Atomprogramm

USA- Bruch von UN Resolutionen durch das iranische Regime

NWRI – Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, dass ein neuer Bericht durch den UN Generalsekretär António Guterres weiteren Druck auf den Iran wegen seinem Fehlverhalten macht und das diese zu neuen UN Resolutionen oder einer Verschärfung der bestehenden Resolutionen führen könnte.

Haley sagte dies bei einer Sitzung über die Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates, welche mit dem Atomdeal von 2015 verknüpft ist. Sie sagte weiter, dass die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihrer vielen Verstöße mit in die Resolution aufgenommen werden könnten.

Sie sagte:“ Aufgrund des neuen UN Berichts haben wir nun die Möglichkeit, das iranische Regime mit seinen Aktionen zu konfrontieren, welche eindeutig die Resolutionen des UN Sicherheitsrates verletzen. Die internationale Gemeinschaft muss demonstrieren, dass wir die volle Bandbreite des Fehlverhaltens des Iran bestrafen. Der UN Sicherheitsrat muss sich um die Verletzungen kümmern, die in dem Bericht des Generalsekretärs aufgelistet sind.“

Sie betonte noch einmal, dass man diese Verfehlungen des iranischen Regimes nicht ignorieren sollte, vor allem bei dem illegalen Transfer von Raketen an die terroristischen Huthis im Jemen oder der Entwicklung von ballistischen Raketen. Der Bericht zeige genügend Beweise auf, dass die auf Saudi – Arabien von den Huthis abgeschossenen Raketen ähnlich derjenigen aus dem Iran sind.

Der Untersekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, bestätigte, dass die UN zwar immer noch die ballistischen Raketen untersuchen würde, dass die bisherige Analyse aber eindeutig zeigt, dass die Raketen der Huthis ähnlich gebaut sind, wie die iranische Qiam – 1 Rakete. Zudem seinen Zeichen einer iranischen Firma zu finden, welche sich auf der Sanktionsliste in Resolution 2231 befindet.“

Vieles in dem Bericht spricht zwar für die Einhaltung des Atomdeals (Gemeinsamer Aktionsplan JCPOA) durch den Iran, aber Haley betont, dass es einen Unterschied zwischen dem JCPOA und der Resolution 2231 gibt. Das JCPOA beschreibt zwar nicht Verhalten, welches nicht direkt im Zusammenhang mit dem Atomprogramm steht, aber die Resolution tut dies und daher muss das iranische Regime dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Haley sagte:“ Wir dürfen uns nicht selbst zur Geisel des Atomabkommens machen und den Iran deshalb nicht anders behandeln, als jede andere Nation, die eine Resolution verletzt.“

Ein Iran – Experte in der Stiftung für die Verteidigung der Demokratien, sagte, dass das Verhalten des Iran nicht moderat ist und dass er seit Unterzeichnen des Atomdeals 23 Raketen abgefeuert haben.

Er sagte:“ Ein genauer Blick auf das Verhalten des Iran seit der Resolution zeigt, dass Teheran diese massiv mißachtet, sowohl den Inhalt als auch den Geist dieser UN Resolution. Dies zeigt, dass die Illusion derjenigen zerstört wird, die dachten, mit dem JCPOA würde auch das Verhalten des Iran moderater werden.“

Es scheint so, als würde all dies mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie von Donald Trump zusammen hängen.

Ein Sicherheitsberater mit engen Beziehungen zum Weißen Haus sagte:“ Es gibt einen Grund, warum das Weiße Haus in seinem ersten Jahr eine neue Nationale Sicherheitsstrategie erstellen ließ, was viel früher ist, als bei vorherigen Administrationen. Man wollte die Visionen des Präsidenten deutlich aufzeigen und der Welt deutlich machen, dass der Rest der Welt diese Strategie ebenfalls mitgehen muss. Einer der sensiblen Bereiche dieser Zeit ist der Iran und es braucht eine wirkungsvolle internationale Vorgehensweise, an deren Ziel Botschafterin Haley bereits jetzt arbeitet.“