ExpertenMenschenrechteWiderstand

Stoppt weitere Hinrichtungen im Iran

Die internationale Gemeinschaft kann weitere Hinrichtungen im Iran verhindern, indem sie Navid Afkari hilft und das Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht

NWRI- Die Justiz des iranischen Regimes hält an dem Todesurteil über Navid Afkari fest; er war im Jahre 2018 während der Demonstrationen, die das ganze Land überzogen, in Shiraz verhaftet worden. Vielfach wurde die Forderung geäußert, seine Hinrichtung zu unterlassen, doch Berichten zufolge wollen die Mullahs ihn weiterhin exekutieren. Wenn man es dem Regime gestattete, würde es darauf hinauslaufen, daß man ihm grünes Licht dazu gäbe, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.

Folter und Mißhandlung

Das Mullahregime hat Navid Afkari schwer gefoltert, um ihn zu Geständnissen zu erpressen. Navid – ein Ringmeister – beschrieb in einem Brief die entsetzliche physische und psychische Folter, die er erlitten hat. Darin heißt es: „Etwa 50 Tage lang hatte ich schwerste physische und psychische Folter zu ertragen. Sie schlugen mich mit Stöcken auf die Arme, die Beine, den Unterleib und den Rücken. Sie zogen eine Plastiktüte über meinen Kopf und folterten mich, bis ich durch Atemnot an den Rand des Todes geriet. Außerdem gossen sie mir Alkohol in die Nase.“

Das iranische Regime setzt die Folter ein, um Häftlinge zu falschen Geständnissen zu zwingen und ihren Widerstand zu brechen. Der iranische Widerstand sowie viele Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, hat diese Sache oftmals zur Sprache gebracht. Nach den großen Demonstrationen, die 2018 und 2019 den Iran überzogen, hat das Regime tausende Demonstranten verhaftet und sie auf schändliche Weise gefoltert. Hinzu kommt der Mord an Dutzenden von Demonstranten auf den Straßen im Jahre 2018 und an mehr als 1500 im November 2019.

Amnesty International nahm in einem Bericht, der am 2. September veröffentlicht wurde, Bezug auf die schändlichen Menschenrechts-verletzungen, die in den iranischen Gefängnisse begangen werden.

In dem Bericht heißt es: „Nach von Amnesty International gesammelten Informationen wurden Folter und Mißhandlung zur Bestrafung, Einschüchterung, Verhöhnung und Erniedrigung der Häftlinge eingesetzt. Die Folter diente während der Verhöre auch als Taktik, um die Häftlinge zu Selbstbeschuldigungen und „Geständnissen“ zu zwingen – nicht nur in bezug auf ihre Beteiligung an Demonstrationen, sondern auch in bezug auf ihnen vorgeworfene Verbindungen mit oppositionellen Gruppen außerhalb des Iran, Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Medienunternehmen – ebenfalls außerhalb des Iran – sowie ausländischen Regierungen. Einige Opfer berichteten Amnesty International, die Folter habe schon während der Verhaftung bzw. kurze Zeit darnach begonnen; sie berichteten, man habe ihnen für gewöhnlich die Augen verbunden, sie in Fahrzeuge gedrängt und geschlagen, wenn sie fragten, wohin sie gebracht würden.“

Ferner heißt es in dem Bericht: „Zu den Methoden der physischen Folter, die gegen die im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2019 Verhafteten eingesetzt wurden und über die am häufigsten berichtet wurde, gehörten Schläge, Auspeitschung, Aufhängen, Zwang zu quälenden Stellungen des Körpers – wobei ihnen oft die Augen verbunden oder ihre Köpfe in eine Tasche bzw. einen Sack gesteckt wurden -, der Einsatz von Einzelhaft für ganze Tage bzw. für Zeiten, die monatelang dauern konnten, sowie dies, daß man ihnen ausreichende Nahrung, Trinkwasser und medizinische Behandlung einschließlich der Medikamente vorenthielt.“

„Außerdem,“ so fährt der Bericht fort, „erhielt Amnesty International aus erster Hand Informationen über Vernehmungsbeamte der Sicherheits- und Gefängnisbehörden, die die Häftlinge extremen Temperaturen aussetzten oder während längerer Zeit mit Licht bzw. Schall bombardierten – und dies auch nachts; Häftlinge wurden ent-kleidet und bei großer Kälte mit kaltem Wasser übergossen. Von den Fingern oder Zehen von Häftlingen wurden Nägel gerissen. Es kam zu Vergewaltigung und sexueller Erniedrigung. Augen und Genitalien wurden mit Pfeffer besprüht. Es wurde Ertränken simuliert. Es wurden Elektroschocks eingesetzt – an den Schläfen und Hoden. Es wurden Hinrichtungen simuliert. Häftlinge wurden zur Einnahme chemischer Substanzen gezwungen. Diese Methoden entsprechen Mustern der Folter, die schon früher in dem Lande dokumentiert worden waren.“

Die Reaktion des iranischen Regimes

Nach zunehmender internationaler Verurteilung des Urteils des iranischen Regimes, wonach Navid Afkari zu exekutieren sei, und nach dem Einsatz der Folter durch es mit dem Zweck, ihn zum Geständnis zu zwingen, schrieb der Leiter von dessen Justiz, Ebrahim Raisi, auf Twitter: „Der Gerechtigkeit wird machtvoll gedient werden.“ Mit Gerechtigkeit meinte Ebrahim Raisi, der in dem Massaker des Jahres 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen eine Schlüsselrolle gespielt hatte, nichts anderes als außergerichtliche Hinrichtung und schändliche Folter.

Eine historische Erinnerung

Die Methoden des iranischen Regimes, die in dem neuen Bericht von Amnesty International aufgezählt werden – Folter an den Häftlingen, kurze Prozesse, in denen den Häftlingen keine Gelegenheit gegeben wird, sich zu verteidigen, Verweigerung von Nachrichten gegenüber ihren Angehörigen – ähneln jenen, die es in den 80er Jahren anwandte, besonders während des Massakers von 1988.

Im Sommer 1988 exekutierten die sog. Todes-Kommissionen, die aufgrund einer Fatwa von Ruhollah Khomeini gegen alle politischen Gefangenen, die ihren Auffassungen treu blieben, gebildet worden waren, mehr als 30 000 politische Gefangene; die meisten von ihnen waren Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Damals veranstalteten die Todeskommissionen Scheinprozesse, die nur wenige Minuten dauerten, wonach sie die Häftlinge, die ihren Idealen treu blieben, an den Galgen schickten. Viele von ihnen wurden vor der Hinrichtung gefoltert. Jetzt, nach 32 Jahren, wissen die Angehörigen der in dem Massaker von 1988 Ermordeten immer noch nichts über ihre Lieben; sie wissen nicht, wo sie bestattet wurden.

Das Massaker von 1988 ist schon mehr als drei Jahrzehnte lang unbestraft geblieben. Die für dies Verbrechen Verantwortlichen – z. B. Raisi – bekleiden heute im Regime hohe Posten und unterdrücken weiterhin jede Stimme des Dissensus.

Das Versagen der internationalen Gemeinschaft vor der Aufgabe, das Mullah-Regime für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen, ermutigt es zu weiterem Mord an seinen Gegnern.

Jetzt wird es Zeit für die internationale Gemeinschaft, der Straflosigkeit des Regimes ein- für allemal ein Ende zu machen. Es könnte dadurch geschehen, daß die Vereinten Nationen intervenieren, um die Hinrichtung von Navid Afkari zu verhindern; es könnte dadurch vollendet werden, daß das Regime für die Men-schenrechtsverletzungen, derer es sich in den vergangenen vierzig Jahren schuldig gemacht hat, zur Rechenschaft gezogen wird.

Es ist, wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), gesagt hat: „Wenn man zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt, tritt man die Werte mit Füßen, für die Dutzende von Millionen Menschen ihr Leben gaben.“