PresseerklärungTerrorismusWiderstand

Terroristische Verschwörungen gegen NWRI- und PMOI-Zentren im Ausland

Am Donnerstag, dem 19. April 2018 ging der albanische Premierminister Edi Rama auf eine Frage nach der Bedrohung der Organisation der iranischen Volksmodjahedin (PMOI/MEK) mit Terror in seinem Lande ein.

Er sagte: „Ich glaube, wir haben das Richtige für die MEK getan. Wir haben eine Gruppe, die verfolgt wird, aufgenommen und damit basta. Zu ihrer Frage nach Sicherheit und Bedrohung: Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, wir gehören einer Gruppe von Ländern des euro-atlantischen Clubs an, die in gleicher Weise bedroht sind. Ich glaube, alle diese Länder gehen gegen terroristische Bedrohungen vor.“ (Fernsehsender Vizion Plus, 19. April 2018)

Premierminister Rama bezieht sich auf einen Teil der terroristischen Verschwörungen des Mullahregimes gegen den iranischen Widerstand, die es in verschiedenen Ländern vorhat, von Albanien bis Deutschland und sogar bis zu den Vereinigten Staaten. Seit mehr als einem Monat ist der iranische Widerstand bemüht, die Pläne des Regimes, das NWRI und PMOI mit Attentaten auf ihre Angehörigen und Anschlägen gegen ihre Büro treffen will, unschädlich zu machen.

Eine vom Regime initiierte Dämonisierungskampagne arbeitet mit Falschinformationen und dem Schüren von Hass auf die PMOI. Nach der Erhebung, die im vergangenen Dezember begann, hat das Regime diese Machenschaften verstärkt. Ihr Ziel ist, wie mehrmals in Erklärungen des NWRI erwähnt, Terrorismus und Blutvergießen vorzubereiten. Derartige Vorgänge hat der Widerstand vielfach erlebt, dabei sind viele Mitglieder in Camp Ashraf und Camp Liberty getötet worden.

Über den Terrorzyklus, den das Mullahregime nach der Erhebung angezettelt hat, kann Folgendes gesagt werden:

  1. Am 22. März 2018 berichteten albanische Medien, dass zwei iranische Agenten unter dem Verdacht terroristischer Handlungen festgenommen worden waren. Sie wurden mit den Initialen F. Z. und S. M. bezeichnet und sollen „sich als Journalisten ausgegeben“ haben. In albanischen Berichten heißt es: „Diese beiden Bürger des Irans wurden zu weiteren Ermittlungen von Terrorbekämpfungsorganen festgenommen, nachdem diese von internationalen Partnern des Landes erfahren hatten, dass sie eine Terroraktion planten.“Am 9. Juli 2017 hatte Ali Fallahian, früherer Geheimdienstminister des iranischen Regimes, verlautbart: „Um Erkenntnisse zu sammeln, nutzt das Geheimdienstministerium (MOIS) im In- und Ausland verschiedene Tarnmethoden. Wir schicken keinen Geheimagenten nach Deutschland oder in die USA, der sagen soll: ‚Ich komme vom Geheimdienstministerium.‘ Sie müssen unter Tarnung operieren, etwa als Kaufleute oder Journalisten.“
  1. Am 22. März 2018 berichtete das albanische Fernsehen Report TV: „Geheimdienst- und Terrorbekämpfungsstellen beobachten seit Anfang des Monats zehn Personen, die angeblich Terroraktionen in Albanien organisieren können. Alle iranischen Staatsbürger, die in Albanien einreisen, stehen unter verstärkter Beobachtung, bereits an der Grenze und dann während ihres Aufenthalts im Lande. Die albanischen Strafverfolgungsbehörden sind besonders besorgt über Iraner, die die Geheimdienste Teherans einsetzen könnten, um die 3000 Mitglieder der Organisation der iranischen Volksmodjahedin, die als Flüchtlinge in Albanien leben, mit Terroraktionen zu treffen.“
  2. Seit Anfang 2018 sind vor dem Gebäude des Nationalen Widerstandsrates Iran in Berlin wiederholt verdächtige Handlungen beobachtet worden. So wurden Personen ins Visier genommen und fotografiert und das Parken von Autos wurde womöglich vorgetäuscht. Polizei und zuständige Behörden sind über die Fälle informiert. Zur Vorbereitung seiner Terroraktionen benutzt das Regime sowohl iranische Agenten wie auch nicht-iranische bezahlte Kräfte. Anfang April verdichteten sich Hinweise, die als ein Indiz auf Vorbereitung eines möglichen Terroranschlages sein könnten. Zuständige Beamte wurden davon in Kenntnis gesetzt.
  3. Zu gleicher Zeit wurden zahlreiche Personen verschiedener Nationalität bei verdächtigen Handlungen nahe dem NWRI-Büro in Washington beobachtet. Dies lässt auf ernste Terrorbedrohung schließen. Polizei und zuständige Stellen werden über diese Bedrohungen informiert.
  4. Die Botschaften und Geheimdienste des Regimes nutzen Ortungsgeräte, die den Standort von Mobiltelefonen bestimmen, um Aufenthalt und Identität der Personen, die sie im Visier haben, zu ermitteln. Von diesem Verfahren sind viele Beispiele bekannt.
  5. Das Regime nutzt bei seinem Vorgehen gegen seine Gegner ebenso in größtem Umfang die Unterstützung und die Ressourcen von Regierungen, die es zurzeit unterstützen bzw. mit ihm verbündet sind.

Hintergrund

  1. Am 9. Januar betonte Ali Khamenei, dass die Erhebung im Iran von der PMOI organisiert worden sei, die sie seit Monaten geplant hätte. Er drohte: „Wir müssen mit denen, die sich dem Aufruhr (den Bürgerprotesten) anschlossen, Studenten und anderen, sprechen und müssen sie aufklären, aber die [PMOI] muss anders behandelt werden.“ In der Folge erörterte der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) des Regimes den Fall und entschied, mit praktischen Maßnahmen zu reagieren. Unter anderem wurde beschlossen:
    • die führenden Initiatoren im Inland auszuspionieren und zu maßregeln;
    • einen größeren Schlag gegen die [PMOI] zu planen, dessen Umfang durch die jetzigen Kapazitäten der Revolutionsgarden (IRGC) und des Geheimdienstministeriums bestimmt sein sollte.
  2. IRGC-General Ali Shamkhani, Sekretär des SNSC, kündigte am 1. Januar 2018 (am fünften Tag der Bürgerproteste) an, die PMOI „werde eine adäquate Antwort erhalten, von einer Seite, von der sie sie nicht erwartet.“
  3. Mullah Mohammad Khatami, früherer Präsident des Regimes, stellte am 2. Januar fest: „Die Vereinigten Staaten, die [PMOI] und einige Länder der Region unterstützen und ermutigen die Aufrührer … Das iranische Volk wird die Verbrechen und die Feindschaft der opportunistischen Betrüger nie vergessen.“
  4. Nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP verlangte Hassan Rohani, Präsident des Regimes, am 2. Januar in einem einstündigen Telefongespräch vom französischen Präsidenten, gegen die Tätigkeiten einer „terroristischen“ Gruppe in Frankreich vorzugehen, die er beschuldigte, die jüngsten Proteste angeheizt zu haben.

Mit offensichtlichem Bezug auf die PMOI erklärte der iranische Präsident: „Wir üben Kritik daran, dass eine Terrorgruppe ihren Sitz in Frankreich hat und gegen das iranische Volk handelt … und wir erwarten von der französischen Regierung, dass sie gegen diese Terrorgruppe vorgeht.“ Auf diese Nachricht Bezug nehmen, schrieb die französische Zeitung Le Figaro am 4. Januar: „Im Elysée-Palast sagt man: Wir haben noch nie mit den Iranern diskutiert, ohne dass das Problem der Modjahedin nicht in irgendeinem Zusammenhang von ihnen erwähnt worden wäre.“

Nationaler Widerstandsrat Iran

Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

20. April 2018