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UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte über Todeszahlen bei Iran

Javaid Rehman, the UN Special Rapporteur on Iran, released a report on the human rights situation in IranJavaid Rehman, der UN Sonderbeauftragte für den Iran, veröffentlichte einen Bericht über die Menschenrechtslage im IranJavaid Rehman, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage im Iran, veröffentlichte am 19. Februar 2020 einen Bericht. In ihm sagt er, dass er über die Zahl der Toten und akuten Verletzungen sowie die Mißhandlungen von inhaftieren Personen nach den Protesten im November 2019 „schockiert“ ist.

Nach einer Benzinpreiserhöhung brachen im November im gesamten Iran Proteste aus. Laut den veröffentlichten Berichten der Volksmojahedin Iran (PMOI, Mujahedin.e Khalq oder MEK) haben die Sicherheitskräfte des Regimes dabei über 1500 Demonstranten getötet. 12.000 Menschen wurden verhaftet und 4000 verletzt.

Weitere Berichte der MEK und anderer führender Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder Human Rights Monitor (Iran HRM) haben bestätigt, dass das iranische Regime Gewalt und Folter gegen inhaftierte Demonstranten eingesetzt hat.

In dieser Hinsicht schrieb Rehman in seinem Bericht:“ Laut Berichten wurden Inhaftierte gefoltert oder litten an anderen Formen von Mißhandlungen. In einigen Fällen wurden Geständnisse erzwungen.“

„Es gibt zudem Berichte darüber, dass medizinische Versorgung verweigert wurde. Hinzu kommt der exzessive Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte sowie die Verweigerung der Kommunikation von Gefangenen sowie Entführungen von Personen“, ergänzte er.

Rehman wies weiter darauf hin, dass er über Berichte besorgt ist, dass „Familienangehörige von Personen, die von den Sicherheitskräften getötet wurden, von ihnen unter Druck gesetzt werden, nicht darüber zu sprechen“

Javaid Rehman schreibt weiter in seinem Bericht, dass in den Tagen nach den Protesten Bilder und Berichte erschienen, in denen die brutalen Methoden der Sicherheitskräfte sowie das gezielte Schießen auf unbewaffnete Bürger dokumentiert wurden.

Javaid Rehman schreibt in seinem Bericht auch darüber, dass Mitglieder der Komitees für Geheimdienste sowie für Auswärtige Angelegenheiten im Parlament des Regimes zugaben, dass mehr als 7000 Demonstranten verhaftet wurden. Sie wurden an überfüllten Plätzen inhaftiert und hatten keinen Zugang zu Anwälten. Sie wurden gefoltert und mißhandelt und unter Druck gesetzt, um erzwungene Geständnisse abzulegen.

Der neue Bericht von Javaid Rehman wurde im Rahmen der Resolution 74/167 der UN Vollversammlung (UNGA) angefertigt. Er wird am 9. März 2020 dem Menschenrechtsrat bei einer Sitzung vorgestellt werden.

Javaid Rehman forderte das iranische Regime auf, alle inhaftierten Demonstranten vom November 2019 frei zu lassen und ihre Familien unverzüglich darüber zu informieren, wo sie sich befinden und in welchem Zustands sie sind.

Rehman beklagt auch die fortgesetzte Hinrichtung von Minderjährigen, die katastrophalen Bedingungen in den Haftanstalten und den Einsatz von tödlicher Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten, öffentliche Hinrichtungen und die Ermordung von Grenzgängern in den Provinzen Kurdistan und Sistan&Beluchistan sowie die Diskriminierung von Frauen.

Der Bericht von Rehman macht wieder einmal deutlich, dass die internationale Gemeinschaft dringend handeln muss, damit weitere Menschenrechtsverletzungen im Iran verhindert werden.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), hat den UN Generalsekretär mehrfach aufgefordert, eine „internationale Fakten – Findungsmission in den Iran zu entsenden, damit die Umstände der Tötungen und der Verletzungen von Demonstranten im November untersucht und die Gefangenen in den iranischen Gefängnissen besucht werden.“