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USA und Golfstaaten verhängen Sanktionen gegen Hisbollah

Das „Terrorist Financing and Targeting Center (TFTC)“ (‚Zentrum für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrors‘) ergriff am Mittwoch eine bedeutende Maßnahme gegen die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah: Sie setzte ihre Leitung auf die Terrorliste.

Nach einer Erklärung des Schatzministeriums der Vereinigten Staaten wurde diese Maßnahme von allen sieben Mitgliedsstaaten gegen den „Shura-Rat“ – das Leitungsorgan der Hisbollah – ergriffen.

In der Erklärung heißt es: „Das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) des Schatzministeriums der Vereinigten Staaten hat in Partnerschaft mit dem Königreich Saudi-Arabien, dem Mit-Vorsitzenden des ‚Terrorist Financing Targeting Center (TFTC)‘ und dessen anderen Mitgliedsstaaten – dem Königreich Bahrain, dem Staat Kuwait, dem Sultanat von Oman, dem Staat Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) – Mitglieder des Shura-Rates der Hisbollah – d. i. deren Entscheidungsträger – auf die Terrorliste gesetzt.“

Der Shura-Rat ist für die religiöse, militärische und strategische Tätigkeit der Terrorgruppe verantwortlich und kontrolliert auch ihre leitenden Organe.

Das OFAC und seine Partner vom Golf setzten Hassan Nassrallah, den Generalsekretär der Hisbollah, auf die Terrorliste.

Das OFAC und die Mitgliedsstaaten des TFTC gingen ferner im Sinne des Regierungsbefehls 13224 gegen Naim Qaim, Muhammad Yazbak, Husay Al-Khalil und Ibrahim al-Amin al-Sayyid vor; dieser Befehl nimmt Terroristen und solche, die sie unterstützen, aufs Korn.

Die Mitgliedsstaaten des TFTC haben außerdem Personen und Institutionen, die mit der Hisbollah verbunden sind, auf die Terrorliste gesetzt, darunter Talal Hamiyah, Ali Yousssef Charara, die Gruppe Spectrum, Hasan Ebrahimi, die Handelsgesellschaft Maher, Hashem Safieddine, Adham Tabaja, die Gruppe Al-Inmaa sowie die Ingenieurs- und Vertragsfirma Al-Inmaa. Alle diese Personen bzw. Firmen waren schon zuvor von den USA auf deren Terrorliste gesetzt worden.

Schatzminister Steven Mnuchin sagte: „Erneut hat das TFTC, indem es gegen den destabilisierenden Einfluß, der in der Region vom Iran und der Hisbollah ausgeübt wird, vorging, zum Ausdruck gebracht, einen welch großen Wert es auf die internationale Sicherheit legt. Indem sie den Shura-Rat der Hisbollah aufs Korn nahmen, haben unsere Nationen die falsche Unterscheidung zwischen einem sog. politischen Flügel und den weltweiten Terroranschlägen der Hisbollah gemeinsam zurückgewiesen.“

Er fuhr fort: „Unter dem Diktat der Quds-Truppe des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) verlängert der Generalsekretär und Leiter des Shura-Rates das menschliche Leid in Syrien, schürt die Gewalttätigkeit im Irak und im Jemen, bringt Staat und Volk des Libanon in Gefahr und destabilisiert die gesamte Region.“

In der Erklärung des Schatzministeriums heißt es: „Diese Entscheidungen folgen dem von Präsident Trump in der vorigen Woche gefaßten Entschluß, sich von der Beteiligung der USA an dem ‚Vereinigten umfassenden Handlungsplan (JCPOA)‘ zurückzuziehen und über den Iran erneut Sanktionen zu verhängen, die mit den nuklearen Angelegenheiten zusammenhängen. Auch sie dienen dem Ziel, gegen die Gesamtheit der bösartigen Machenschaften des Iran und der Art, wie er u. a. durch die Hisbollah die Region destabilisiert, vorzugehen.“

Es handelt sich um die zweite Maßnahme des TFTC, seitdem im Mai 2017 seine Gründung bekanntgegeben wurde.