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UN- Stopp Folter, Hinrichtung Minderjähriger und der Diskriminierung von Frauen im Iran

NWRI-Die internationale Gemeinschaft sprach in den Vereinten Nationen in Genf über die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime im Kontext des Universal Periodic Review (UPR).

Am 8. November 2019 nahmen 111 Länder an dem UPR teil. Dort wurde über die Menschenrechtslage im Iran gesprochen und dabei wurde vor allem die Hinrichtung Minderjähriger, Folterungen und die Diskriminierung von Frauen kritisiert. Das UPR ist eine Art Vergleichsgruppe, wo die Mitglieder der UN die Handlungen von Regierungen im Rahmen des allgemeinen Umgangs mit ihren Völkern beleuchten.

Am 12. November 2019 gab es die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe des UPR. Diese wurden von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen einer Sitzung des UN Menschenrechtsrates bestätigt.

Insgesamt gab es 329 Empfehlungen für das iranische Regime.

Mehrere Länder riefen das Regime auf, die Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierungen gegen Frauen (CEDAW) zu ratifizieren.

Dänemark, Estland und Moldawien riefen das Regime auf, die Konvention gegen Folter und andere grausame, inhumane und degradierende Behandlung und Bestrafung zu ratifizieren.

Deutschland rief das Regime auf, „Den Kern der internationalen Menschenrechtskonventionen zu ratifizieren, vor allem die Konvention gegen Folter und andere grausame, inhumane und degradierende Behandlung und Bestrafung sowie die Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierungen gegen Frauen.“

Albanien forderte das iranische Regime auf, mit den UN Sonderberichterstattern zusammen zu arbeiten und ihnen den Zutritt ins Land zu gewähren.

Schweden sagte, dass der Iran „in vollem Umfang und sofort ohne Bedingungen den Sonderberichterstattern über die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran den Zugang in den Iran gewähren muss.“

Belgien rief das Regime auf, „die Todesstrafe für Personen zu beenden, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Dies sei eine Verpflichtung im Rahmen der internationalen Konvention für zivile und politische Rechte und der Konvention der Rechte von Kindern. Alle Todesurteile für minderjährige Straftäter müssen aufgehoben werden.“

Deutschland sagte, dass der Iran „ein formelles Moratorium über Todesstrafe bilden muss. Darin enthalten sein muss vor allem das Ende aller geplanten Hinrichtungen von jugendlichen Straftätern und das Ende der Verhängung von Todesstrafen gegen Minderjährige.“

Die USA sagten, dass das iranische Regime sofort den Einsatz von Folter beenden und eine glaubhafte Untersuchung und Verfolgung aller Vorfälle von Folterungen beginnen muss. Die Ukraine rief den Iran auf, „alle internationalen Gesetze und Regelungen zu entfernen, welche Folter und degradierende Behandlung als Form der Bestrafung erlauben.“

Australien sagte, dass der Iran „sofort alle Anschuldigungen von Folterungen und Mißhandlungen von Personen prüfen muss, die bei den Demonstrationen im Dezember 2017 verhaftet wurden und dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Großbritannien sagte, dass der Iran „sofort zeigen muss, dass alle Inhaftierten im Iran weder gefoltert noch das Opfer von inhumaner Behandlung oder Bestrafung sind.“

Die Schweiz rief den Iran auf, „alle Personen frei zu lassen, die wegen der Ausübung ihres Rechtes auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlicher Demonstration verhaftet wurden. Es müssen entsprechende Gesetze und Regelungen verabschiedet werden, welche die Einschränkung oder Kriminalisierung der Ausübung dieser Rechte verbieten.“

Argentinien sagte, dass der Iran „die Meinungsfreiheit von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten gewährleisten muss und dass Gesetze ihre Rechte schützen müssen.“

Australien rief das Regime weiterhin auf, „die Rechte der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der friedlichen Demonstration zu gewähren. Die politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden, darunter auch Frauenrechtsaktivisten, Arbeitsrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, Anwälte und Journalisten, die alle für die Ausübung dieser Rechte inhaftiert wurden.“