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Neue US Politik gegenüber Teheran : Kriegstreiberei des Regimes muss eingedämmt werden

NWRI – Der Annalist Heshmat Alavi schrieb am 18. September 2017 den folgenden Artikel „Neue Iran – Politik der USA“ in Al Arabiya English.

Berichte von Reuters deuten darauf hin, dass Washington seine neue Iran – Strategie fast abgeschlossen hat und das diese Ende des Monats veröffentlicht wird.

Es scheint ein neues Verständnis in Washington zu geben, welches US Präsident Donald Trump in seine morgige erste Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen wohl einfließen lassen wird. Sie wird auch um die Herausforderungen im Hinblick auf dem Iran gehen.

Es wäre falsch, die zahlreichen vom Iran kreierten Krisen an einem einzelnen Punkt fest zu machen, nämlich dem Atomdeal. Die Einmischung des Iran in den Staaten im gesamten Mittleren Osten, seine Unterstützung von terroristischen Gruppen wie die libanesische Hisbollah und sein fortgesetzter Bau und Test von ballistischen Raketen sowie die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land sind weitere wichtige Punkte.

Die Frage ist, wie eine sinnvolle Iran Politik erreicht werden kann, die alle genannten Punkte gleich ernst nimmt. Ein solcher Plan wird oft als „21.Jahrhundert Finanzversion von John F. Kennedys Kuba Garantie“ genannt, in Bezug auf ein Dokument, wo US Außenminister Rex Tillerson Licht in seinem seit langem angedeuteten Strategiewechsel im Hinblick auf einen Regimewandel im Iran bringt.

„Wir müssen verstehen lernen, welche Bedrohungen vom Iran ausgehen und dass sie weit über das Atomproblem hinaus gehen“, sagte er bei einer Gesprächsrunde mit Außenminister Boris Johnson aus Großbritannien in London.

Kriegstreiberei des Iran

Zu lange wurde – vor allem während der Obama Administration – die Kriegstreiberei des Iran ignoriert, um den Atomdeal abzuschließen, der formal als Gemeinsamer Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist.

Die neue Politik soll aus einem Paket von Sanktionen bestehen, welche die militärischen Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) unterbinden. Die Revolutionsgarden sollen zudem mehr als 40 Prozent der der iranischen Wirtschaft unter ihrer Kontrolle halten.

Es ist auch im Gespräch, Sanktionen wieder aufleben zu lassen, die unter dem JCPOA aufgehoben wurden, obwohl dies eher unwahrscheinlich ist. Zudem soll ein Maßnahmenpaket erfolgen, welches Exportrestriktionen verhängt und welches die iranische Wirtschaft stark beeinträchtigen könnte.

Ein Blick in die Zukunft

Das JCPOA hat zahlreiche Sanktionen aufgehoben und das Weiße Haus schaut nun, wie es in Zukunft damit umgeht.

„Der Verzicht von Sanktionen sollte nicht so verstanden werden, dass Präsident Trump und seine Administration die Position zum JCPOA geändert hat oder dass man dem iranischen Regime ein Signal gibt, sein bösartiges Verhalten weiter zu tolerieren.“, sagte Heather Nauert, Sprecherin des US Außenministeriums.

Es gab bereits in der letzten Woche wichtige Schritte, nachdem das Finanzministerium neue Sanktionen gegen 11 Unternehmen und Personen bestätigte, die für das iranische ballistische Raketenprogramm arbeiten, die Cyberattacken unternehmen und Terrorismus fördern. Die Neuerung in dieser Liste ist, dass es vor allem Baufirmen der Revolutionsgarden betrifft sowie zwei Fluglinien in der Ukrainie.

„Die aktuellen Sanktionen zeigen deutlich, dass die jetzige Administration mit dem iranischen ballistischen Raketenprogramm und dem Verhalten seiner Verbündeten in den Konflikten in der Region unzufrieden ist, aber das Atomabkommen weiterhin laufen lassen will, auch weil sie Rücksicht auf die Verbündeten in Europa nehmen will.“, schrieb das Wall Street Journal dazu.

„Das Finanzministerium wird weitere harte Aktionen gegen die iranischen Provokationen unternehmen, auch gegen die Unterstützung der Qods Force in den Revolutionsgarden und anderen extremistischen Gruppen, welche weiterhin Gewalt in Syrien verbreiten und die Cyberangriffe unternehmen, um das US Finanzsystem zu destabilisieren.“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin in einer Erklärung.

Während der Iran noch lauthals erklärte, dass Washington an dem Ende der Sanktionen durch das JCPOA fest hält, bekam Teheran neue Restriktionen verhängt.

Eine Nachricht an Teheran

Das Ziel der neuen US Politik soll sein, an der Basis des Regimes zu rütteln. Washington überlegt dabei auch, enger mit den pro-demokratischen Widerstandsgruppen zusammen zu arbeiten. Diese Nachricht an Teheran wäre sehr eindeutig und eine längere Angelegenheit.

Um diesen Gedanken zu vertiefen, gab es am Mittwoch eine große Demonstration der Exiliraner, die von der Organisation der US – Iranischen Gemeinden organisiert wurde und die vor allem gegen den Besuch von Rohani bei der UN Vollversammlung protestierte.

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Während das Regime in Teheran erklärt, das Volk gegen den steigenden Druck schützen zu wollen, zeigt diese Demonstration gegen Rohani, dass das Regime keine Vertretung eines 80 Millionen Volkes ist. Dank des JCPOA sind Milliarden Dollar aus gesperrten Konten des Regimes frei geworden und die Mehrheit des iranischen Volkes lebt weiterhin in Armut und die Situation hat sich noch einmal verschlechtert.

Die Demonstration soll an die Worte des früheren Bürgermeisters von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, erinnern, der kürzlich für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte. Er sagte, dass „4 Prozent die Kontrolle über die gesamte Politik und Wirtschaft im Land haben.“

Angstschweiß in der Elite

Die Gedanken der Trump Administration und die Idee eines globalen Sanktionsembargos sorgt für Angstschweiß in der Elite von Teheran.

Es gibt Stimmen, die sagen, dass der Iran auf diese Politik mit mehr Gewalt reagiert, aber die Frage bleibt, was die bisherige Politik der letzten vier Jahrzehnte gegenüber dem Iran erreicht hat? Hat sich Teheran als Leuchtfeuer des Friedens und der Stabilität in Syrien, Irak, Jemen und im gesamten Mittleren Osten erwiesen?

In Wirklichkeit hat sich das iranische Regime bisher nur unter Druck und einer entschlossenen internationalen Gemeinschaft gebeugt. Ein solches Beispiel war die sofortige Freilassung der 52 US Geiseln, nachdem Ronald Reagan 1980 zum Präsident gewählt wurde. Seine Politik war damals ebenfalls komplett anders, als die von Jimmy Carter.

Am Ende verhindert eine entschlossene Politik eher den Krieg. Die Kriegstreiberei in der Region ist ein Ergebnis von Dekaden der Beschwichtigungspolitik, die Teheran nur ermutigt hat. Wie Trump richtig fest gestellt hat, muss der Golf Kooperationsrat (GCC) und die gesamte arabische Welt ihre Differenzen und Schlupflöcher beheben. Teheran nutzt solche Schlupflöcher, wie man es zur Zeit wieder gut in Katar sieht.

Die neue US Politik gegenüber dem Iran muss – wenn veröffentlicht – eine klarer Aufruf sein, entschlossen gegen die iranische Kriegstreiberei einzustehen und es muss deutlich sein, dass alle Energie eingesetzt wird, damit diese teuflische Diktatur durch etwas Gutes ersetzt wird.