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Sanktionen gegen 25 Einrichtungen und Personen des iranischen Regimes

NWRI- Die USA und sechs Golfstaaten haben Sanktionen gegen 25 Unternehmen, Banken und Personen verhängt, welche Verbindungen zum iranischen Regime haben und die ihre Netzwerke – wie die Hisbollah – unterstützen. Das gab das US Finanzministerium am Mittwoch bekannt.

Die Ziele wurden auch vom Terrorist Financing Targeting Center (TFTC) und deren teilnehmenden Nationen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi – Arabien und VAE auf die Sanktionsliste gesetzt, was im Rahmen eines Besuches von US Finanzminister Steve Mnuchin im Mittleren Osten beschlossen wurde.

Die USA hatten bereits zuvor Sanktionen gegen alle 25 Ziele verhängt, berichtete Reuters.

„Die Aktion des TFTC fällt zusammen mit meinem Besuch im Mittleren Osten. Dort traf ich mich mit meinen Kollegen in der Region und wir haben überlegt, wie wir den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus verbessern können.“, sagte Minister Mnuchin in einer Erklärung.

Mnuchin hatte bereits am Montag gegenüber Reportern gesagt, dass die USA den wirtschaftlichen Druck auf das iranische Regime wegen seines Atomprogramms verschärfen werden.

Die Sanktionen, die nach dem Rückzug von Donald Trump aus dem Atomdeal von 2015 wieder in Kraft traten, haben mittlerweile die Einnahmen aus Ölverkäufen versiegen lassen und die Verbindungen der iranischen Banken zur Finanzwelt sind ebenfalls gekappt worden.

Die Spannungen zwischen den USA, seinen Alliierten im Golf und dem iranischen Regime sind nach Angriffen auf Öltanker im September und einem Anschlag auf saudische Ölanlagen durch das iranische Regime eskaliert.

21 der Ziele, die am Mittwoch genannt wurden, gehören zu einem breiten Netzwerk von Unternehmen, welche finanzielle Hilfe für die Bassidsch (Basij) Widerstandseinheiten geleistet haben. Die Bassidsch sind eine paramilitärische Einheit in den iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Das US Außenministerium hat bereits die gesamten Revolutionsgarden im April 2019 auf die Terrorliste setzen lassen.

„Dies ist die größte koordinierte Aktion mit der TFTC bis zum heutigen Tag und sie fokussiert sich auf Einrichtungen, welche die Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) unterstützen. Dazu zählen auch seine Söldnergruppen, wie z.B. die Hisbollah“, heißt es in der Erklärung des Finanzministeriums.

„Mehrere Unternehmen, die zu den Zielen gehören, haben die Bassidsch Widerstandseinheiten finanziert. Sie sind eine paramilitärische Untereinheit der IRGC, welche dem Regime als Hilfstruppen bei der Niederschlagung von Aufständen im Iran dienen. Ihre Brutalität ist berüchtigt und sie rekrutieren, trainieren und verlegen Kämpfer, welche dann für die IRGC in den Konflikten in der Region aktiv sind.“

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte am Mittwoch gegenüber Reuters, dass die Bassidsch Demonstranten und Studenten angreifen, dass sie Kindersoldaten rekrutieren und an Folterungen beteiligt sind.

Das Finanzministerium sagte weiter, dass Frontunternehmen und andere Maßnahmen genutzt werden, um den Besitz der Bassidsch über Multi – Millionen Dollar Geschäften im Bereich des iranischen Automobilbaus, bei Minen, Metallen und im Bankenbereich zu vertuschen. Viele von ihnen agieren im gesamten Mittleren Osten und auch in Europa.

„21 der Ziele gehören zu einem breiten Netzwerk an Unternehmen, welche den Bassidsch finanzielle Unterstützung geben. Das im Iran sitzende Netzwerk Bonyad Taavon Basij (Unternehmensstiftung der Bassidsch) enthält zahlreiche Frontfirmen und andere Maßnahmen, um den Besitz der Bassidsch über Multi – Millionen Dollar Geschäften im Bereich des iranischen Automobilbaus, bei Minen, Metallen und im Bankenbereich zu vertuschen. Viele von ihnen agieren im gesamten Mittleren Osten und auch in Europa“, so die Erklärung.

Vier Personen kamen auf die Liste, welche Verbindungen zur Hisbollah haben. Sie helfen der Gruppe dabei, mit ihren Verbindungsleuten im Irak zu kommunizieren, heißt es weiter.

„Diese Listungen zeigen erneut, dass wir darin übereinstimmen, dass die Hisbollah als eine Art terroristischer Art des iranischen Regimes dient und ihm dabei hilft, Öl aus dem Iran zu schmuggeln. Sie helfen damit, Einnahmen für die Hisbollah zu generieren, welche dann Kämpfer in Syrien für die Qods Einheiten in der IRGC finanzieren, die unter dem Kommando von Qasem Soleimani agiert.“

„Der TFTC will diese Netzwerke stören, welche das iranische Regime nutzt, um Terrorismus zu finanzieren und unsere Aktion stellt eine machtvolle Demonstration der Einheit im Golf dar. Diese Aktion zeigt, dass die Golfnationen und die USA darin einig sind, dass dem Iran nicht mehr gestattet wird, dass seine destruktiven Aktivitäten die Region weiter eskalieren.“, ergänzte Mnuchin

Anfang des Monats hatte die Financial Action Task Force (FATF), das internationale Gremium für die Einführung von Standards im Kampf gegen den Terrorismus, gesagt, dass die finale Grenze für den Iran im Februar 2020 ist. Bis dahin muss entschieden sein, ob er sich an die internationalen Normen hält, welche Länder verpflichtet, Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuleiten.

US Außenminister Mike Pompeo begrüßte am Mittwoch den Schritt der in Paris sitzenden FATF und sagte, dass die IRGC „weiterhin im großen Stil Finanzierungen durchführt, welche seine destruktiven Aktionen möglich machen.“