Menschenrechte

Stevenson: Die Chefin für die EU-Außenpolitik muss sich zu den Menschenrechten im Iran äußern

NWRI – Bei einer Kundgebung von Iranern in London, in denen die Geltung der Menschenrechte in ihrem Land gefordert wird, hat Herr Struan Stevenson, der frühere Vorsitzende der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, in einer Rede die Chefin für die EU-Außenpolitik ermahnt, sich gegen die „erbärmliche Situation der Menschenrechte“ im Iran auszusprechen.

Die Kundgebung rief zu dringenden Maßnahmen auf, um das Leben von mehr als 20 Gefangenen im Gohardasht Gefängnis zu retten, die ihren verlängerten Hungerstreik aufrecht erhalten, der am 30. Juli begonnen hat, um gegen ihren erzwungenen Transport in eine Hochsicherheitszone in dem Gefängnis zu protestieren.
Dazu sagte Herr Stevenson: Im Namen der internationalen Gemeinschaft haben die Vereinten Nationen vor kurzem eine Stellungnahme zum Hungerstreik abgegeben… Jetzt wird es Zeit, dass die Europäische Union sich anschließt und wenigstens ein Minimum an Sorge um die Menschenrechtssituation im Iran zeigt“.
Hier der Wortlaut der Rede von Herrn Struan Stevenson bei der Kundgebung auf dem Trafalgar Square in London am Samstag, dem 2. September 2017:
Rede von Struan Stevenson zu den Menschenrechten im Iran
Die Chefin für die EU Außenpolitik muss zu den Menschenrechten im Iran deutlich werden
Die Politik der EU gegenüber dem Iran ist vollkommen verfehlt und dass wird nirgendwo so klar wie bei der Haltung ihrer Chefin für die Außenpolitik Federica Mogherini in Bezug auf die erbärmliche Situation der Menschenrechte in diesem Land.
Die falsch gesetzten Prioritäten Mogherinis waren markant auf dem Schirm am 5. August, als sie bei Diktatoren und terroristischen Führern der ganzen Welt stand, die sich auch dafür entschieden hatten, ihre Unterstützung für das Kleriker-Regime zu zeigen, indem sie die Amtseinführung für die zweite Periode von Hassan Rohani besuchten. Ihre Anwesenheit in Teheran an dem Tag war ein Affront für die Prinzipien der Menschenrechte, die für alle westlichen Demokratien die erste Sorge sein sollten. Es war auch eine Bestätigung für die absolut taube vorrangige Beschäftigung der EU mit Geschäftsabschlüssen mit dem Iran im Nachgang zu dem Atomabkommen von 2015.
Das wäre schon übel genug, wenn die Verstöße des Landes nur ein Phänomen der jüngsten Zeit wären, aber es wird verschlimmert dadurch, dass die Untätigkeit westlicher Mächte zahllose Iraner auf Gerechtigkeit warten lässt, nachdem sie ihnen jahrzehntelang verweigert worden ist.
Das typische Beispiel dafür ist das Massaker an 30 000 Gefangenen im Sommer 1988. Dessen Opfer wurden dazu verurteilt, aufgehängt zu werden, auf der Basis einer Fatwa des Gründers der Islamischen Republik Ruholla Khomeini. Ihre Verfahren vor einer hastig aufgestellten „Todeskommission“ dauerten im Durchschnitt zwei Minuten lang und die darauf folgenden Hinrichtungen zielten darauf, alle Opposition gegen die Grünschnäbel der Theokratie auszuradieren, besonders die Opposition, die von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) kam.
Die westlichen Medien der Zeit haben das Massaker weitgehend nicht zur Kenntnis genommen, auch als internationale Partner der MEK sich bemühten, darauf aufmerksam zu machen. Und diese Missachtung wurde zum Vorbild für ein Muster der nach außen gezeigten Unwissenheit, die sich fast 30 Jahre lang gehalten hat und jetzt von Leuten wie Mogherini legitimiert wird. Jeder Mensch, der ein hinreichendes Maß an Sorge um die Geltung der Menschenrechte hat, sollte verstehen, dass erweiterte Beziehungen zur Islamischen Republik abhängig gemacht werden sollten von Maßnahmen, durch die die Täter bei dem Massaker von 1988 vor Gericht gestellt werden.
Unterstützer von Frau Mogerhini könnten einwenden, dass das politische Leben eines Landes sich schnell bewegt und dass 1988 eine alte Geschichte ist nach solchen Maßstäben. Sie könnten auf die Reputation Hassan Rohanis als eines „gemäßigten“ iranischen Führers verweisen und empfehlen, sich auf die Zukunft zu konzentrieren statt auf die Vergangenheit. Aber die Zukunft eines jeden Landes wird dadurch bestimmt, wie seine Führer die Vergangenheit beurteilen, und nach vier Jahren der Führung Rohanis, wird hinreichend deutlich, dass er das Massaker an Dissidenten als keines weiteren Kommentars würdig betrachtet und vielleicht sogar als vollkommen gerechtfertigt.
Der Aufstieg Rohanis zur Präsidentschaft mag meteoritenhaft gewesen sein, aber er ist im iranischen Regime kein Neuling. Er und viele der Hauptfiguren in seiner Administration haben im Sommer 1988 einflussreiche Positionen innegehabt und ihnen war das Massaker bekannt. Manche waren führend daran beteiligt und der Justizminister in der ersten Amtsperiode Rohanis war eines der vier Mitglieder der Todeskommission in Teheran.
Rohanis Amtseinführung im vergangenen Monat fiel zusammen mit der Absetzung Mostafa Pourmohammadis von dem Posten – dies mag Mogherins Besuch weniger fragwürdig erscheinen lassen. Aber Pourmohammadi wurde ersetzt durch Alireza Avaie, der eine ähnliche Rolle in der Todeskommission in der Provinz Chusistan gespielt hat, Diese Form der Begradigung beim Personal ist symptomatisch für den Modus Operandi des iranischen Regimes unter Rohani. Es verändert das Gesicht, das es gegenüber der Welt zur Schau stellt, aber nur, um eine oberflächliche Hülle über die sich gleichbleibende Brutalität und die Verachtung des menschlichen Lebens zu breiten, die den Kern des Regimes bilden.
Wenn Mogherini und die anderen europäischen Führer einfach nur hinter die lächelnden Gesichter schauen würden, so würden sie die Natur dieser Brutalität erkennen, zu der 3 500 Hinrichtungen in den ersten vier Jahren von Rohani im Amt ebenso gehören wie die zügellose Misshandlung politischer Gefangener, die inmitten der umfassenden Maßregelungen im Inland an Bedeutung gewinnen.
Jetzt zur Gegenwart. Etwa zwei Dutzend politische Gefangene sind in dem berüchtigten iranischen Gefängnis Rajai Shahr im Hungerstreik, nachdem sie vor kurzem in einen Bereich mit noch beengteren, drückenderen und unhygienischen Verhältnissen verlegt und einer Videoüberwachung rund um die Uhr ausgesetzt wurden. Ihr Hungerstreik dauert jetzt einen Monat an und natürlich erleben viele der Teilnehmer schwere Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Das Regime hat ihnen medizinische Betreuung verweigert, ihre Forderungen abgelehnt und im Allgemeinen keine Besorgnisse um das Leben dieser Menschen gezeigt. Das ist nicht überraschend in Anbetracht der Natur des Regimes und der Tatsache, dass viele Hungerstreikende verurteilt wurden für die Unterstützung der MEK, der gleichen Organisation, die das Regime im Jahr 1988 auszuradieren versucht hat. Iranische Ausgebürgerte haben Demonstrationen und Kundgebungen in London und anderswo veranstaltet, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf diese dringende Angelegenheit zu lenken.
Im Namen der internationalen Gemeinschaft haben die Vereinten Nationen vor kurzem zu dem Hungerstreik eine Erklärung abgegeben im Anschluss an viel Druck von der Seite von Gruppen wie Amnesty International und vom Nationalen Widerstandsrat Iran. Zu guter Letzt haben die Vereinten Nationen formell erklärt, dass die Islamische Republik nicht die Rechtsverstöße aufrecht erhalten kann, die Anlass für den Hungerstreik wurden. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Europäische Union sich anschließt und wenigstens ein Minimum an Sorge für die Menschenrechtssituation im Iran zeigt. Wenn die Organisation sich nicht dazu durchringen kann, eine solche mehr als selbstverständliche Erklärung abzugeben, so wird es immer deutlicher, dass ihre Außenpolitik verzweifelt eine neue Führung braucht.
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Struan Stevenson war mehr als 15 Jahre lang ein Mitglied des Europaparlaments. In dieser Zeit hatte er den Vorsitz in der interfraktionellen Gruppe Freunde eines Freien Iran, die zu einem Zentrum für prodemokratische Kampagnen in Europa zur Unterstützung für die Menschenrechte im Iran wurde. Außerdem war er Vorsitzender der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak. Er hat mehrere Bücher verfasst zu verschiedenen Themen, darunter ein Buch mit dem Titel Selbstaufopferung ursprünglich auf Englisch, aber ins Französische und Deutsche übersetzt, das sich mit dem Iranischen Widerstand auseinandersetzt.