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Protestdemo gegen Javad Zarif an der Münchner Sicherheitskonferenz

• Solidarität mit Bürgerprotesten für einen freien Iran / Unterstützung für Boykott von Parlaments-Wahlfarce im Iran

• Javad Zarif vertritt nicht die iranische Bevölkerung sondern nur die Mullah- Diktatur im Iran und muss daher ausgeladen werden!

 500 Exiliraner und Politiker aus Deutschland und Europa demonstrierten am 14. Februar 2020 auf dem Marienplatz in München gegen die Teilnahme des Außenministers des iranischen Terrorstaates Javad Zarif an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Veranstalter der Demonstration waren der Nationale Widerstandsrat Iran und die deutsch-iranische Gesellschaft in Beyern.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem Martin Patzelt (CDU/MdB), Hep Monatzeder (Grüne) Landtagsabgeordneter aus Bayern, Michal Kaminski, Vizepräsident vom polnischen Senat sowie Vertreter der Deutsch-Iranischen Gesellschaften in Bayern und Deutschland.

Im November 2019 gingen Hunderttausende Iraner in 200 Städten des Landes auf die Straße. Sie forderten in den Sprechchören ein Ende der klerikalen Diktatur im Iran und lehnten dabei sowohl Präsident Hassan Rouhani als auch den obersten Führer Ali Khamenei ab. Der Volksaufstand wurde von iranischen Sicherheitskräften mit blanker Gewalt niedergeschlagen. 1500 Demonstranten starben, 4000 wurden verletzt und 12.000 verhaftet. Das Regime verhängte danach lange Haftstrafen gegen Teilnehmer der legitimen Proteste und der Verbleib mehrerer Demonstranten ist bis heute ungeklärt. Viele Gefangene stehen zudem unter dem Risiko von Folter und Mißhandlungen.

Außenminister Zarif hat eine lange Historie in seinen Verbindungen zu terroristischen Anführern der libanesischen Hisbollah und war ein enger Vertrauter von Qassem Soleimani, dem getöteten Kommandeur der terroristischen Quds Force in den iranischen Revolutionsgarden (IRGC), der auf der EU Terrorliste stand. Zarif drohte kürzlich der demokratischen iranischen Opposition offen auf Twitter mit ihrer Vernichtung und er ist ein Sprachrohr des obersten Führers Ali Khamenei. Das Regime sieht die Verbreitung seiner fundamentalistischen Ideologie in alle Welt über Terror und Ermordungen sowie die Erpressung der Weltgemeinschaft mit dem Bau von Kernwaffen als wichtige Pfeiler seines Machterhaltes an.

Die Teilnehmer sind sich einig, dass diese Fakten ausreichen, um Zarif und das iranische Regime von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuladen. Es ist an der Zeit, ein wichtiges Signal an das rebellierende Volk zu senden, welches für einen freien, gleichberechtigten und demokratischen Iran auf die Straßen geht. Das Regime hat seine Legitimierung verloren, es wird weder in freien Wahlen gewählt noch nimmt es auf den Wunsch nach Basisrechten im Volk Rücksicht.

Als Empfehlung gaben die Exiliraner an die Münchner Sicherheitskonferenz mit, statt dessen lieber Vertreter der demokratischen iranischen Opposition des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) einzuladen. Diese hat eine klare Vision für einen zukünftigen Iran nach dem Sturz der Mullahs, nämlich das 10-Punkte-Programm von Oppositionsführerin Maryam Rajavi. Dieses Programm setzt sich ein für die Trennung von Kirche und Staat, das Ende des Baus von Kernwaffen und der Förderung von terroristischen Gruppen sowie einen demokratischen und gleichberechtigten Iran, in dem alle ethnischen und religiösen Gruppen respektiert werden.

Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz wirklich an einer sicheren und friedlichen Zukunft im Mittleren Osten und im Iran interessiert ist, dann sollte sie denen das Gehör schenken, welche Frieden und Sicherheit verfolgen und nicht denen, welche das eigene Volk ermorden und die Völker in der Region terrorisieren, war der abschließende Grundtenor auf dieser Demonstration.

Die Demonstranten unterstützen die landesweite Kampagne zum Boykott von bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran (21.02.20). Iranische Bürger haben schon längst ihre Stimme abgegeben, nämlich bei Straßenprotesten, während sie riefen: „Ob Turban oder Thron, das Volk hat genug davon“ und „Meine Stimme ist Regimewechsel“. Die Menschen im Iran lehnen die Diktaturen von Schah und Mullahs ab, haben Sehnsucht nach einer Republik basierend auf Demokratie.