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US-Kongress: Neue Sanktionen gegen das iranische Regime und Listung der Revolutionsgarden als Terroristen beschlossen

Nationaler Widerstandsrat Iran: Die Sanktionen und Terrorlistung von IRGC sind ein notwendiger Schritt der durch andere Maßnahmen ergänzt werden muss

Der iranische Widerstand begrüßt die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs durch das US Repräsentantenhaus, in dem neue Sanktionen gegen das klerikale Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und dem Kauf von ballistischen Raketen beschlossen wurden und die Islamischen Revolutionsgaden (IRGC) als terroristische Einrichtung angesehen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Eindämmen der Schäden durch eine Politik der Beschwichtigung, doch es braucht weitere Maßnahmen, wie die Vertreibung der IRGC und seiner verbündeten Milizen aus Syrien, dem Irak und anderen Staaten der Region sowie die Anerkennung des Rechtes des iranischen Volkes auf einen Sturz des klerikalen Regimes.

Die Listung der IRGC und Sanktionen gegen sie waren ein längst überfälliger Schritt, weil die Revolutionsgarden dazu dienen, die religiösen faschistischen Herrscher im Iran an der Macht zu halten. Die IRGC ist der Hauptverantwortliche für die Unterdrückung des Volkes, den Export von Terrorismus und Extremismus und dem Bau und der Erforschung von Massenvernichtungswaffen, wie Atomwaffen oder ballistische Raketen. In den letzten 28 Jahren hat der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Chamenei, zudem dafür gesorgt, dass ein Großteil des iranischen Wohlstandes und seiner Ressourcen vom iranischen Volk an die IRGC transferiert wurden und er hat damit die Ausplünderung eines Großteils der iranischen Wirtschaft voran getrieben.
Der „Countering Iran’s Destabilizing Activities Act of 2017’’ bezeichnet die Islamischen Revolutionsgarden unter der Executive Order 13224 als terroristische Einrichtung, welche „Specially Designated Global Terrorists (SDGT)“ unterstützt und somit strengen Sanktionen unterliegt. 
Das Gesetz unterstreicht, dass „90 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Präsident die Sanktionen verhängen kann.“ Dies betrifft die „IRGC und ausländische Personen, die Vertreter, Agenten oder Mitarbeiter der IRGC sind. Das Eigentum und die Konten dieser Personen und Einrichtungen, welches sich in den USA befindet oder von den USA kontrolliert wird, wird gesperrt. Jede Art von Transaktion von US Bürgern mit diesen Personen ist verboten. Dazu zählen auch das Führen von Konten, das Annehmen von Waren oder das Ausführen von Dienstleistungen für diese Personen und Einrichtungen, die unter diese Anweisung fallen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. Juli 2017