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Amnesty: Die UNO muss sich offen und entschieden gegen Straflosigkeit beim Massaker von 1988 im Iran aussprechen

NWRI- Amnesty International hat eine Erklärung herausgegeben, in der die Vereinten Nationen aufgefordert werden, sich offen und entschieden gegen die systematische Straflosigkeit auszusprechen, die im Zusammenhang mit dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran besteht. Anlass sind vorangegangene Aussagen des Beraters des Chefs der iranischen Justiz, in denen das Massaker verteidigt wird.

In einer Erklärung vom 30. Juli von Amnesty International heißt es: Die Organisation ist besonders besorgt über Aussagen von Mostafa Pour Mohammadi, der diejenigen, die für Wahrheit und Verantwortlichkeit eintreten, des  „Terrorismus“ und des „betrügerischen Einverständnisses“ mit Irans geopolitischen Feinden beschuldigt und warnt, dass sie gerichtlich verfolgt würden. Solche Aussagen sind verbunden mit der Ernennung von Ebrahim Raisi für die  Position als Chef der Justiz im März 2019. Dieser war wie Pour Mohammadi an den außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 beteiligt. Das setzt insgesamt die Überlebenden, die Familienmitglieder der Hingerichteten und Verteidiger der Menschenrechte einer erhöhten Gefahr der Drangsalierung und Verfolgung aus, einzig weil sie Wahrheit und Gerechtigkeit suchen.

Hier der vollständige Text der Stellungnahme von Amnesty International:

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/0815/2019/en/

AMNESTY INTERNATIONAL

ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

  1. Juli 2019

Index: MDE 13/0815/2019

Iran: Schockierende Erklärungen eines hohen Amtsträgers betonen die Straflosigkeit für die Gefängnismassaker von 1988

Die neuesten Erklärungen von Mostafa Pour Mohammadi, dem Berater des Chefs der Justiz im Iran und früheren Justizminister, verteidigen die außergerichtlichen Massenhinrichtungen von 1988. Sie liefern damit eine schockierende Bestätigung der absichtlichen Verspottung der internationalen Gesetzgebung für die Menschenrechte sowohl seinerzeit wie auch heute durch die Behörden; zugleich eine krasse Erinnerung an das Gefühl der Straflosigkeit, die hohe Amtsträger im Zusammenhang mit den Tötungen genießen, so die Aussage von Amnesty International von heute.

Die Organisation ist besonders besorgt über Aussagen von Mostafa Pour Mohammadi, der diejenigen des „Terrorismus“ und des „betrügerischen Einverständnisses“ mit Irans geopolitischen Feinden bezichtigt, die für Wahrheit und Verantwortlichkeit eintreten, und sie warnt, dass sie mit gerichtlicher Verfolgung zu rechnen haben. Diese Aussagen, verbunden mit der Ernennung von Ebrahim Raisi, der wie Pour Mohammadi an den massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt war, zum Chef der Justiz, setzt Überlebende, Angehörige der Hingerichteten und Verteidiger von Menschenrechten  einem verstärkten Risiko aus, einzig wegen der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit drangsaliert und verfolgt zu werden.

Es darf derzeitigen und früheren iranischen Amtsträgern nicht erlaubt werden, sich gegen die Verantwortlichkeit für massenhafte außergerichtliche Hinrichtungen abzuschirmen durch Kampagnen der Desinformation und Drohungen mit Repressalien gegen jeden, der sie ans Licht bringt.

Amnesty International erneuert deshalb seine Aufforderung an die UNO und deren Mitgliedsstaaten, entschieden und offen die systematische Straflosigkeit im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezogen auf die massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 zur Sprache zu bringen. Der Bericht von Amnesty International im Dezember 2018 – Blutgetränkte Geheimnisse: Warum die Gefängnismassaker von 1988 im Iran weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind – ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur Morde beinhalten, sondern auch die systematische Verschleierung des Schicksals der Opfer oder des Verbleibs ihrer sterblichen Überreste, was nach internationalem Recht den Tatbestand des erzwungenen Verschwinden Lassens  erfüllt.

Die internationale Gemeinschaft muss konkrete Pfade zu Wahrheit und Gerechtigkeit ausloten mit der Aussicht darauf, dass diejenigen, die im Verdacht stehen, dafür verantwortlich zu sein, fairen Prozessen ohne Verhängung der Todesstrafe unterzogen werden und den Familien der Opfer  Wiedergutmachungen gemäß internationalen Standards leisten müssen. Die Wiedergutmachungen sollten die Rückgabe der sterblichen Überreste der verstorbenen Opfer und die Gewährleistung eines Begräbnisses der Toten und von Zeremonien des Gedenkens einschließen.

Groteske Verdrehungen der Art und des Kontexts der Gefängnismassaker von 1988

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Mosalas am 25. Juli 2019 wurde Pour Mohammadi zur fortgesetzten Kritik an der Islamischen Republik befragt, die sie erfährt wegen der Hinrichtungen, die sie im Anschluss an den bewaffneten Einfall der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) im Iran im Juli 1988 vollstreckt hat.  Die PMOI waren damals eine Oppositionsgruppe, die ihre Basis im Irak hatte. Die Hinrichtungen zielten auf Gefangene, die ihre poltischen Meinungen und Aktivitäten nicht „bereut“ hatten.

In seiner Antwort teilte er aus und sagte, die Getöteten seien „Kriminelle und Terroristen“ gewesen, die sich „zeitweise“ für die Umwandlung ihrer Todesurteile qualifiziert hätten, gegen die aber „der Kampf hätte aufgenommen“ werden müssen, nachdem sie begannen, sich heimlich mit  der PMOI aus dem Gefängnis heraus zu verabreden, um ihren bewaffneten Einfall zu unterstützen und sich dem anzuschließen. Er fuhr dann fort damit, dass er die Aufmerksamkeit auf die militärische Kooperation der PMOI mit Saddam Hussein, dem damaligen Präsidenten des Iran, im Krieg zwischen Iran und Irak lenkte.

Mostafa Pour Mohammadis Aussagen verbreiten die gleichen falschen Narrative, die die iranischen Behörden seit Jahrzehnten benutzen, um die Wahrheit zu verbergen, dass sie zwischen Juli und September mehrere tausend zu Unrecht eingesperrte politische Gefangene heimlich zwangsweise verschwinden ließen und außergerichtlich hinrichteten in dem Bemühen jede politische Opposition zu eliminieren.

Im Gegensatz zu diesen Narrativen, die die Opfer als „Terroristen“ und „Mörder“ dämonisieren, waren diejenigen, die man 1988 zwangsweise verschwinden ließ und außergerichtlich hinrichtete, zumeist junge Männer und Frauen, einige auch noch Teenager, die wegen ihrer politischen Meinungen und gewaltlosen politischen Aktivitäten zu Unrecht ins Gefängnis kamen. Ihre Aktivitäten bestanden in der Verteilung oppositioneller Zeitungen und Flugblätter, der Teilnahme an Demonstrationen, dem Sammeln von Spenden für die Angehörigen von Gefangenen oder darin,  mit denen in Verbindung zu treten, die politisch aktiv waren.

Einige der Gefangenen wurden willkürlich festgehalten, ohne jemals einen Prozess gehabt zu haben oder verurteilt worden zu sein. Einige waren verurteilt und verbrachten die Zeit im Gefängnis, die von lebenslang bis zwei oder drei Jahre  dauern sollte; manche hatten ihre Strafzeiten verbüßt und hätten freigelassen werden müssen oder man sagte ihnen, sie würden im Gefängnis bleiben, weil sie als „nicht hinreichend reuig“ betrachtet würden.

Es muss betont werden, dass erzwungenes Verschwinden-Lassen und außergerichtliche Hinrichtungen unter allen Umständen untersagt sind, unabhängig davon, wessen das Opfer verdächtigt oder warum es verurteilt worden ist.

Das massenhaften erzwungene Verschwinden-Lassen und die außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 konstituieren nach internationalem Recht den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Abgesehen davon haben die Behörden niemals eine Erklärung dafür geliefert, wie Tausende von Gefangenen, die in den Hochsicherheitsgefängnissen des Iran festgehalten wurden, mit Mitgliedern der PMOI außerhalb des Landes hätten kommunizieren oder sich an einem bewaffneten Einfall  hätten beteiligen können. Zeugenaussagen von Überlebenden im Gefängnis oder durchgesickerte offizielle Aufzeichnungen bestätigen alle, dass die Gefangenen, die zwischen Juli und September 1988 vernommen wurden, nicht zu  Anklagen geheimer Kooperation mit der PMOI befragt wurden.

Hinzu kommt, dass die Massenhinrichtungen nicht nur auf Gefangene mit Verbindungen zur PMOI zielten; es waren auch Hunderte, die mit linken oder kurdischen Oppositionsgruppen verbündet waren,  unter den Opfern.

Verachtung internationalen Rechts und internationaler Standards

In seinen Äußerungen verglich Mostafa Pour Mohammadi ohne jede Logik die massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 mit dem Tod auf dem Schlachtfeld und fragte belustigt: „Wird wirklich von uns erwartet, dass wir über rechtliche Debatten und zivile und humanitäre Schutzmaßnahmen reden, wenn wir mitten im Krieg sind?“

Solche Äußerungen sind geradezu sinnbildhaft für die Verachtung internationalen Rechts und internationaler Standards durch die iranischen Behörden und bestätigen unbeabsichtigt die furchtbare Wahrheit, die schon lange von Überlebenden und Verteidigern der Menschenrechte festgestellt worden ist, dass die Verfahrensweisen, die zu den massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 führten, ihrer Art nach extrem willkürlich waren und keinerlei Eigenschaften von Justizverfahren hatten, wie sie das internationale Recht fordert. Die Hinrichtungen folgten auf Sitzungen mit Vernehmungen vor Komitees, die Überlebende als „Todeskommissionen“ bezeichnen; sie waren zusammengesetzt aus Amtsträgern der Strafverfolgung, der Justiz und aus Beamten des Nachrichtendiensts, die die politischen Meinungen der Gefangenen herausbekommen wollten und diejenigen hinrichten ließen, die nicht willens waren „zu bereuen“.

Drohungen gegen diejenigen, die nach Wahrheit und Gerechtigkeit suchen

In seinem Interview vergleicht Mostafa Pour Mohammadi die Dokumentation und Verurteilung der massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 mit der Unterstützung für „Terrorismus“ und der PMOI und konstatierte: „Jetzt ist die Zeit, die Strafverfolgung aufzunehmen… und die kriminelle Welt, die Terrorismus verteidigt, an ihren Ort zu verweisen“.

Er betonte auch, dass es notwendig sei, die offiziellen Dokumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den Hinrichtungen geheim zu halten, und behauptete, dass die im Jahr 2016 erfolgte Veröffentlichung der Tonbandaufzeichnung eines offiziellen Treffens auf hoher Ebene, das im August 1988 stattfand und ihn selbst und mehrere andere Amtsträger, die für die Aufsicht der außergerichtlichen Hinrichtungen in Teheran verantwortlich waren, einschloss, Teil einer „gemeinsamen Operation der USA, der CIA, des Mossad und Saudi Arabiens war“ mit dem Ziel, „das System der Islamischen Republik zu stürzen“.

Diese Erklärungen bringen Überlebende, Familienangehörige der Opfer und Verteidiger der Menschenrechte, die die Wahrheit und Gerechtigkeit suchen im Namen der Personen, die man 1988 zwangsweise verschwinden ließ und außergerichtlich hinrichtete, in ein verstärktes Risiko der Drangsalierung, der Einschüchterung, willkürlicher Verhaftung und Internierung und der Strafverfolgung wegen falscher Beschuldigung des Verstoßes gegen nationaler Sicherheitsbelange.

Systematische Straflosigkeit

In seinem Interview bezeichnete Mostafa Pour Mohammadi die Forderungen, wegen der massenhaften  außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 jemanden zur Verantwortung zu ziehen, als Machenschaften ausländischer Elemente, „die in Propagandahörner blasen“, um eine feindliche „psychologische Atmosphäre“ zu schaffen und die „Unwissenheit und Dummheit einiger Leute“ auszunutzen.

Befragt über seine eigene Rolle bei den Hinrichtungen verglich er seine Position mit der eines Kombattanten, der verpflichtet ist, mit dem Gewehr auf den Feind zu schießen, und meinte,  er dürfe nicht über einige seiner Schüsse befragt oder für sie kritisiert werden, wenn sie auf Leute gerichtet wurden, die fälschlicherweise in seine Schusslinie geraten sind, oder wenn seine Granaten fälschlich ein nahe gelegenes Dorf getroffen hätten. Er fügte hinzu: „Wegen der Monafeqin [ein Schmähausdruck, den die iranischen Behörden in Bezug auf Mitglieder und Unterstützer der PMOI verwenden] sind viele zu Märtyrern geworden. Wir erlitten viele Todesfälle oder Niederlagen. Und jetzt wollen Sie, dass ich hervortrete und nach rechtlichen Gesichtspunkten die Frage beantworte, warum ich eine Granate auf den falschen Platz geworfen habe?“

Diese Äußerungen heben die systematische Straflosigkeit hervor, die im Iran vorherrschend ist, wo hohe Amtsträger, die mit den massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen in Verbindung stehen und darauf vertrauen, dass sie niemals vor Gericht gestellt werden. Sie haben entscheidende Positionen im Machtgefüge inne, darunter ironischer weise in Schlüsselstellen der Justiz und der Regierung, die den Rechtsstaat aufrechterhalten und die Geltung von Wahrheit und Gerechtigkeit sicherstellen sollen. Sie haben auch vielerlei Gelegenheiten, Desinformationen zu verbreiten, Kritik abzulenken und Straflosigkeit beizubehalten.

Diese Situation lässt es umso dringender angeraten sein, dass die UNO und ihre Mitgliedstaaten offen und entschieden gegen die systematische Straflosigkeit das Wort ergreifen, die die massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 und die Verschleierung des Schicksals der Opfer und der Orte ihrer sterblichen Überreste umgibt.

Wenn sie das unterlassen, so dient das nur dazu, dass die Behörden darin bestärkt werden, auf ihrer Leugnung der Wahrheit beharren und darüber hinaus Überlebende, Angehörige und andere, die Wahrheit und Gerechtigkeit suchen, zu misshandeln. Das hat verheerende Folgen nicht nur für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit und den Respekt vor den Menschenrechten in dem Land.

Amnesty International erneuert deshalb seinen Aufruf an die UNO und ihre Mitgliedsländer, konkrete Pfade zur Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung auszuloten. Diese Pfade sollten sicherstellen, dass die Wahrheit über die massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 aufgedeckt wird, darunter die Zahl der 1988 Getöteten, ihre Identitäten, Datum, Ort, Ursache und Umstände eines jeden Falls von erzwungenem Verschwinden-Lassen und außergerichtlicher Hinrichtung und den Ort der sterblichen Überreste; diejenigen, die verdächtig sind, verantwortlich zu sein, sollten faire Gerichtsverfahren bekommen ohne Verhängung der Todesstrafe; Überlebende und Angehörige der Opfer sollten Wiedergutmachungen nach internationalen Standards erhalten.