FundamentalismusTerrorismus

Neue Iran – Politik der USA

NWRI – Nach der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist das iranische Regime endgültig in das Fadenkreuz für seine Unterstützung des Extremismus im Mittleren Osten gelangt.

Die Administration von Donald Trump hat immer stärker deutlich gemacht, dass die destruktive Politik des iranischen Regimes nicht mehr länger von den USA ignoriert wird und dass man den Worten auch Taten folgen lassen wird.

Terrorismus

Die USA halten den Iran für den weltweit führenden staatlichen Sponsor von Terrorismus. Die Gefahr durch ISIS sinkt und der Westen kann sich nun dem „Paten“ des Islamischen Terrorismus direkt annehmen.

In der letzten Woche erklärte Nikky Haley, die US Botschafterin in den Vereinten Nationen, dass das iranische Regime ballistische Raketen an die Huthis im Jemen schickt, um Saudi – Arabien anzugreifen und die Region zu destabilisieren.

Sie sagte:“ Wir fokussieren uns nicht nur auf das Atomprogramm. Wir schauen auch sehr genau auf das iranische ballistische Raketenprogramm, seine Waffenexporte, seine Unterstützung von Terroristen, Söldnergruppen und Diktatoren.“

Sie erklärte, wie intensiv das iranische Regime in den destruktiven Aktivitäten in der arabischen Welt beteiligt ist.

Sie sagte:“ Es ist kaum noch eine terroristische Gruppe im Mittleren Osten zu finden, wo der Iran nicht seine Fingerabdrücke hinterlassen hat. Das Regime heizt die Flammen des Konfliktes an.“

Einmischung

Es ist bekannt, dass sich das iranische Regime ständig in die Angelegenheiten seiner Nachbarstaaten einmischt. Besonders stark ist dies im Irak, Syrien und Jemen zu sehen, wo sie die Destabilisierung zu ihrem Vorteil nutzen.

Douglas Sillman, der US Botschafter im Irak, sagte dazu:“ Der Iran respektiert einfach nicht die Souveränität seiner Nachbarn“.

Der Irak versucht nun, sich vom Iran zu distanzieren und stärkere Beziehungen zu Riad und Amman aufzubauen, aber das Problem ist immer noch in vielen Staaten im Mittleren Osten akut und das lässt auch die Frage aufkommen, ob wieder eine US Intervention nötig ist.

Zur Zeit befinden sich über 2000 US Soldaten in Syrien, um gegen ISIS zu kämpfen. Der US Verteidigungsminister James Mattis hat bereits angedeutet, dass man so lange in Syrien bleiben wird, bis die Söldner des Iran aus dem Land abgezogen sind.

Reaktionen

Einige beschuldigen die Trump Administration, sie würde eher einen Krieg mit dem Iran suchen, statt diplomatische Wege zu gehen, aber gerade die Diplomatie hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu in Al Arabiya:“ Es geht diesen Leuten nicht darum, zu verhindern, dass die USA in einen neuen Krieg geht. Es geht darum, Teheran zu schützen und internationale Sanktionen zu vermeiden, welche das Regime schwächen.“

Alvai ist gegen einen Krieg mit dem Iran. Er sagt, dass es aufgrund der internen Machtstreitigkeiten, der fallenden Einnahmen des Landes und der internationalen Sanktionen keinen Krieg benötigt, um das Regime zu stürzen. Er schlägt statt dessen entschlossene Aktionen – wie einheitliche Sanktionen – vor, um dem Regime den entscheidenden Schlag zu versetzen.

Das ist auch die Position der iranischen Oppositionsgruppe, des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), der zuerst das geheime iranische Atomprogramm aufdeckte.

Der NWRI schlägt vor:

• Verabschiedung weitreichender Sanktionen gegen das iranische Regime und seine Revolutionsgarden, vor allem seinen Ausschluß aus dem internationalen Bankensystem

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Söldnerheere aus dem Irak, Syrien, Jemen, Libanon und Afghanistan.

• Verhinderung von Waffen- und Truppenlieferungen aus dem Iran in diese Länder

• Anklage des iranischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Menschenrechtsverletzungen, vor allem dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Verurteilung der Verantwortlichen.

• Umsetzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates bezüglich der Vertuschung des Kernwaffenprogramms, des Stop der Urananreicherung und bedingungslose und unangemeldete Inspektionen der nicht – militärischen und militärischen Anlagen des Regimes.