ExpertenMenschenrechte

USA: Anzahl der getöteten iranischen Demonstranten auf mehr als tausend angestiegen

Brian Hook: Es könnten im Iran während der Demonstrationen mehr als 1000 Menschen getötet worden sein.

Ein ranghoher Funktionär des Außenministeriums der USA sagte – einen Tag, nachdem die Behörden im Iran zugegeben hatten, dass Demonstrationen während der Unruhen erschossen wurden -, es seien durch die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes bei den unlängst unternommenen Demonstrationen mehr als 1000 regimekritische Demonstranten getötet worden.

Während einer Pressekonferenz am 5. Dezember 2019 versicherte Brian Hook, der Besondere Vertreter für den Iran und ein ranghoher Berater des Außenministers, die Zahl der bei den unlängst im Iran veranstalteten Demonstrationen Getöteten könnte bereits höher liegen als 1000. Außerdem verurteilte Botschafter Hook das Regime wegen der von ihm an seinen eigenen Bürgern begangenen Schandtaten. Desgleichen kündigte er an, es würden wegen krasser Menschenrechtsverletzungen über zwei iranische Gefängnisse Sanktionen verhängt werden.

Es folgt ein Auszug aus den Ausführungen von Botschafter Hook:

„Guten Morgen! Ich möchte heute drei Dinge über den Iran bekanntgeben. Ich möchte mit den Schandtaten beginnen, die das iranische Regime an seinem eigenen Volk begangen hat. Am 16. November fingen die Demonstrationen an, die sich über das ganze Land verbreiteten. In Mahshahr, einer im Südwesten des Iran gelegenen Stadt, blockierte eine Reihe iranischer Demonstranten eine Straße. Das State Department ist im Besitz von Videos der Vorgänge, die sich anschlossen. Ohne Vorwarnung eröffnete das IRGC das Feuer auf die Demonstranten; dabei wurden mehrere Menschen getötet. Viele von den Demonstranten flohen in das nahe gelegene Marschland. Das IRGC holte sie ein und umstellte sie mit Maschinengewehren, die auf Lastwagen montiert worden waren. Dann schossen sie auf die Demonstranten mit verstreuten Geschossen. Zwischen den Salven des Maschinengewehrfeuers waren die Schreie der Opfer zu hören. Allein bei diesem Vorfall ermordete das Regime nicht weniger als hundert Iraner – möglicherweise noch mehr. Als es vorbei war, warf das Regime die Leichen auf die Lastwagen. Wir wissen noch nicht, wohin sie kamen, aber wir lernen immer mehr die Art kennen, wie das iranische Regime sein eigenes Volk behandelt.“

Wir haben die Berichte von den vielen hunderten gesehen, die in und um Teheran getötet wurden. Und während die Wahrheit tropfenweise aus dem Iran herauskommt, entsteht der Eindruck, daß das Regime seit Beginn der Demonstrationen mehr als tausend seiner Bürger ermordet hat. Wir sind nicht sicher, denn das Regime blockiert die Nachrichten. Unter diesen Ermordeten sind mindestens ein Dutzend Kinder, darunter solche, die 13 oder 14 Jahre alt waren. Wir haben Berichte von Angehörigen der Opfer erhalten, die versucht hatten, die Leichen zu bekommen. Die Behörden verlangten von den Angehörigen die Kosten der Geschosse, die sie verwendet hatten. In vielen Fällen weigerten sich die Behörden, die Leichen auszuhändigen, es sei denn, die Angehörigen versprachen, auf öffentliche Beerdigungen zu verzichten.“

Es wurden viele tausende Iraner verwundet; mindestens 7000 Demonstranten sitzen als Häftlinge in den iranischen Gefängnissen. Viele von den Demonstranten kamen in zwei Gefängnisse: die Haftanstalt zur Buße in Groß-Teheran und das Gefängnis in Qarchak. Heute hat Minister Pompeo entschieden, daß diese Institutionen den Kriterien der krassen Menschenrechtsverletzungen genügen, wie sie in CAATSA definiert werden; das State Department wird dem Kongreß die Namen dieser Institutionen vorlegen.“

Die Haftanstalt von Groß-Teheran ist bekannt wegen der dortigen unmenschlichen Zustände – Korridoren, die überfüllt sind, keine sanitären Einrichtungen aufweisen und von Milben geplagt werden, mangelhafter Ernährung, mangelhafter Versorgung mit Wasser und medizinischer Fürsorge. Wir haben Berichte eingesehen, die von Mißhandlungen der Demonstranten während der Verhöre, willkürlichen Schlägen und Vergewaltigungen sprechen. Das Gefängnis in Qarchak ist das größte Frauengefängnis des Iran; dort befinden sich auch viele Mitglieder religiöser Minoritäten. Seine unerträglichen Zustände sind bekannt – darunter regelmäßige Überfälle und unpassendes Verhalten seitens der Wächter gegenüber den Frauen, chronischer Wassermangel, ungesunde Räumlichkeiten und eine Umgebung, die Vergewaltigung und Mord ermöglicht.“

„Die Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und aller politischen Gefangenen, die das Regime gegenwärtig in Haft hält.“

„Es wird Zeit, daß alle Nationen dem iranischen Volk zur Seite treten, das Regime diplomatisch isolieren und Sanktionen über die Funktionäre verhängen, die für den Mord an unschuldigen Iranern verantwortlich sind.“

„Es ist dazu gekommen, daß das amerikanische dem iranischen Volk eine überwältigende Unterstützung entgegenbringt. Beide Parteien stimmen darin überein, daß die Art, wie das Regime das iranische Volk behandelt, abscheulich und unannehmbar ist.“

„Diese Demonstrationen machen klar, was Minister Pompeo und ich seit einiger Zeit sagen: Das iranische Volk verlangt vom Regime, daß es in sie investiert und nicht in seine Helfer. Die Leute können die Art nicht mehr ertragen, wie das Regime sein Vermögen für die Stellvertreter-Kriege verschwendet – was nur zu wirtschaftlichem Druck und diplomatischer Isolation führt. Doch unglücklicherweise setzt das iranische Regime eben dies Verhalten fort – selbst jetzt noch, da sein Volk auf die Straße geht, um seine Beendigung zu fordern. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich uns darin anzuschließen, daß wir den Iran für seinen Terrorismus verantwortlich machen – Terror gegen die Völker der Welt sowie sein eigenes Volk.“

„Ich möchte schließen mit einer Beobachtung zu den Protesten. Dabei verliert das iranische Regime erhebliche Teile seiner revolutionären Basis; erstens die Studenten, darnach die Mittelklasse und Händler, weiters die Arbeiterklasse, endlich sogar viele Geistliche, die nun das Regime kritisieren. Bei den jüngsten Demonstrationen wurden neun Seminare in Brand gesetzt. Die einzige Unterstützung, die dem Regime noch bleibt, kommt von einer Handvoll von Geistlichen, die das iranische Volk verachtet, weil sie es 40 Jahre lang brutal behandelt haben. Jetzt kann das Regime seine Macht nur noch mit brutaler Gewalt erhalten.“

FRAGE: Brian, vielen Dank an dieser Stelle. Könnten Sie uns Ihre Einschätzung zu der Frage geben, wer für die Organisation der Proteste in hundert verschiedenen Städten verantwortlich ist? Wie gut wird der Aufstand in den Regionen organisiert? Und außerdem: Wie schätzen Sie die exilierte Organisation des NWRI/MEK bezüglich ihres Einflusses auf die Demonstrationen und ihre Verbindung mit Demonstranten in verschiedenen Städten ein?

HOOK: „Ich glaube, das Regime hat sich nach der Grünen Revolution von 2009 zu der Auffassung entschieden, die beste Taktik, der es sich bedienen könne, um die Leute an der Organisation zu hindern, bestehe darin, die tapfersten Demonstranten auszusieben und sie zu verhaften und umzubringen. Und so geschieht es; sehen Sie, sie stecken sogar die für die Umwelt Engagierten ins Gefängnis und ermorden sie, wenn sie sich organisieren – z. B. die ‚Persische Stiftung für die Erhaltung der wilden Tiere‘ und den in Kanada lebenden Iraner, der verhaftet wurde. Die Iraner behaupten, er habe Selbstmord begangen; weit wahrscheinlicher aber ist es, daß sie ihn im Gefängnis ermordeten. Er war einer, der sich bemühte, den Schutz der wilden Tiere zu fördern. Ob es sich nun um die Umwelt, um Arbeiterunruhen oder um die Empörung über die Korruption und die Verschwendung des nationalen Vermögens auf Abenteuer im Ausland handelt – immer verfolgt das Regime dieselbe Taktik, um jedwede organisierte Opposition zu verhindern.“

FRAGE: Es gib also keine monolithische – geschlossene – Opposition. Meinen Sie es so? Ist dieser Aufstand chaotisch über die Gesellschaft zerstreut?

HOOK: „Nun, ich kann nichts dazu sagen, ob es sich hier um eine besondere Gruppe handelt. Aber die Tatsache, daß so viele verschiedene Städte Proteste erleben – ich möchte auch darauf hinweisen, daß keiner von ihnen sich gegen die Vereinigten Staaten richtete.“

FRAGE: Deswegen komme ich auf den NWRI.

HOOK: Kommen wir zu der nächsten Frage.

FRAGE: NWRI/MEK –

HOOK: Ich kann zu besonderen Gruppen keine Kommentare abgeben.