der wachsenden Unzufriedenheit.
Sie führte aus: „Unter den gegenwärtig krisenhaften Umständen im Lande, in der Region und in seinen internationalen Beziehungen ist es existenzentscheidend für Khamenei, das mittelalterliche Regime zum Monolithen zu festigen, um mit der Krise zurechtzukommen und das Regime im Gleichgewicht zu halten. Es ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des nahen Zusammenbruchs seiner Herrschaft, dass es ihm nicht gelungen ist, das Wahlergebnis zu fälschen, Raissi als Sieger aus der Wahl hervorgehen zu lassen und so das Regime zusammenzuschweißen. Der Wahlkampf hat diesmal von Anfang an stärker als zuvor die öffentliche Aufmerksamkeit auf das 1988 verübte Massaker an politischen Gefangenen gelenkt. Die öffentliche Empörung gegen Raissi über seine entscheidende Rolle bei dem Massaker sowohl als die Angst des Regimes vor der Kampagne, die Gerechtigkeit für die Opfer fordert, sind so stark geworden, dass viele Mullahs, sogar mächtige Figuren in Khameneis Umgebung nicht bereit waren, Raissi zu unterstützen.
Die Bewegung, die den Opfern des Massakers Gerechtigkeit verschaffen will, hat hervorgehoben, dass beide Flügel des Regimes an den politischen Hinrichtungen beteiligt waren. Diese Bewegung ist im Wachsen begriffen, und das hat das Regime in Schrecken versetzt und bewiesen, dass das Volk das ganze Regime mit all seinen Flügeln ablehnt.
Im Laufe des Wahlkampfes, der im Wesentlichen aus der Zulassung bzw. Ablehnung handverlesener Kandidaten bestand, hat sich klar herausgestellt, dass das Regime nur von etwa vier Prozent der Bevölkerung unterstützt wird und dass die Flügel des Regimes einschließlich der von Rohani und seinen Freunden geführten Clique alle gegeneinander kämpfen, um bei Unterschlagung und Ausplünderung des Volkes auf den ersten Platz zu kommen. Ein Slogan hieß: „Nein zum Betrüger, Nein zum Henker: meine Stimme für Beseitigung des Regimes!“ Dieser Aufruf setzte sich im ganzen Land durch und führte dazu, dass das Regime den ganzen Wahlprozess nach dem ersten Wahlgang beendete. Diese Entscheidung verrät die Angst, die Kluft an der Spitze des Regimes könnte noch tiefer werden. Außerdem muss das Regime befürchtet haben, die enttäuschte Jugend und die Massen könnten sich erheben, eine Bewegung, die sich bei einem zweiten Wahlgang nur verstärken könnte.
Rohani hat in seiner ersten vierjährigen Amtszeit nichts als Unterdrückung, Hinrichtungen, Armut und Ungerechtigkeit über das Land gebracht. Mittel, die man auf das Nuklearabkommen hin in die Hand bekam, wurden verbraucht, um die Kriege in der Region zu unterhalten; die Ausgaben für Militär und Sicherheitskräfte wurden enorm gesteigert. Rohanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehghan, bezeichnete vor zwei Wochen Rohanis erste Amtszeit als „die glorreichste Periode im Lande bei der Entwicklung von Raketen- und Verteidigungsprogrammen, quantitativ wie auch qualitativ“. Er erläuterte: Bis März 2017 „wuchsen Kreditgarantien um bis zur zweieinhalbfachen Höhe, verglichen mit der vorigen Regierung, an“ und „sie werden bis März 2018 bis auf das Vierfache des von der vorigen Regierung Geleisteten steigen.“
Am 8. Februar 2016 erklärte Rohani rundheraus, die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak werde als Hebel gebraucht, um bei den Atomverhandlungen Zugeständnisse zu erzielen. Er sagte: „Wenn unsere Kräfte nicht in Bagdad, Samarra, Falluja und Ramadi kämpften und wenn sie nicht der syrischen Regierung in Damaskus und Aleppo hälfen, hätten wir nicht die Sicherheit, die wir brauchen, um die Verhandlungen so gut zu führen.“
Rohani wird wahrscheinlich in seiner zweiten Amtszeit ganz wie in der ersten mit Täuschungsmanövern und hohlen Gesten sich als den Schlüssel zur Lösung des Problems hinstellen; dies dürfte aber die Krisen und Spannungen innerhalb des Regimes nur vermehren und verschärfen und wird sehr schnell jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes konfrontiert wird. Die Menschen im Iran wissen sehr wohl, dass es in Rohanis zweiter Amtszeit mit dem massiven Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen wie auch mit der politischen Unterdrückung weitergehen wird. Rohani wird das historisch rückständige Regime an seinen Grundlagen, an seinem Aufbau und an seinem Verhalten nicht erheblich verändern: er will es nicht und er kann es nicht. Zehn Tage vor der Wahl warnte Khamenei: „Meine Herren, denken Sie bitte daran: Verhaltensänderung ist gleichbedeutend mit Regimewechsel.“
In dem Versuch, seinen Gegner während des Wahlkampfes in die Knie zu zwingen, gab Rohani zu, dass der herrschende Regimeflügel „38 Jahre lang nichts anderes konnte, als Menschen hinzurichten und ins Gefängnis zu werfen“. Als aber Khamenei auf diese Offenbarung reagierte und ihm mit einer „Ohrfeige“ drohte, nahm er auf der Stelle alles zurück und beteuerte auf einer öffentlichen Versammlung, er sei bereit, dem „erhabenen Führer“ Dutzende Male die Hand zu küssen.
Dass Rohani sich so verhielt, war keineswegs ungewöhnlich. In den zurückliegenden Jahren hielt er ständig höchste Posten im Sicherheits- und Militärapparat des Regimes, also in Unterdrückung im Inneren und Kriegstreiberei nach außen besetzt. Wie seine Rivalen bemerkt haben, war er es, der von Anfang an in Freitagspredigten die öffentliche Erhängung von Verrätern forderte. In diesem Licht gesehen, entbehrt sein Porträt als Gemäßigter jeder Farbe. Wer an dieses Bild glaubt, dem muss man entgegentreten und muss verlangen, dass sie ihn auffordern, die wahre Zahl der Opfer des Massakers von 1988 zu enthüllen, die Wahrheit über die politischen Gefangenen zu sagen, ihre Fälle darzustellen, die Menschenrehte zu achten, die Freiheit der Rede, die Koalitionsfreiheit zu garantieren, die politischen Gefangen freizulassen, die Truppen aus Syrien, aus dem Irak, dem Jemen, dem Libanon und Afghanistan abzuziehen.
Die einzige Lösung des iranischen Problems ist die Beseitigung der religiösen Tyrannei. Sie muss vom iranischen Volk und seinem Widerstand bewirkt werden. Freiheit und Herrschaft des Volkes anstelle der Herrschaft der Mullahs.
Sekretariat des Nationalen Widerstandes Iran
21. Mai 2017