Terrorismus

Parlament des US-Staates Arizona fordert die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarde

NWRI– Das Repräsentantenhaus von Arizona hat eine Resolution verabschiedet, in der die US Regierung aufgefordert wird, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen. Die Volksvertreter halten in der Resolution fest, dass sie das IRGC als Hauptquelle des internationalen Terrorismus betrachten, und zählen Beispiele für die Verbrechen auf, die gegen das iranische Volk verübt wurden ebenso wie ihre Terrorakte in der ganzen Region.

Deshalb haben sie die Notwendigkeit betont, diese Verbrechen zu verurteilen und das IRGC als Terrorgruppe einzustufen.
Bei dem Treffen im Kongress von Arizona hat die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus von Arizona Rebecca Rios den Resolutionsentwurf vorgelegt und festgestellt, dass das IRGC seit mehr als 30 Jahren Terror exportiert und den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Danach las sie den Text des Resolutionsentwurfes vor.
Nach dieser Resolution hat das US Außenministerium 1984 das iranische Regime als staatlichen Förderer von Terrorismus bezeichnet. Das iranische Regime ist tatsächlich die Regierung, die am meisten Terrorismus unterstützt, da das IRGC immer schon die Terrorgruppen und Milizen des Nahen und Mittleren Ostens und von Zentralasien mit finanzieller Unterstützung, mit Material und Logistik versorgt.
Die Resolution verweist auch auf die Verbrechen, die das IRGC in Afghanistan und im Irak begangen hat und ebenso auf die Raketentests unter Verstoß gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats. Sie konstatiert auch, dass das IRGC am Massaker der Syrer, das gerade stattfindet, beteiligt ist und unablässig das Assad Regime unterstützt. Sie wollen ein Regime schützen, das für den Mord an Hunderttausenden und die Vertreibung von Millionen Syrern verantwortlich ist.
Außerdem spricht die Resolution die direkte Rolle an, die das IRGC bei der internen Repression und dem „Serienmord“ spielt, und stellt fest, dass nach dem NWRI diese Gruppe zum Zeitpunkt Februar 2017 144 terroristische Trainingszentren in Teheran und in anderen Städten   betreibt. In diesen Zentren bekommen Ausländer terroristisches Training, bevor sie nach Syrien, in den Libanon, in den Irak, nach Afghanistan, in den Jemen und in andere Regionen gehen.
Nach der Resolution sind die USA verantwortlich dafür, dass die Verletzungen der Menschenrechte fortgesetzt werden, die vom IRGC im Iran begangen werden, darunter illegale Verhaftungen, Folter, Internierung und Hinrichtungen entgegen internationalen Standards und Verletzungen der Regeln eines fairen Gerichtsprozesses.
Die Abgeordneten im Kongress von Arizona beschreiben in ihrer Resolution einige grobe Verletzungen der Menschenrechte, die vom IRGC im Iran begangen werden und die auch im Bericht des US Außenministeriums aufgeführt werden, darunter die wachsende Welle der Hinrichtungen, willkürlicher Tötungen, lang andauernde Isolationshaft und schwere Schläge auf Gefangene.
Die vom Kongress von Arizona verabschiedete Resolution führt am Ende auch die Bedrohungen auf, die das IRGC für die Sicherheit in der Region und in der Welt darstellt. Die Abgeordneten forderten also dazu auf, dass das Repräsentantenhaus von Arizona den folgenden Passus verabschiedet:
Die Resolution verurteilt das IRGC und das iranische Regime für ihre Bemühungen bei der Unterstützung und Finanzierung von Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten und in anderen Teilen der Welt. Wir fordern die US Regierung dazu auf, solche Handlungen öffentlich zu verurteilen und das IRGC auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen wegen der Unterstützung von Terrorismus.