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Prozeß gegen das iranische terroristische Regime

NWRI- Der Prozeß gegen den iranischen terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen hat am 27. November in Antwerpen (Belgien) begonnen. Zum ersten Mal wird ein offizieller Diplomat in Europa vor Gericht gestellt. Es ist auch das erste Mal, dass das Spielen der Karte der diplomatischen Immunität durch das Mullahregime nicht geholfen hat, das Gericht beim Prozeß gegen den terroristischen Diplomaten zu beeinflussen. In der Vergangenheit hatte das Regime diese Karte bei vielen Fällen spielen können und so seine Agenten frei bekommen und eine Verurteilung verhindert.

Weitere Karten, welche das Regime spielt, sind Bestechung, Handelsverträge und diplomatische Erpressung, welche dank der Beschwichtigungspolitik entstanden. Ebenfalls nutzt es terroristische Drohungen und Geiselnahme.

In den letzten zweieinhalb Jahren, nachdem Assadi 2018 verhaftet wurde, hat das Regime all diese Karten gezogen, doch es ist gescheitert.

Terroristische Drohungen und Drohungen gegen den Staatsanwalt und andere Vertreter des Gerichts, sollte Assadi verurteilt werden, beinhalteten den Einsatz von terroristischen Gruppen in aller Welt aus Rache. Diese Drohungen bedeuteten für das Regime einen riesigen Skandal. Doch das Regime riskiert dies, weil es weis, wie wichtig der Prozeß von Assadi für das Regime ist.

Assadi’s Prozeß sorgt für eine massive internationale Berichterstattung. Viele Medienanstalten unterstreichen dabei, dass er der erste offizielle Diplomat eines Landes ist, der überhaupt in Europa vor Gericht steht und dass Assadi das Verbrechen im Namen des Regimes begangen hat.

„Diese ist ein historischer und noch nie dagewesener Prozeß. Es ist das erste Mal und im Grunde sitzt das Regime mit auf der Anklagebank, für das seine sogenannten „Diplomaten“ nun zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte am 27. November George-Henri Beauthier, der Anwalt des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), vor Reportern.

Bereits bei der ersten Sitzung forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von 20 Jahren für Assadi sowie Strafen von 18 und 15 Jahren für die drei weiteren Terroristen. Der Fall ist auch eine symbolische Verurteilung des terroristischen Regimes im Iran.

Der Prozeß ist eine rechtliche und internationale Bestätigung der terroristischen Natur des klerikalen Regimes. Dieser Prozeß lässt keinen Spielraum für die Beschwichtigungspolitik und stellt die Welt, vor allem Europa, vor einen wichtigen Test. Es ist ein Test der Wahl zwischen Gerechtigkeit und Handel. Und es ist eine Wahl für Europa, einen klaren Kurs gegen das Regime einzunehmen, welches auf dem Boden Europas seinen Terrorismus benutzt oder so weiter zu machen, wie bisher.

Am 27. November erschien auf der Webseite Politico ein Artikel mit dem Titel:“ Terrorprozeß in Antwerpen – Ein Test für die EU – Iran Beziehungen“. Dort hieß es:“ Der Fall könnte gravierende Auswirkungen auf die EU – Iran Beziehungen haben.“
Die Welt schaut und beobachtet, welche Schritte die EU als nächstes unternimmt. Es sind längst überfällige Schritte, die bereits seit Jahren hätten getätigt werden müssen. Es wurde zu viele Jahre mit einem blinden Auge auf den Terrorismus des Regimes und den Einsatz seiner terroristischen Diplomaten auf europäischem Boden geschaut. Selbst jetzt noch behauptet das Regime, dass Assadi diplomatische Immunität besitzt und nicht verurteilt werden sollte.

Die Antwort der Nationen in Europa sollte die sofortige Aufnahme des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) sowie der Revolutionsgarden (IRGC) auf der Liste der terroristischen Organisationen sein. Die Länder in Europa sollten die Botschaften und die sogenannten kulturellen und religiösen Zentren des Regimes schließen, denn sie sind Zentren für Terrorismus und Spionage. Die diplomatischen Beziehungen mit diesem terroristischen Regime müssen wegen diesem Fakt auf ein Minimum herunter gefahren werden.