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Über 250 europäische und arabische Abgeordnete unterstützen UN-Sanktionen gegen das iranische Regime

Am Dienstag gab das „Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCFIF)“ in einer Presseerklärung bekannt, es träten mehr als 250 Abgeordnete aus europäischen und arabischen Ländern dafür ein, daß die Vereinten Nationen die Sanktionen, die sie während illegaler Tätigkeit und des Versuchs, Atomwaffen zu erwerben, über den Iran verhängt hatten, wiederherstellen. Außerdem setzen sich die Unterzeichner dieser Erklärung für die Ächtung der Revolutionsgarden des Regimes (des IRGC) und die Überstützung des iranischen Volkes und seines Widerstandes ein.

Es folgt der vollständige Text der Presseerklärung:

Presseerklärung: Mehr als 250 europäische und arabische Abgeordnete fordern die erneute Verhängte der Sanktionen über den Iran seitens der Vereinten Nationen

Die Forderung, das IRGC zu ächten und aufzulösen, wird betont

Mehr als 250 Abgeordnete aus europäischen und arabischen Ländern treten dafür ein, daß alle Sanktionen der Vereinten Nationen, die deren Sicherheit in seiner Resolution Nr. 2231 beschlossen hatte, erneut über den Iran verhängt werden; sie fordern ihre Regierungen auf, die Schritte zu unternehmen, die zu der Wiederherstellung aller Strafmaßnahmen, besonders des Waffenembargos, erforderlich sind.

In ihrer Erklärung fordern die aus allen Parteien stammenden Unterzeichner von 23 Ländern, darunter dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Irland, Portugal, Belgien, Litauen, Rumänien und der Schweiz sowie Jordanien und Ägypten und dem Europäischen Parlament die internationale Ächtung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als einer terroristischen Organisation und seine Auflösung; dabei nehmen sie Bezug auf seine Mitwirkung an der im Lande ausgeübten Repression, besonders gegenüber den Demonstrationen des Volkes, und sie nehmen Bezug auf eine Reihe von Terroranschlägen gegen die demokratische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), und iranische Dissidenten in Europa.

Ferner fordert die Erklärung die europäischen und arabischen Regierungen auf, der Stimme des iranischen Volkes Gehör zu geben und seine demokratischen Bestrebungen sowie seine Forderung des Wandels, wie es sie während der während der vergangenen drei Jahre während der kontinuierlichen Demonstrationen erhoben hat, zu unterstützen.

Der Sehr Ehrenwerte David Jones, Mitglied des britischen Unterhauses, sagte: „Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland sind weiterhin in dem Fehler befangen, sich an das Nuklearabkommen zu halten, welches das Regime nicht zur Rechenschaft zieht. Es wird dadurch ermutigt, seine Repression im Lande und seinen Export des Terrorismus in die Region fortzu-setzen. Ich betone: Das Vereinigte Königreich sollte für die Wieder-Verhängung der Sanktionen über das Regime eintreten – sowie für eine internationale Untersuchung des im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran verübten Massakers, von denen die meisten Anhänger der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) waren.

Bob Blackman, Mitglied des Unterhauses, sagte: „Mit dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten und der Hinrichtung des iranischen Meisters im Ringkampf, Navid Afkari, zeigte das Regime erneut seinen Paria-Status und seine Mißachtung der interna-tionalen Menschenrechte und der Grundrechte des iranischen Volkes. Der Dialog mit dem Regime wäre in diesem Augenblick fruchtlos. Die internationale Gemeinschaft muß dahin kommen, daß die von den Vereinten Nationen über das Regime im Iran verhängten Sanktionen in vollem Umfang wiederhergestellt werden; und sie muß sicher-stellen, daß die Vereinten Nationen die von ihm in Vergangenheit und Gegenwart begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen.“

Sir David Amess, Mitglied des Parlaments und Mit-Vorsitzender des Britischen Komitees für die Freiheit im Iran (BCFIF), sagte: „Es müssen umgehend die von der UNO über den Iran verhängten Sanktionen der UNO und die Resolution von deren Sicherheitsrat befolgt werden – zum Vorgehen gegen den Terrorismus und die destabilisierende Tätigkeit des Regimes in der Region und in der ganzen Welt. Doch die endgültige Antwort auf diese Bedrohung liegt beim iranischen Volk und seiner demokratischen Widerstands-bewegung, die von Frau Rajavi geleitet wird; sie kämpfen um Freiheit und Demokratie im Iran. Ich fordere die internationale Gemeinschaft – einschließlich der Regierung des Vereinigten König-reichs – auf, diese gangbare demokratische Alternative im Iran anzuerkennen und zu unterstützen.“

Das Britische Komitee für die Freiheit im Iran
den 22. September 2020