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NDO-Bericht- Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime

NWRI- Der monatliche Bericht einer NGO bestätigt die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. „Aufgrund einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen versucht das iranische Regime, den steigenden sozialen Unmut durch den Einsatz blanker Gewalt zu unterdrücken“, heißt es am Anfang des Berichts einer führenden iranischen Menschenrechtsgruppe.
Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) schrieb im Bericht von Juni 2020:“ Es gibt eine verstärkte Unterdrückung von politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründe sowie Mißhandlungen bei Aktivisten für Menschenrechte“
„Es gibt Berichte über Todesurteile für junge Männer, die an den Straßenprotesten teil nahmen sowie über Handamputationen, welche gegen internationales Recht verstoßen. Weiterhin werden Dissidenten ausgepeitscht und sind in den iranischen Gefängnissen Opfer von Gewalt. Zudem gibt es fortgesetzte Hinrichtungen, auch von politischen Gefangenen, um eine generelle Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft zu schaffen“, heißt es in dem Bericht.

Iran Human Rights Monitor Monthly Report – June 2020 #Iran #HumanRights
Iran Human Rights Monitor Monthly Report – June 2020
June 2020 saw tighter clampdown on political prisoners and prisoners of conscience and mistreatment of human rights advocates. Beset by

Laut Iran HRM hat das iranische Regime im Juni 2020 insgesamt 22 Menschen hinrichten lassen, darunter waren auch politische Gefangene.

„Hedayat Abdollahpour, ein kurdischer politischer Gefangenen und Vater von zwei Kindern, wurde 2018 aufgrund von falschen Anschuldigungen zum Tode verurteilt und nun hingerichtet. Seine Familie wurde am 10. Juni darüber informiert, dass er vor einigen Wochen geheim im Westen des Iran hingerichtet wurde. Die Vertreter der Justiz und des Sicherheitsapparates haben den Leichnam des 27 Jahre alten politischen Gefangenen nicht an die Familie übergeben und auch keine Informationen über seinen Bestattungsort mitgeteilt. Die Hinrichtung wurde sogar ausgeführt, obwohl einer der Richter, der mit dem Fall betraut war, seinem Anwalt gesagt hatte, dass er unschuldig ist und dass das Todesurteil das Resultat des Drucks der Islamischen Revolutionsgarden war“, heißt es weiter.
Das Regime ist von Krisen umzingelt und es erhöht seine Menschenrechtsverletzungen, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und die rebellische iranische Gesellschaft von weiteren Protesten abzuhalten. Iran HRM schreibt in dieser Hinsicht:“ Das Verhängen von Todesurteilen gegen friedliche Demonstranten ist ein kritischer Punkt in der Situation der Menschenrechte im Iran. Sie müssen als Versuch des Regimes gewertet werden, dass es jede Stimme des Dissens verstummen lassen will.“

„Das Oberste Gericht des iranischen Regimes hat die Todesstrafen von Amir Hossein Moradi, Saied Tamjidi und Mohammad Rajabi bestätigt. Sie sind politische Gefangene, die während des landesweiten Aufstandes im November 2019 verhaftet wurden. Das Todesurteil erfolgte nach einem unfairen Prozeß, den Richter Abolghasem Salavati in der 15. Kammer des Revolutionsgerichtes in Teheran führte. Salavati hat eine lange Geschichte der Verhängung von Todesurteilen gegen politische Gefangene und andere Dissidenten.“
Der Bericht führt fort:“ In der Provinz Isfahan sagte der Vorsitzende des Justizministeriums, dass die acht Personen wegen „Verdorbenheit auf der Erde“ verurteilt wurden. Dieses Urteil bedeutet nach dem iranischen islamischen Strafrecht das Todesurteil.

„Mohammed Reza Habibi gab die Todesurteile während einer Rede vor der Freitagspredigt am 29. Juni in Isfahan bekannt, ohne dabei die Namen der Verurteilten zu nennen. Er warnte die Iraner davor, dass bei weiteren großen Protesten wie in 2009, Januar 2018 und November 2019 „hart mit den Aufständischen umgegangen wird“.

In einem anderen Teil des Juni – Berichtes von Iran HRM geht es um den fortgesetzten Einsatz von Gewalt und Folter durch das iranische Regime. Im Juni wurden fünf politische Gefangene und Dissidenten durch das iranische Regime ausgepeitscht.

„Das Urteil des Auspeitschen von Mohamamd Bagher Souri, der ebenfalls an den landesweiten Protesten im November 2019 teil nahm, wurde am 8. Juni in der Haftanstalt im Großraum Teheran, auch bekannt als Fashafuyeh Gefängnis, vollstreckt. Am 8. Juni wurden zwei Männer ausgepeitscht, die an den Protesten vom November 2019 in Urmia (Nordwestiran) teil genommen hatten.

Die Aktivisten Ali Azizi und Eliar Hosseinzadeh aus Aserbaidschan bekamen 20 Peitschenhiebe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“. Am 5. Juni wurde ein Mann im Südwesten des Iran mit 55 Peitschenhieben bestraft, weil er den lokalen Vertreter von Ali Khamenei in der Provinz kritisiert hatte und es „ablehnte, sich zu entschuldigen“. Ruhollah Barzein, der in Charam (Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad) in einer Bäckerei arbeitete, wurde ausgepeitscht, weil es Beschwerden über ihn von Seyed Nourallah Afshar, dem Leiter der Freitagspredigten in Charam, gab. Am 1. Juni wurde der Busfahrer und Arbeiteraktivist aus Teheran, Rasoul Taleb Moghadam, mit 74 Peitschenhieben bestraft, weil er friedlich an der Demonstration zum Tag der Arbeit vor dem Parlament des Regimes teil genommen hatte“, heißt es in dem Bericht.

„Ein Revolutionsgericht im Südwesten des Iran verurteilte einen Studenten zu acht Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, weil er gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierjets protestiert hatte. Laut des Urteils der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes in Shirat wurde Siavosh Nourozi Jafarlou zu sieben Jahren Haft wegen „Versammlung und Absprache mit dem Ziel der Störung der internen Sicherheit“ und „Beleidigung des Führers Ali Khamenei“ verurteilt“, ergänzt Iran HRM.

In Bezug auf die inhumanen Urteile und die Folterungen durch das iranische Regime schrieb Iran HRM:“ Zur selben Zeit wurden drei Personen wegen geringer Verbrechen zu Amputationen verurteilt. Es gibt weiterhin Berichte, dass mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden.“

Iran HRM widmete einen großen Teil seines Berichtes der COVID-19 Pandemie im Iran, welcher bereits über 63.000 Menschen wegen der Vertuschung und Inaktivität des Regimes zum Opfer gefallen sind.

Die Situation der iranischen Gefangenen ist noch schlimmer. „In mehreren Gefängnissen und Haftanstalten sind die Infektionen rasend schnell verbreitet worden und die Basisvorkehrungen zum Vermeidung der Verbreitung des Virus wurden ignoriert. Einige Gefangene, die mit dem Virus infiziert sind, berichten darüber, dass sie während der Quarantäne nicht genug Essen und Trinken bekommen und dass sie keinen Zugang zu Ärzten, Temperaturmessungen, Basismedizin oder gar zu Duschen oder anderen sanitären Einrichtungen haben“, heißt es in dem Bericht.“

Iran HRM sagte in seinem Bericht, dass sich das Virus schnell unter den Insassen ausbreitet und dies zu einer Katastrophe führen wird, da die Gefängnisse im Iran gefährlich überfüllt sind und dort keine Einrichtungen sind, welche die minimalen Hygienestandards aufweisen.
Laut Iran HRM hat die „zweite COVID-19 Welle das Zentralgefängnis von Zahedan im Südosten des Iran erreicht und Dutzende von Insassen in den Abteilungen 2, 7 und 8 haben sich infiziert. 17 Insassen, die in einer Zelle von Abteilung 7 festgehalten werden, sind jetzt alle mit dem COVID-19 Virus infiziert. “

Anstatt den Gefangenen im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Beluchistan zu helfen, haben die Behörden des Regimes laut Iran HRM diesen Insassen im Juni eine Woche lang das Wasser abgeschaltet und die Gefangenen unter grausamen Hygienebedingungen zurückgelassen. Auf verschiedenen Abteilungen wurden bereits Anzeichen des Coronavirus beobachtet und einige der Insassen starben daran. Die Zahl der Insassen auf diesen Abteilungen liegt um ein Vielfaches über der Kapazität und es gibt Berichte über unterernährte Gefangene.“

„In anderen Gefängnissen im Iran ist die Situation noch schlimmer. Berichten aus der Stadt Isfahan zufolge verbreitet sich COVID-19 im Dastgerd Gefängnis der Stadt. Viele Patienten haben sich in einer Abteilung mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Sie leiden an Fieber und starkem Husten. Dies hat auch ein höheres Infektionsrisiko für politische Gefangene im Rajaei Shahr Gefängnis in Karaj geschaffen. Der politische Gefangene Iraj Hatami, der unter typischen Symptomen der Covid-19 Krankheit litt, wurde am 16. Juni in ein ziviles Krankenhaus gebracht. Andere politische Gefangene mit schweren anderen Krankheiten befinden sich auf derselben Abteilung wie Herr Hatami und sind nun in großer Gefahr, an der Krankheit zu erkranken. Viele Gefangene auf allen Abteilungen des Zentralgefängnisses in Urmia zeigen Symptome des Coronavirusinfektion wie Fieber, Halsschmerzen, Verlust der Geruchs- und Geschmackssinne und Gliederschmerzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit der Gefängnisbehörden hat zur Ausbreitung der Krankheit unter den Gefangenen geführt. Nach wiederholten Protesten von Gefangenen wurden einige kritische Patienten getestet und bei ihnen wurde COVID-19 diagnostiziert “, heißt es in dem Bericht.

Der monatliche Bericht von Iran HRM vom Juni 2020 zeigt erneut die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen und eine humanitäre Katastrophe im Iran verhindern muss. Der iranische Widerstand hat wiederholt gesagt, dass die Vereinten Nationen unverzüglich eine Mission zur Faktensammlung in die iranischen Gefängnisse schicken und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes untersuchen nüssen.