NWRI- Berlin – Veranstaltung für eine demokratische und säkulare Republik Iran: Mitglieder des Bundestages v.l.n.r.:Alexander Föhr, Gökay Akbulut, Thomas Lutze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Michael Meister, Diana Stöcker, Carsten Müller, Jens Peik und Knut Gerschau sowie Stefanie Bung, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit Vertretern der Gesellschaft von Deutsch-Iranern
Berlin – Am 28. September veranstalteten die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) eine Konferenz unter dem Motto: „Zum Jahrestag des Aufstands im Iran: Für eine demokratische und säkulare Republik“. Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen nahmen teil und hielten Reden und gaben Solidaritätsbekenntnisse ab, wobei sie den iranischen Bürgeraufstand und den 10-Punkte Plan von Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den zukünftigen Iran unterstützten.
Im Konferenzsaal war ein großer Tisch mit Bildern der Opfer des landesweiten Aufstandes von 2022, der dem Gedenken an diese Helden gewidmet war.
In einem Teil der Veranstaltung trat eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener und Familien der Opfer des Massakers von 1988 mit Fotos ihrer Angehörigen als Zeugen auf. Akbar Bandali erzählte dem Publikum seine schockierenden Beobachtungen der Hinrichtungen und Folterungen, die er während seiner 13-jährigen Haft in den Gefängnissen des Mullah-Regimes gesehen hatte
Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte in einer Videobotschaft an die Konferenz: „Khamenei setzte alle militärischen Kräfte des Regimes, den Geheimdienst und die politischen Kräfte ein, um die Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, aber sein Versuch ist gescheitert. Doch obwohl all die Faktoren, die zu den Aufständen der Jahre 2017, 2019 und 2022 führten, immer noch wirksam sind, versucht das Regime gemeinsam mit seinen Verbündeten, den Glauben zu verbreiten, dass es zu keinen weiteren Aufständen mehr kommen werde und es ihm gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein gefährlicher Fehler. Diesen Fehler begehen auch viele europäische Regierungen. Einige Regierungen nehmen gegenüber dem Terrorismus des Regimes und seiner Praxis der Geiselnahme eine passive Haltung ein.
Eine der schädlichsten Folgen dieses Fehlers besteht darin, dass er den Geheimagenten der Mullahs und ihren Lobbys weitere Möglichkeiten verschafft. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Verbreitung falscher Informationen über die Volksmojahedin (MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Sie befördern die Lüge, dass es keine Alternative zum Regime gibt und dass in dessen Befriedigung die einzige Möglichkeit besteht. Das Hinnehmen dieser Agenten ist ein Teil der verheerenden Beschwichtigungspolitik.“
Maryam Rajavi führte in ihrer Botschaft weiter aus:“ Die Forderungen des iranischen Volkes sind sehr klar: Die Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Widerstand; Aufnahme der Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste; Aktivierung des Auslösemechanismus gegen das Nuklearprogramm der Mullahs; Bezeichnung des Regimes im Sinne des 7. Kapitels der UN-Charta als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt.“
Sahar Sanaie vom Verband von Deutsch-Iranern aus Hessen moderierte und sagte: “Im September 2022 kam es zum letzten Volksaufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, dem monatelange Demonstrationen in 280 Städten in allen 31 Provinzen Irans folgten. Mindestens 750 Todesopfer – darunter 70 Kinder – und mehr als 30.000 Festnahmen waren die Folge.
Tatsache ist, dass sich seit der Errichtung der Mullah-Diktatur vor vier Jahrzehnten ein selbstloser und opferreicher Widerstand, angeführt von der Oppositionsbewegung der Volksmojahedin, gegen das Regime gebildet hat, der 120.000 politische Hinrichtungen zur Folge hatte. Der nationale Aufstand, den wir letztes Jahr im Iran erlebt haben, hat seine Wurzeln in diesen vier Jahrzehnten des Widerstands.
Der Schmerz des iranischen Volkes ist sehr groß. Aber die Hoffnung auf Freiheit ist viel größer. Der demokratische Widerstand des iranischen Volkes ist Vorbote dieser Hoffnung.”
Diana Stöcker, CDU-MdB, sagte: „Seit Anfang 2023 sind mindestens 520 Menschen im Iran hingerichtet worden. Dies ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk und gegen Menschlichkeit. Deutschland und Europa dürfen nicht nur Zuschauer sein. Umfassende Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation – wie im jüngsten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – sind wirksame Maßnahmen, die von der Europäischen Union noch nicht umgesetzt wurden.
Wenn wir “Nein” zur Diktatur sagen, müssen wir uns auch mit Lösungen befassen. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat – gestützt auf seinem Netzwerk im Inland – eine Roadmap entwickelt. Für mich ist der 10-Punkte-Plan, den der NWRI entwickelt hat, sehr überzeugend. Dieses Programm hat nicht nur unter den iranisch-deutschen Verbänden, sondern auch auf internationaler Ebene eine zunehmende Anerkennung gefunden. Es ist die Grundlage für eine demokratische Verfassung des Iran und daher habe ich mich auch dafür entschieden, den demokratischen Widerstand zu unterstützen.“
Carsten Müller, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, sagte: „Wir müssen die schwere Repression, die das iranische Regime anwendet, in den Fokus der öffentlichen Meinung rücken und den Druck gegen es erhöhen. Die Revolutionsgarden sind eine terroristische kriminelle Organisation.
Aktuelle Medienberichte darüber, dass das iranische Regime gezielt Infiltration von staatlichen und politischen Institutionen in westlichen Ländern betreibt, sind sehr beunruhigend. Wir müssen diesen Hinweisen nachgehen. Es kann nicht sein, dass womöglich an zentraler Stelle in einem deutschen Ministerium im Auswärtigen Amt PR-Agenten des Mullah-Regimes sitzen. Wenn dies der Fall ist, dann muss man sich über die Konnotation, die beispielsweise der NWRI zum Teil bekommt, gar nicht wundern.
Wir haben es hier mit einem außergewöhnlich rücksichtslosen und besonders gut organisierten Gegner zu tun. Wir haben gesehen, wie das Geschäft dieses Regime funktioniert. Es ist ein Mix aus Erpressung, Geiselnahme und Menschenhandel sowie mit Attentätern, die mit einem Diplomatenpass reisen.“
Dr. Michael Meister, CDU-MdB, Staatssekretär a.D., sagte: „Wir sollen den iranischen Bürgeraufstand des letzten Jahres in den Fokus der Öffentlichkeit bringen. Es ist eine Tatsache, dass das iranische Volk von einer Regierung unterdrückt wird, die ihr Volk terrorisiert und Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie brutal unterdrückt. All diese Dinge sind bei den Mullahs wertlose Fremdwörter.
Wir dürfen nicht nur ein solches Verhalten nicht akzeptieren, sondern wir müssen die Grundwerte einer freien Gesellschaft fördern, die es dort derzeit nicht gibt. Die Behörden des iranischen Regimes, die ihr eigenes Volk terrorisieren, sollten als terroristische Organisationen anerkannt werden und nicht diejenigen, die nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten streben und kämpfen, stigmatisiert werden. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung derjenigen, die für Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen und das ist inakzeptabel.
Wogegen das iranische Volk ist und was es will, wird im 10-Punkte-Programm von Frau Maryam Rajavi vollständig und klar dargelegt.“
Martin Patzelt, Vorstandsvertreter des DSFI und langjähriges Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages bis 2021, sagte: „All die Enthüllungen über das Netzwerk von Lobbyisten des iranischen Regimes mit Auftrag zur Infiltration von politischen Entscheidungsgremien im Westen zeigen, wie geschickt der iranische Geheimdienstapparat in dieser Hinsicht viel Verwirrung stiften kann. Wir sollten nicht darauf hereinfallen, sondern die Fakten betrachten und bewerten.
Ich habe eine lange Erfahrung von 10 Jahren mit dem iranischen Widerstand. Ich ging zu Ashraf 3. Ich habe mich mehrmals mit Frau Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates, getroffen und diese Bewegung in Worten und Taten erlebt. Ich bin allen Unterstellungen bezüglich des iranischen Widerstandes persönlich nachgegangen und habe mich überzeugt, dass die Quelle der Desinformation über die Widerstandsbewegung der Volksmojahedin im iranischen Geheimdienstministerium liegt. Ich habe meine Erlebnisse und Kenntnisse zusammen mit dem damaligen DSFI-Vorsitzenden Otto Bernhardt in einem Buch mit dem Titel: „Die Volksmojahedin: Die Geschichte eines einzigartigen Kampfes gegen Diktatur und für Freiheit“ veröffentlicht.
Jens Peick, SPD-MdB, sagte: „Diese Konferenz war schockierend! Nach einem Jahr der Proteste im Iran ist es immer noch schockierend, wieder neue Proteste zu sehen und dass eine große Zahl von Menschen getötet und eine große Zahl unschuldiger Menschen inhaftiert wurden. Es ist wunderbar, dass es in Deutschland Organisationen gibt, die die Menschen im Iran unterstützen wollen, und sie verdienen daher jede Art von Unterstützung! In Deutschland, in ganz Europa und auf der ganzen Welt stehen die Verteidiger der Demokratie hinter Ihnen und unterstützen diesen Kampf mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.“
Knut Gerschau, FDP-MdB, sagte: „Ich habe die Verbrechen des iranischen Regimes ganz nah erlebt. Ich habe die politische Patenschaft für den inhaftierten iranischen Protestler Asef Shadbakhs übernommen. Shadbakhsh war 37 Jahre alt und stammte aus Zahedan (Belutschistan). Gegen seinen Willen wurde er in Einzelhaft vom iranischen Regime festgehalten und dann hingerichtet. Ich will Gerechtigkeit für Shadbakhsh. Die Diktatur im Iran muss beseitigt werden.“
Gökay Akbulut, Die Linke-MdB, sagte: „Der Aufstand und die Revolution im Iran haben gezeigt, dass viele viele Menschen das Regime der Mullahs nicht mehr akzeptieren. Dabei gehen sie für ihre Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit und für die Gleichberechtigung von Frauen auf die Straße und protestieren. Während der Proteste 2022 wurden über 30.000 Personen verhaftet, es wurden Scheinprozesse geführt und willkürliche Urteile ausgesprochen. Die Gewaltexzesse dürfen nicht einfach so weitergeführt werden, denn das ist einfach untragbar! Wir fordern als Linke bzw. Linksfraktion auch die Aufarbeitung der Todesfälle und der Hinrichtungen. Dafür brauchen wir dringend eine internationale Kommission, die sich mit diesen Verfahren auseinandersetzt.
Ich unterstütze selbstverständlich sowohl das Selbstbestimmungsrecht, als auch den Widerstand im Iran, der sich auch Europaweit ausweitet und möchte auch meine Solidarität an meine Schwestern im Iran richten und Freiheit für alle politischen Gefangenen fordern.“
Javad Dabiran, stellv. Leiter der NWRI-Deutschlandvertretung in Berlin, sagte mit Hinweis auf die offengelegten Informationen über angebliche „Iran-Experten“ in den USA und in Europa, dass es sich hier um einen Skandal handele. „Diese angeblichen „Iran-Experten“ hatten eine organische Beziehung zum Außenministerium des Regimes. Sie hatten zwei Aufgaben: Eine bestand darin, die Vorgehensweise des iranischen Regimes, auch im Nuklearbereich, zu rechtfertigen und zu verhindern, dass es im Westen zu einer harten Politik gegen das Regime kommt. Die zweite Aufgabe bestand darin, den oppositionellen Volksmojahedin mit gezielter Propaganda den Weg zu versperren, indem sie falsche Informationen über sie im Umlauf brachten. Das Ziel war es, die Volksmojahedin in der politischen Szene in Europa und in den USA auszugrenzen.“
Dabiran sagte weiter: „Es lassen sich daraus zwei Schlussfolgerungen ziehen: Es ist zum einen die Frage zu stellen, inwieweit die westlichen Gremien, die die Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime vorantreiben, vom iranischen Regime beeinflusst werden? Das heißt, die westlichen Regierungen haben die Tür zwecks Kompromisse mit dem Regime soweit offen gelassen, dass die Agenten des Regimes tief in sensible westliche Institutionen eindringen können. Das Ergebnis ist, dass der Ursprung der Propaganda und Desinformation gegen die MEK das iranische Regime ist. Diese Agenten pumpten mit der von Teheran erhaltenen Mission systematisch falsche Informationen gegen die iranische Hauptopposition in westliche Institutionen und verbreiteten diese in den Medien.“
Thomas Lutze, Die Linke-MdB, sagte: „Ihre Entschlossenheit überrascht mich positiv. Das ist fast einzigartig und einmalig und ich kann allen Verantwortlichen raten, die in der Bundesrepublik Deutschland Politik machen, hier ganz klare harte Kante gegen die staatlichen Vertreter des Iran anzulegen. Wir als Abgeordnete sind genauso gefragt wie die jeweiligen Ministerien. Die Bedrohung durch atomare Potenziale, atomare Aufrüstung, ist nochmal eine zusätzliche Komponente. Das darf aber auf gar keinen Fall dazu führen, dass irgendwelche Kompromisse gemacht werden. Die Menschen im Iran, als auch die im Exil, haben ein Recht darauf, in Freiheit und Frieden zu leben. Die Zivilgesellschaft, die wir vertreten und auch in vielen anderen Ländern vertreten wird, darf sich davon nicht erpressen lassen.“
Alexander Föhr, CDU-MdB, sagte: „Wir haben alle die Wurzel in den Gedanken von Freiheit, von Gerechtigkeit, von dem Wunsch nach dem selbstbestimmten Streben in unseren Ländern. Daher kann ich diese Initiative sehr gut nachvollziehen. Wir können alle unseren kleinen bescheidenen Beitrag leisten, wobei wir eine Sache heute Abend schon besprochen haben: Das Thema Sichtbarkeit! In einer schnelllebigen Presse und auch schnelllebigen Zeit der sozialen Medien bleiben solche schrecklichen Ereignisse leider nur wenige Tage oder Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Hier ist es unsere Aufgabe, diese Sensibilität für das Thema und die Sichtbarkeit des Widerstandes, die Sichtbarkeit der Verbrechen herzustellen. Wenn ich da einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dann tue ich das gerne.“
Stefanie Bung, Stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: „Ich kann von meiner Erfahrung berichten, die ich gemacht habe, seitdem ich das DSFI unterstütze. Viel Desinformation wurde betrieben, auch bei der Presse, wo ich auch persönlich schon betroffen war. Davon lassen wir uns aber nicht einkriegen. Ich war in Paris zusammen mit Prof. Rita Süssmuth und Martin Patzelt. Ich habe dort Frau Rajavi kennengelernt und viele Gespräche mit ihr geführt. Ich war aber auch in Albanien und besuchte Ashraf 3, was mich sehr, sehr betroffen und nachdenklich gemacht hat. Es wird sehr viel Desinformation betrieben, auch was das Berliner Abgeordnetenhaus anbelangt. Mich haben Leute angerufen und versucht, mich abzubringen, den DSFI und die Volksmojahedin zu unterstützen, was ihnen aber nicht gelungen ist!
Und das Buch von Martin Patzelt und dem leider verstorbenen Otto Bernhard kann ich wirklich nur jedem empfehlen.“
Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der IGFM, sagte: “Ich war 10-mal in Albanien, wo ich mit der IGFM-Vorsitzenden in Albanien, Prof Dr. Margarita Kola, die die Anwältin von iranischen Dissidenten ist, Ashraf 3 besuchte.Dort sind viele ehemalige politische Häftlinge aus dem Iran, mit denen ich eine Zeugenbefragung gemacht habe. Das Museum in Ashraf-3 zeigt alle Arten von Folterungen, für die es keine Worte gibt.
Im Jahre 1988 wurden 30.000 Oppositionelle ermordet, einer der „Richter“ des Todeskomitees ist der heutige iranische Präsident, Ibrahim Raisi. Die Bewohner von Ashraf-3 sind Zeugen dieser Verbrechen und das iranische Regime will diese Zeugen um jeden Preis eliminieren. Daher ist es eine internationale Pflicht der demokratischen Staaten, diese Zeugen zu schützen.
Ich appelliere an die Politiker, sich dafür einzusetzen, dass das Morden ein Ende hat und die verantwortlichen Führer des Landes für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wolfgang Holzapfel, Ehrenvorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., sagte: „Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag eine Möglichkeit bietet, Frau Rajavi ins Parlament einzuladen, so wie die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament präsent sind. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unsere Pflicht, dem Widerstand, der heute gegen ein unterdrückerisches Regime im Iran stattfindet, eine Chance zu geben, seine Positionen zum Ausdruck zu bringen. Ja, wir verstehen das und deshalb habe ich gekämpft. Dieses Wort „Nie wieder“ sollte von Politikern und Vertretern des Deutschen Bundestages mit Nachdruck in den Vordergrund gerückt werden. Diesbezüglich war es sehr wichtig, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.
Hier möchte ich meinen Freunden im Iran ganz konkret sagen: Als ich 17 Jahre alt war, wurde ich verspottet. Als ich mich für die Vereinigung beider Deutschlands und die Freiheit von 17 Millionen Menschen einsetzte. Aber ich gab nicht auf und sah nach 28 Jahren, dass diese Diktatur fiel. Ich ermutige alle iranischen Menschen, ihren Kampf fortzusetzen, auch wenn sie großen Risiken ausgesetzt sind. Aber ich weiß, und das sage ich meinen Freunden in Berlin immer, dass wir uns eines Tages in Teheran wiedersehen werden. Also nächstes Jahr in Teheran.
Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Generalsekretärin, sagte: „Ich war das erste Mal in London dabei, vor gut 20 Jahren, als man damals im Zelt den iranischen Widerstand feierte. Da war die Hoffnung und das hat mich dann inspiriert, mich das ganze mal anzugucken – und seitdem bin ich dabei! Ich schreibe auch für Widerstand und stelle mich da auch immer mit etlichen Leuten natürlich zum Disput. Alle Argumente, die hier heute Abend gefallen sind, kennen Sie genauso wie ich – dass sie linke Terroristen oder Kommunisten seien. Das ist alles schwierig durchzuhalten, aber man muss einen langen Atem haben. Das sage ich immer den Leuten. Meine eigener Verband ist mir nicht gefolgt. Ich war 30 Jahre Bundesvorsitzende von Gewerkschaft DBSH. Das war eine Handvoll im Vorstand und man fragte mich „Wie kannst du [dich für diese iranische Organisation einsetzen], wie kannst du?“
Und das ist mein Appell heute Abend an die Politiker, die hier anwesend sind: Wir können das!“