ExpertenMenschenrechte

Neue Unterdrückungsmaßnahme gegen die Glaubensgemeinschaft der Bahai im Iran

Das Teheraner Regime verschärft – unter Verletzung seiner internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen – die seit Jahrzehnten staatlich organisierte systematische Unterdrückung der Glaubensgemeinschaft der Bahai. Ein neues Ausweisgesetz macht es den Angehörigen der größten religiösen Minderheit im Iran unmöglich, einen Personalausweis zu erlangen, und verwehrt ihnen damit grundlegende Rechte.

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Durch eine Änderung im Antragsformular für den Personalausweise ist eine Antragstellung nur noch für Angehörige der im Iran anerkannten Religionen – d.h. Islam, Christentum, Judentum und Zoroastrismus – möglich. Ohne Personalausweis bleiben den Bahai und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen, wie z.B. die Erlangung eines Reisepasses oder Führerscheins, die Erlangung von Arbeitserlaubnissen, die Eröffnung eines Bankkontos und vieles mehr verwehrt.

Laut einem Bericht des Deutschlandfunks erklärte Markus Grübel, Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dazu: “Ende Januar kamen neue Regeln für die Personalausweise heraus; und es sind nur noch die traditionellen Religionen möglich anzukreuzen. Wenn also ein Bahai einen Personalausweis beantragen will, muss er entweder sich zu einer anderen Religion bekennen, zum Beispiel zum schiitischen Islam, oder aber er kriegt keinen Personalausweis.”

Im Deutschlandfunk bezeichnete Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der deutschen Bahai-Gemeinde, die neuen Ausweis-Regeln als weitere Maßnahme, um die Bahai im Iran gezielt unter Druck zu setzen:

“Es gibt kein Merkmal mehr für eine sonstige Religion und deswegen können die Bahai jetzt nicht mehr ihre eigene Religion angeben, sondern müssten lügen – müssen eine der vier anderen Religion angeben. Den Islam, das Christentum, den Zoroastrismus, oder das Judentum. Und für die Bahai ist das deswegen ein Problem, weil nach ihren Glaubenslehren die Wahrhaftigkeit die Grundlage aller menschlichen Tugenden ist. Das heißt, sie sollen ehrlich sein und sollen eben gerade auch nicht ihren Glauben verleugnen. Und dazu wären sie jetzt gezwungen, um den Personalausweis bekommen zu können.”

Zur Unterdrückung der Bahai erklärte Noltenius: “Die Bahai werden im Iran seit 40 Jahren in allen Lebensbereichen systematisch diskriminiert und verfolgt. Sie werden nicht zur Universität zugelassen, sie bekommen keine Arbeitserlaubnis. Sie werden willkürlich inhaftiert, sie können ihren Glauben nicht praktizieren. Und jetzt kommt diese zusätzliche Personalausweis-Regelung eben noch hinzu, sodass sie noch weiter aus der Gesellschaft ausgestoßen werden und die iranische Regierung eben ihr Ziel weiterverfolgt, die Bahai als lebensfähige Einheit der Gesellschaft zu zerstören.”

Nach einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters Javaid Rehman gelten die Bahai im Iran als “ungeschützte Ungläubige” und haben “unter ungeheuerlichsten Formen der Unterdrückung” zu leiden.

Im Bericht des Deutschlandfunks heißt es weiter:

Gyde Jensen, Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, beklagt in diesem Zusammenhang schwere Menschenrechtsverstöße des Iran:

“Die Menschenrechte werden eigentlich in allen Bereichen mit Füßen getreten, nicht nur, wenn es um religiöse Minderheiten geht, sondern auch Frauenrechte. Der Iran vollstreckt immer noch die Todesstrafe am häufigsten mit 235 Todesurteilen alleine im letzten Jahr. Und wenn man dann derzeit die Bevölkerung anschaut, wie sie auf die Straße geht und für mehr Freiheiten demonstriert, dann sieht man, wie hart das Mullah-Regime gegen sie vorgeht.”

Die neuen Regeln für Personalausweise im Iran bezeichnet sie als “perfides Gesetz” gegen die Bahai.

Jensen: “Die Bahai müssen sich entweder überlegen, keinen Ausweis zu beantragen, oder über ihre Religionszugehörigkeit lügen. Was sich eigentlich nicht mit ihrem Glauben vereinbaren lässt. Das heißt, wenn man sich gegen die Lüge entscheiden würde, wovon ich erstmal ausgehe, dass das viele Bahai tun würden, würde man sich drastisch einschränken müssen im Alltag. Und das stelle ich mir grauenhaft vor. Und da müssen wir klarer zur Sprache bringen, dass das so nicht geht, weil der Iran hat den Zivilpakt unterzeichnet, ratifiziert und sich auch zu seiner Einhaltung bekannt, und dieses Gesetz ist alles andere, aber nicht konform mit dem Zivilpakt.” (…)

Inzwischen fordert auch die Bundesregierung: “Die massive Diskriminierung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten” im Iran müsse “endlich ein Ende haben”.

Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, erinnert daran, dass der Iran völkerrechtlich verpflichtet ist, seine Bürger vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Und Markus Grübel, Beauftragter der Regierung für weltweite Religionsfreiheit, stellt unmissverständlich klar:

“Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht und dieses Menschenrecht wird im Iran nicht gewährt. Die Angehörigen religiöser Minderheiten sind stark benachteiligt, bedrängt, manchmal sogar mit dem Leben bedroht. Mehrere hundert Bahai sind in den letzten Jahren verhaftet worden. Es gab es schon viele Todesurteile. Die Menschen sind stark benachteiligt und im Grunde ist für die rund 300.000 Bahai ein Leben im Iran extrem schwer und extrem gefährlich.”