ExpertenTerrorismus

Ziel der Sanktionen gegen Teheran richten sich gegen Terrorgruppen

NWRI- Am Dienstag berichtete Express News, dass der britische Zerstörer MHS Dragon kürzlich von einigen Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden blockiert wurde, als sie durch den Persischen Golf fuhr. Teheran und die Revolutionsgarden haben mehrfach angedeutet, dass sie diese Boote als eine Art „Schwarm – Attacke“ nutzen wollen, um so die größeren und besser ausgerüsteten westlichen Schiffe angreifen zu können.

Die Revolutionsgarden nutzen diese Boote auch, um Kriegsschiffe an der Durchfahrt zu hindern oder zu belästigen. Es ist ein Problem, was es immer wieder in den letzten Jahren gegeben hat und die US Navy hat zwischen 2015 und 2017 Duzende solcher Fälle dokumentiert. Der letzte Vorfall dieser Art war jedoch im August letzten Jahres. Im letzten Monat haben iranische Medien einen Vorfall dokumentiert, in dem die USS Theodore Roosevelt beteiligt war und behauptet, dass die Boote der Revolutionsgarden erfolgreich das US Kriegsschiff gewarnt hätten.

Bei einigen früheren Versuchen hatten die iranischen Boote auch nicht davon Abstand genommen, durch die letzte Verteidigungslinie der US Schiffe zu dringen und sie haben Audio – Visuelle andere Radiokontakte ignoriert. In mindestens einem Fall waren die US Schiffe gezwungen, Warnschüsse in das Wasser abzugeben.

Bei dem aktuellen Vorfall mit der MHS Dragon verschwanden die iranischen Boote scheinbar nach fünf Warntönen aus dem Schiff, doch der Sprecher der Royal Navy sagte, dass diese Signale ein klares Zeichen waren, dass demnächst gezielte Schüsse auf die Boote erfolgen werden. Er wurde von britischen Medien mit den Worten zitiert:“ Man muss eine robuste Antwort geben….Sollte der Tag kommen, wo sie dies nicht ernst nehmen, dann wird das ein Tag sein, wo sie nicht mehr davon kommen.“

Ein Artikel im The Express zitiert Aussagen zu den immer wieder auftretenden Drohungen der Blockade des Persischen Golfs durch den Iran. 1/3 des gesamten Ölhandels verläuft über diese Gewässer. Experten gehen davon aus, dass die regionale Instabilität dazu führen wird, dass auch immer mehr westliche Händler und Marineschiffe in entsprechende Vorfälle wie mit dem britischen Schlachtschiff hinein gezogen werden.

Solche Vorfälle werden im Rahmen des Drucks auf Teheran durch Saudi – Arabien, die USA und andere Nationen sicher nicht weniger werden. Die Revolutionsgarden versuchen, die ausländischen Marineeinheiten einzuschüchtern, so wie sie es mit der Region auch tun. Die Revolutionsgarden und ihre Offiziere sowie die von ihnen unterstützten Terrorgruppen, Organisationen und Personen sind in der gesamten Region aktiv.

Es ist nicht das erste Mal, dass Saudi – Arabien und seine Verbündeten in Zusammenhang mit internationalem Druck gegenüber dem Iran agieren und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies das letzte Mal sein wird. 2016 hatte der Golf -Kooperationsrat die libanesische Hisbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt und im Mai haben seine Mitgliedsstaaten weitere 10 Anführer der Hisbollah hinzu gefügt und neue wirtschaftliche Sanktionen beschlossen.

In dieser Woche besuchte der US Finanzminister Steven Mnuchin Saudi – Arabien im Rahmen einer längeren Tour durch den Mittleren Osten. Zur Agenda des Besuchs zählte auch der Aufbau einer Anti – Iran Allianz, die sich um die traditionellen Verbündeten der USA herum bilden soll. Es ging auch um die Frage, wie die Golf – Staaten die Ölversorgung nach dem Beginn der US Sanktionen gegen den Iran auffangen können, wenn diese Anfang November in Kraft treten, nachdem US Präsident Trump im Mai den Rückzug aus dem Atomdeal von 2015 bekannt gegeben hatte.

Das US Finanzministerium hatte kürzlich Saudi – Arabien und den regionalen Partnern versprochen, dass man entschlossen gegen die iranischen Institutionen und seine Söldner vorgehen wird. Bezüglich der Terrorlistung der Revolutionsgarden in Saudi – Arabien betonte Reuters, dass die USA drei weitere Offiziere der Quds Force in den Revolutionsgarden hinzu gefügt haben, unter anderem Quassem Soleimani, der für die Ermordung des saudischen Botschafters Adel al-Jubeir 2011 in den USA verantwortlich war.

Reuters berichtet weiter, dass die Trump Administration daran arbeitet, eine „sichere politische Allianz mit den sunnitischen Golfstaaten zu gründen, um den Einfluß des Iran in der Region – vor allem in Syrien und im Irak – einzudämmen. AP betonte, dass das in Riad sitzende Zentrum zum Kampf gegen Terrorismus nun mit dem US Finanzministerium zusammen arbeitet, um Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan auszuarbeiten, nachdem deutlich wurde, dass sie enge Verbindungen zum Iran haben.

Das Zentrum wurde im Mai 2017 als Joint Venture zwischen den USA, Saudi – Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den VAE gegründet. Es soll neben den Maßnahmen gegen die Taliban auch zwei Offiziere der Revolutionsgarden treffen, die der afghanischen Terrororganisation mit Training, Finanzierung und logistischer Unterstützung geholfen haben. Die Opposition des iranischen Regimes sagt, dass dies eine bewußte Bestrebung Teherans ist, seine Hegemonie in der Region durch Anti – Westliche Kräfte zu stärken und dass dabei auch nicht mehr geschaut wird, welche Differenzen es zwischen ihnen und den Anführern der Islamischen Republik gibt.

Bei seinem Besuch in Riad sagte Steven Mnuchin, dass der Iran „militärische Hilfe, Finanzierung und Waffenlieferungen an die Taliban leistet und dass dies ein weiteres Beispiel dafür sei, dass sich Teheran kontinuierlich in der Region einmischt und diese destabilisiert“ Er ergänzte, dass weder die USA noch seine Partner dieses Verhalten tolerieren werden.

Um dieses Versprechen umzusetzen, hat die USA eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den Einfluß des Iran und seiner Söldnergruppen einzudämmen. Diese Aktionen gehen weit über die neuen Sanktionen hinaus, die nach dem Atomdeal aufgehoben wurden. Am Montag berichtete z.B. Voice of America News darüber, dass der US Senat neue Sanktionen gegen die Hisbollah beschlossen hat, die nach der Unterzeichnung des Präsidenten in Kraft treten werden.

Zudem hat das Justizministerium die Hisbollah zusammen mit vier weiteren Gruppen als „Nationale Organisation mit terroristischen Bedrohungen“ eingestuft. Zur Zeit arbeiten US Anwälte daran, Aktivisten der Hisbollah auf US Boden zu verfolgen. Voice of America zitierte dabei Phillip Smyth vom Washington Institute for Near East Policy mit den Worten:“ Die Trump Administration hat mehrere konkrete Schritte gegen die Konten der Hisbollah und der anderen iranischen regionalen Söldner unternommen, vor allem im Irak und im Bahrain. Auch gegen die Konten der Revolutionsgarden wurde man aktiv.“

Der Artikel zitiert zudem weitere Experten, die deutlich machen, dass diese konkreten Maßnahmen auch konkrete Effekte haben werden und dass sie bereits jetzt Auswirkungen auf die Finanzierung der iranischen Söldnergruppen haben. Auch wenn man nicht erwartet, dass sie die terroristischen Organisationen stoppen wird, so werden sie zumindest ihre Möglichkeiten limitieren, außerhalb der Grenzen aktiv zu sein und das wäre ein wichtiger Schritt zu einem Zeitpunkt, wo z.B. die Kämpfer der Hisbollah in Syrien agieren und dort ein wichtiger Verbündeter im Kampf von Assad gegen die syrischen Rebellen sind.

Voice of America macht auch deutlich, dass ein Ziel der Maßnahmen gegen die Hisbollah ist, dass dessen Einfluß auf die Wirtschaft im Libanon nachlässt. Dies reflektiert auch die Situation im Iran, wo die Unterstützer der Sanktionen betonen, dass das Regime weiterhin Geld für die Organisationen bereit stellt, welche die ausländischen Interventionen und die Hisbollah sowie andere Söldnergruppen finanzieren sollen. Sie unterstreichen, dass die Iran – Sanktionen und auch die anderen Maßnahmen vor allem Effekte auf die Söldnergruppen haben werden.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran, ob solche Sanktionen bei einer internationalen Verweigerung Sinn machen. Doch diese Zweifel sinken immer mehr und immer mehr schließen sich entweder den US Maßnahmen an oder sie versuchen, das Risiko von Strafen zu umgehen. Am Dienstag gab zum Beispiel eine große chinesische Bank bekannt, dass sie keine weiteren Transaktionen mit dem Iran mehr tätigen wird, wohl auch, um den Handelskrieg zwischen den USA und China nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

The Hill schrieb, dass die Bank Kunlun der „größte Händler für Geldströme zwischem dem Iran und China ist“ und dass sie alle Transaktionen stoppen wird, wenn die zweite Runde der US Sanktionen im November in Kraft treten. Dies ist als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen und sie zeigt eindeutig, wie ernst der Druck auf die Islamische Republik genommen wird.

In einem anderen Bericht in The Hill geht es um Zeichen der Administration für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Länder, die von den Importen iranischen Öls abhängig sind. Obwohl die US Administration immer wieder betont hat, dass es solche Ausnahmegenehmigungen geben wird, setzt sie nun höhere Standards an diese Ländern an und sagt, dass sie im Vergleich zu den Bedingungen unter Obama 2013 noch einmal eine Reduktion um 20 Prozent vornehmen müssen.

Die höheren Standards und Sanktionen werden ihren Einfluß auf dem internationalen Ölmarkt haben. The Hill zitierte den Finanzminister mit den Worten, dass er glaubt, dass der Markt bereits auf die kommende Situation reagiert habe und CNBC stimmt dem zu und berichtet, dass der saudische Energieminister Khalid al-Falih noch einmal versichert hat, dass die OPEC den Verlust an iranischen Öl – Exporten kompensieren wird.

FX Streets berichtete, dass das iranische Öl – Ministerium behauptete, dass seine Öl – Exporte nicht gestoppt werden können. Doch Oil Voice betonte am Dienstag, dass seine Exporte bereit seit Juni von 2,7 Millionen Barrel auf 1,9 Millionen Barrel pro Tag im September gefallen sein, noch bevor wichtige Länder wie Indien angekündigt haben, dass sie sich an die US Sanktionen halten werden.