Menschenrechte

Resolution des US Kongresses verurteilt Massenexekutionen des iranischen Regimes

Resolution des US Kongresses verurteilt Massenexekutionen des iranischen Regimes

Ein Artikel in  der Huffington Post hat eine neue Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran hervorgehoben.

Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates, schreibt: „Vor kurzem wurde im US Kongress eine Resolution (H.Res. 159) eingebracht in Bezug auf eine der schlimmsten Massenhinrichtungen politischer Gefangener seit dem II. Weltkrieg durch die  Islamische Republik im Iran. Der Vorsitzende für Angelegenheiten der Heimatsicherung im Parlament Mike McCaul hat die Resolution eingebracht , die auch vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik des Parlaments Ed Royce, dem hochrangigen Mitglied Eliot Engel und dem Vorsitzenden des Verfahrensausschusses Peter Sessions unterstützt wird. Die Resolution kam heraus, als Hassan Rohani, der Präsident einer Regierung, die als diejenige mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf rangiert, seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bei deren 71. Sitzung hielt“.
Im Vorfeld von Rohanis Rede hat  Associated Press berichtet, dass Tausende Protestierende sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen versammelt haben, um gegen die Verstöße gegen die Menschenrechte, die Hinrichtungen und das Massaker von 1988 an mehr als 30.000 Gefangene Protest zu erheben. Zu den Rednern dort gehörte der ehemalige Kandidat der Republikaner für das Vizepräsidentenamt Joe Lieberman und Geoffrey Robertson, der ehemalige Vorsitzende des Tribunals über Kriegsverbrechen in Sierra Leone, der über das Massaker von 1988 im Iran einen Bericht für die Arts Initiative der Vereinten Nationen veröffentlicht hat.
Die im US Kongress eingebrachte Resolution „verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und [fordert] Gerechtigkeit für die Opfer“.
Rafizadeh führt aus, dass die Resolution weiterhin besagt, dass „die Regierung der Islamischen Republik des Iran im Jahr 1988 in einem Zeitraum von 4 Monaten barbarische Massenhinrichtungen an Tausenden politischen Gefangenen und an vielen unabhängigen politischen Gruppen vollzogen hat… Nach einem Bericht des Iran Human Rights Documentation Center (Dokumentationszentrum für Menschenrechte im Iran) wurde das Massaker ausgeführt infolge einer Fatwa oder einem religiösen Dekret des damaligen Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini, das besonders die Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch unter dem Namen Mujahedeen-e-Khalq (MEK) bekannt, ins Visier nahm“;
Die besagte Resolution zitiert einen der früheren höheren Regimevertreter, der erklärte, das Massaker von 1988 sei „das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden sei, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen“.  Dementsprechend hat die Islamische Republik im Jahr 1988 Tausende von Gefangenen wegen ihrer politischen Überzeugungen hingerichtet, die hauptsächlich mit der Hauptoppositionsbewegung der Mujahedin-e Khalq in Verbindung standen. Die Opfer wurden in Massengräbern im Iran  verscharrt, nachdem sie im Verlauf weniger Monate alle erschossen oder aufgehängt worden sind.
Nach einem Bericht vom 2. November 2007 von Amnesty International „wurden zwischen dem 27. Juli 1988 und dem Ende dieses Jahres [im Iran] Tausende von politischen Gefangenen, darunter solche aus Gewissensgründen, landesweit in Gefängnissen hingerichtet“.
Weiter heißt es in der Resolution, dass „zu denjenigen, die persönlich für diese Massenexekutionen verantwortlich sind, höhere Vertreter der derzeitigen Regierung gehören; … Wie es dort beschrieben wird, wurden die Gefangenen vor die Kommissionen gebracht und kurz über ihre politischen Verbindungen befragt. Jeder Gefangene, der sich geweigert hat, seine oder ihre Verbindung mit Gruppen aufzukündigen, die vom Regime als Feinde betrachtet wurden, wurde danach zur Hinrichtung abgeführt“, so H.Res 159.
Das bedeutet, dass zu den Opfern „Tausende von Menschen“ gehörten, „darunter Teenager und schwangere Frauen, die nur im Gefängnis dafür waren, dass sie sich an friedlichen Straßenprotesten beteiligten und dass sie politisches Informationsmaterial  besaßen, wobei viele von ihnen ihre Urteile zu Gefängnis schon verbüßt hatten oder gerade verbüßten“.
In der Resolution des Kongresses wird festgestellt: „Die Gefangenen wurden gruppenweise hingerichtet, manche durch Massenerhängungen und andere von einem Erschießungskommando, und ihre Leichname in Massengräber abgelegt“.
Laut Amnesty International „handelte es sich bei der Mehrheit der Getöteten um Unterstützer der PMOI [MEK], aber auch Hunderte von Mitgliedern und Unterstützern anderer politischer Gruppen … waren unter den Opfern der Exekutionen“.
Der  Kongressresolution zufolge „zielten die späteren Wellen von Hinrichtungen auf religiöse Minderheiten, wie Mitglieder des Baha’i Glaubens, von denen viele brutaler Folter unterworfen wurden, bevor sie umgebracht wurden“. Und  weiter: “Den Angehörigen der Hingerichteten wurden Nachrichten über ihre Liebsten verweigert und es war ihnen verboten, die öffentlich zu betrauern”.
Ferner wird in der Resolution erwähnt, dass „in einem vor kurzem veröffentlichten Tonband der verstorbene Hussein-Ali Montazeri, ein Großayatollah, der Khomeinis Hauptstellvertreter war, die Bemühungen des Regimes, die MEK ins Visier zu nehmen, aufgriff und dazu geäußert hat, die Massentötungen von 1988 seien ‚das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen‘“.
Ein Bericht von Amnesty kommt zu dem Schluss, „es dürfe keine Straflosigkeit für Verletzungen der Menschenrechte geben, gleichgültig wo oder wann sie stattgefunden haben. Die Hinrichtungen von 1988 sollten zum Gegenstand einer unabhängigen unparteiischen Untersuchung gemacht und die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt und angemessen bestraft werden“.
Nach der Resolution „hatte der derzeitige Oberste Führer Ali Khamenei, wie es heißt, Kenntnis über das Massaker und hat er es später stillschweigend gebilligt“.
„Das Montazeri Tonband wurde vom Sohn von Ayatollah Hossein-Ali Montazeri Ahmad öffentlich gemacht, einem gemäßigten Kleriker, der die vertrauliche Aufzeichnung seines Vaters auf seine
Internetseite  stellte. Es wurde ihm aber vom Geheimdienst befohlen, es zu entfernen”, schreibt Rafizadeh.
Montazeri erklärt in der Aufzeichnung: „Ihr [iranische Regimevertreter] werdet in Zukunft in den Annalen der Geschichte als Verbrecher eingeätzt sein. Das größte Verbrechen, das unter der Islamischen Republik begangen worden ist, seit dem Beginn dieser Revolution bis heute, das von der Geschichte verurteilt werden wird, ist dieses Verbrechen [die Massenexekutionen], das ihr begangen habt“.
Weiter Rafizadeh: „Ironischerweise erweist es sich, dass alle die Leute, die Montazeri in der Aufzeichnung anspricht und warnt, derzeit hohe Positionen genießen. Mostafa Pour-Mohammadi war Vertreter des Ministeriums für Nachrichtendienste in dem berüchtigten Evin Gefängnis und er wurde von dem sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani  zum Justizminister ernannt. Ebrahim Raeisi war öffentlicher Ankläger und ist als Chef der Astan Qods Razavi eingesetzt worden, die über Milliarden Dollar an Einkünften verfügt“.
Einer der derzeitigen Regimevertreter im Iran ist Rohanis Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi. Vor kurzem hat Pour-Mohammadi nach der Veröffentlichung des Tonbandes, in dem man hört, dass die damalige Nummer zwei der Islamischen Republik das Verbrechen verurteilt, die Kommission für das Massaker verteidigt und gesagt, er sei „stolz“, „Gottes Geheiß“ ausgeführt zu haben, indem er Opponenten getötet hat.Hussein Ali Nayeri war Richter und ist jetzt im Obersten Gerichtshof des Iran vertreten. In seinen Memoiren schreibt Montazeri, dass er Nayeri gesagt habe, er solle die Hinrichtungen wenigstens im Monat Moharram bei den religiösen feiern stoppen, aber Nayeri habe laut BBC geantwortet: „Wir haben bisher 750 in Teheran getötet… wir werden unseren Job machen mit der [Hinrichtung] weiterer 200 und dann werden wir hören, was Sie sagen“.
Wichtig ist die Feststellung, dass, wenn man es realistisch sieht, diese Leute nur wenige von denen sind, die an solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Maßstab beteiligt waren. Sie wurden mit höheren Posten, Macht und Geld belohnt.
Montazeri riet den herrschenden Politikern: „Denkt daran, was in 50 Jahren passieren wird, wenn die Menschen ein Urteil über den Führer (Khomeini) fällen und sagen werden, dass er ein blutrünstiger, brutaler und mörderischer Führer war“. Es muss bemerkt werden, dass die Enthüllung der Massenhinrichtungen nur auf einen Sommer in der 37-jährigen Geschichte der Islamischen Republik weisen. Was ist da noch alles verborgen, was wir noch nicht kennen?
Die Schriften, Botschaften und Tonaufnahmen von Irans vormaligem Erbe als Oberster Führer machen die systematischen Methoden deutlich, die die Vertreter der Islamischen Revolution benutzen, um die Opposition zu unterdrücken. Hinrichtungen und brutale Strafen gegen die Opposition sind zum Eckstein des politischen Establishments im Iran geworden, während der Iran in der Welt an der Spitze steht, was die Zahl der Hinrichtungen pro Kopf anbetrifft.
Das Massaker der Islamischen Republik von 1988 und Montazeris Tonband zeigen auf eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das in der modernen Geschichte begangen worden ist und weiter geschieht. Es zeigt auf die Mittel, die die Regierung benutzt, um die Bevölkerung zu kontrollieren und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es zeigt auf die wechselseitige Verknüpfung von Regierung und Repression und es weist auf die Dominanz des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), den Geheimdienst, Khamenei und alle, die ihnen ergeben sind.
Es obliegt den Menschenrechtsorganisationen, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), rigoros Untersuchungen durchzuführen und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben und weiter begehen – und die die höhere Chance haben, heute hohe Positionen im Iran zu besetzen – , vor   Gericht zu stellen. Es gibt immer mehr Rufe danach, diese Leute vor Gericht zu stellen. Keine Person und keine Institution, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, sollten ein angenehmes Leben haben, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Schließlich obliegt es auch dem Kongress und jedem, der auf der Seite der Gerechtigkeit steht, die folgenden Punkte, die in der neuesten Resolution des Kongresses aufgeführt werden, zu beachten:
„1. Verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran für das Massaker von 1988 und dafür, dass die Beweise für diese handfeste Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet werden;
2. fordert die Regierung in den USA und ihre Verbündeten auf, das Massaker öffentlich zu verurteilen und auf die Regierung des Iran Druck auszuüben, den Angehörigen der Opfer, detaillierte Informationen über ihre Liebsten und ihre letzte Ruhestätte zu geben; und
3. fordert den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation im Iran und den   Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchungskommission einzurichten, die über das Massaker vollständig  ermitteln, Beweise sammeln, die Namen und Aufgaben der besonderen Täter feststellen und sie vor Gericht stellen soll“.