Terrorprozess eines Diplomaten sollte die Iranpolitik bestimmen

Am 30. Juni 2018 hat der Nationale Widerstandsrat Iran seine jährliche Kundgebung „Freier Iran” bei Paris abgehalten in der Absicht, für eine demokratische Zukunft zu werben, sich für die neuesten Fortschritte der „Widerstandseinheiten” innerhalb des Iran einzusetzen und eine entschiedenere internationale Politik im Umgang mit dem zutiefst unpopulären theokratischen Regime zu vertreten. Im Vorfeld dieser Veranstaltung billigten die Autoritäten des iranischen Regimes Pläne, einen terroristischen Anschlag auf die Kundgebung auszuführen, und schleuste danach die Pläne in das diplomatische Netzwerk, wo der dritte Rat der Botschaft des Regimes in Wien die Leitung der Operation übernahm.

Dieser „Diplomat-Terrorist“ Assadollah Assadi nahm es auf sich, die Sprengvorrichtung nach Europa zu schmuggeln, bevor er sie an zwei Agenten aushändigte, die in Belgien rekrutiert worden waren. Die Möchtegern Bombenattentäter wurden von der belgischen Polizei aufgegriffen, als sie versuchten, nach Frankreich überzuwechseln, und die Vorrichtung in ihrem Besitz wurde zur Explosion gebracht, nachdem das Gebiet evakuiert worden war. Die Gewalt der Explosion zerstörte einen Roboter zur Bombenentschärfung und verletzte einen Beamten leicht, der 200 Meter entfernt stand. Damit vermittelte sie den Ermittlern ein Gefühl für die verheerende Wirkung, die von der Bombe hätte ausgehen können, wenn sie mitten in der Menschenmenge losgegangen wäre, die sich im Veranstaltungsraum in Villepinte versammelt hatte.

Die NWRI Jahresversammlung der Expatriierten hat schätzungsweise 100 000 Teilnehmer angezogen, darunter Hunderte von politischen Würdenträgern, die eine große Zahl von Nationen und politischen Gruppen vertraten. Eidesstattliche Aussagen, die einem belgischen Gericht vor dem Prozess gegen Assadi geliefert wurden, vermitteln ein allgemeines Verständnis dafür, dass die Zahl der Toten aus der ersten Stoßwelle sicherlich in die Hunderte gegangen wäre, wenn der Terroranschlag ausgeführt worden wäre, wobei die dann folgende Panik und Flucht diese Zahl durchaus hätte in die Tausende gehen lassen können.

Da außerdem das primäre Ziel des Anschlags die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi gewesen war, ist es sehr wahrscheinlich, dass zu den Todesopfern einige der Würdenträger gehört hätten, die bei der Veranstaltung in ihrer Nähe platziert worden waren. Das mag zeigen, dass die Autoritäten des Regimes bereit waren, ihre Außenbeziehungen aufs Spiel zu setzen im Zuge ihrer Bemühungen, die organisierte Opposition gegen das Kleriker Regime auszulöschen. Obwohl dieser Sachverhalt am Freitag nicht viel Aufmerksamkeit bekommen mag im Vergleich zu den Gesamtfolgen des Terroranschlags, ist er sicherlich etwas, was die internationale Gemeinschaft in ihre Kalkulationen einbeziehen sollte, wenn sie sich über die Zukunft ihrer Iranpolitik Gedanken macht.

Die internationale Gemeinschaft sollte einem Regime keine wirtschaftlichen Vorteile ermöglichen, das keine Skrupel hat bezüglich von Ausländern zusammen mit der eigenen Bevölkerung oder bezüglich der Benutzung diplomatischen Personals für seine Zwecke. Assadis Rolle als Chefplaner des Terroranschlags von 2018 ist nur Teil eines viel größeren Phänomens, das vermutlich beim Prozess am Freitag erneut bloßgestellt wird. Nach den Verhaftungen der Verschwörer äußerte ein Sprecher der belgischen Justiz, dass „praktisch alle“ in den iranischen konsularischen Diensten Beschäftigten in Wirklichkeit Agenten im Geheimdienst des Regimes sind.

Solche Beobachtungen unterstreichen das Potential für weitere Terroranschläge, die in Zukunft auftreten könnten und die demjenigen gleichen, der vor zweieinhalb Jahren fast gegen die Kundgebung Freier Iran zugeschlagen hätte. Dieses Potential wird sich sicher erweitern, wenn das Regime zu größeren finanziellen Ressourcen Zugang bekommt, wie es passieren wird in dem Fall, dass die Aufhebung von Sanktionen internationale Unternehmen veranlasst, auf den iranischen Markt zurückzukehren. Der Löwenanteil solcher wirtschaftlicher Profite wird in der Tat für die Planung und Finanzierung von Terrorismus ausgegeben. Laut Berichten, die vom NWRI vorbereitet werden, wird mehr als die Hälfte des Bruttosinlandsprodukts vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert.

Der bevorstehende Prozess gegen Assadi ist nicht nur ein Prozess gegen eine Person, es ist ein Prozess gegen ein terroristisches Regime. Um die terroristischen Aktivitäten der Mullahs auf europäischem Boden zu beenden, sollten alle Botschaften des Regimes geschlossen werden und die Agenten des Regimes sollten ausgewiesen werden.