FundamentalismusIntern

Verbindungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Islamischen Republik des Iran

Foto: Ana Gomes, MEP und Josef Weidenholzer

Von David N. Neumann
Nachdem es in mehreren Parlamentsdebatten die Opponenten der Islamischen Republik des Iran gegeißelt hatte, gab ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu, dass es auf Geheiß Teherans agiere. Bei einer Sitzung in Brüssel räumte das Mitglied des Europäischen Parlaments von den portugiesischen Sozialisten Ana Gomes ein, dass es von Teheran instruiert worden sei, die iranische Opposition schlechtzumachen.

„Ich habe mich mit Verwandten von Opfern einer terroristischen Organisation namens MEK getroffen“, äußerte sie über ihren Besuch in Teheran bei einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments am 22. Februar 2018. Nach einigen Behauptungen über die iranische Oppositionsbewegung PMOI oder MEK ergänzte sie: „Wir können nicht einigen Mitgliedern dieses Parlaments erlauben, dass sie, vielleicht aus Naivität, einige Mitglieder dieser Organisation unterstützen“.

Ihre Behauptungen sind besonders überraschend, nachdem die zuständigen europäischen und amerikanischen Gerichte alle vor Jahren die Kennzeichnung als terroristisch für die iranische Opposition zurückgewiesen haben. Das Etikett war ihr ursprünglich auf Geheiß Teherans zugeschrieben worden; der einzige Staat, der derzeit die MEK als terroristisch bezeichnet, ist die iranische Regierung.

Alle führenden Leute an der Spitze des islamistischen Regimes haben für die neuesten landesweiten Aufstände im Iran die MEK getadelt und gefordert, dass die Verhafteten als Führer des Protests hingerichtet werden.

In der vergangenen Woche hat die Habilian Assoziation, die mit dem berüchtigten Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) verbunden ist, einen Bericht über den Besuch europäischer Parlamentsabgeordneter veröffentlicht. Habilian, die vorgibt, „eine NRO zu sein, die von Angehörige von Opfern iranischer Terroropfer betrieben wird“, verwies auf die Rede ihres Generalsekretärs Mohammad Javad Hasheminejad, dem einzigen nicht-parlamentarischen Redner bei einem Treffen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und iranischen MPs am 14. Februar 2018.

Bei diesem Treffen mit der europäischen Delegation kritisierte Hasheminejad Besuche der Führerin der iranischen Opposition Maryam Rajavi im Europäischen Parlament. Später traf er sich separat mit Ana Gomes, und „lobte ihre tapfere Stellungnahme gegen die MEK“ bei dieser Gelegenheit und fügte hinzu, „sie begrüße die Vorschläge von Habilian für mehr Zusammenarbeit in der Zukunft“. Der Bericht führt weiter aus, die MEP habe gesagt, dass sie von iranischen Exilanten beschuldigt worden sei, auf der Gehaltsliste Teherans zu stehen.

Frau Gomes hat ganz stolz Fotos von ihrem Besuch in Teheran in Twitter und in den sozialen Medien gebracht, was die Frage aufwirft, wieso ihr erlaubt worden ist, soviel Zeit damit zu verbringen, sich bei den „Terroropfern“ einzuschmeicheln, während ihren Kollegen in der gleichen europäischen Delegation der Kontakt zu Anwälten und Verwandten von politischen Gefangenen verweigert worden ist. Der Anwalt und die Mutter des schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Jalali, der derzeit wegen einer grundlosen Anklage der Spionage im Todestrakt sitzt, waren zu einem verabredeten Treffen mit MEPs in deren Hotel in Teheran gekommen. „Wir hatten gerade damit angefangen, uns zu unterhalten, als zwei Leute aus dem Sicherheitsapparat des Regimes auftauchten und das Treffen beendeten“, so das MEP Adaktusson gegenüber dem schwedischen Rundfunk über sein Treffen mit den Verwandten von Jalali. Der Anwalt sei außerdem gezwungen worden, sofort das Hotel zu verlassen.
Frau Gomes beschuldigte andere Mitglieder des Europäischen Parlaments der „Naivität“ wegen der Unterstützung der iranischen Opposition, aber die beiden Vorfälle verweisen auf das genaue Gegenteil. Warum würde der Iran, einer der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte in der Welt mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen pro Kopf, sonst die portugiesische MEP loben und manchen Personen derart freien Zugang gewähren, während er ihren Kollegen den Zugang zu anderen verweigert?
Eines der „Opfer“, die Frau Gomes auf ihren Fotos zeigt, ist Ibrahim Khodabandeh, der in einem Bericht der US Library of Congress (US Kongressbibliothek) von 2012 als Agent des iranischen Geheimdienstes (im MOIS) genannt wird. Khodabandehs Schwägerin, eine englische Frau, die in Leeds ansässig ist, wird im gleichen Bericht auch als operativ für das MOIS aufgeführt. Sie besuchte im vergangenen Dezember das Europäische Parlament und verbrachte einen halben Tag im Büro von Gomes. Eine Woche nach ihrem Besuch nutzte Gomes eine parlamentarische Debatte in Straßburg, um die Ausweisung von Aktivisten der iranischen Opposition aus dem Europäischen Parlament zu fordern.
Mehrere europäische Nachrichtendienste haben über die Aufmerksamkeit des Iran auf die MEK berichtet. Der inländische Nachrichtendienst in Deutschland, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), hat im Juli 2017 in seinem Jahresbericht festgestellt: „Der Hauptfokus des MOIS richtet sich besonders auf die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK) und ihre politische Schirmorganisation, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)“.
Die engen Beziehungen von Ana Gomes zur Islamischen Republik sind nichts Neues. Aber ihre beharrliche Nutzung jeder Gelegenheit, um die iranische Opposition zu geißeln, und ihr Einsatz aus ganzem Herzen für die Interessen Teherans sind eher rätselhaft.
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Der politische Publizist David N. Neumann hat den M.A. in politischer Wissenschaft in den Vereinigten Staaten. Er lebt in Berlin und schreibt frei über mehrere Gegenstände im Inland und in der Welt.
Quelle: http://www.scoop.co.nz/stories/HL1803/S00018/european-mp-ties-to-islamic-republic-of-iran.htm