ExpertenMenschenrechteWiderstand

Amnesty International: „Die UN muss das iranische Regime für das Massaker von 1988 und seine anderen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.“

Am Mittwoch, den 6. November erklärte Amnesty International: Die internationale Gemeinschaft muß während der auf den 8. November angesetzten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die eine Überprüfung des Iran zum Thema hat, die Verschlechterung von dessen Menschenrechtsbilanz öffentlich verurteilen.

Die Organisation verlangt von den Staaten, die an der „Allgemeinen periodischen Überprüfung des Iran“ (UPR) teilnehmen, die dort weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und den iranischen Behörden konkrete Vorschläge zur Befassung mit ihnen vorzulegen.

„Angefangen bei den entsetzlichen Hinrichtungszahlen über die rücksichtslose Verfolgung von Menschenrechtsanwälten und die horrende Diskriminierung der Frauen und Minderheiten bis hin zu den weiterhin fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit – der Katalog bestürzender Verstöße offenbart eine scharfe Verschlimmerung der Menschenrechtslage“ – so Philip Luther, Direktor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, zuständig für Ermittlung und anwaltliche Vertretung.

„Die bevorstehende Sitzung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gewährt der internationalen Gemein-schaft eine entscheidende Gelegenheit, an die iranischen Behörden die starke, klare Botschaft zu senden, daß die schockierende Art, wie sie die Menschenrechte mißachten, nicht hingenommen werden wird.“

„Außerdem bietet sie den Staaten die Möglichkeit, stärker auf das seit drei Jahrzehnten anhaltende Verschwinden von tausenden von politischen Dissidenten zu achten – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von der internationalen Gemeinschaft viel zu lange übersehen wurde.“

Die letzte Überprüfung der iranischen Menschenrechtsbilanz fand im Jahre 2014 statt; seitdem hat – so führt Amnesty International aus – die von den Autoritäten ausgeübte Repression erheblich zugenommen.

Tausende wurden verhaftet, weil sie ihre Meinung geäußert bzw. an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten; gegen jene, die für die Menschenrechte eintraten – darunter solche, die sich gegen den Schleierzwang wandten – wurde rachsüchtig vorgegangen, um die letzten Spuren der iranischen Zivilgesellschaft zu zerstören.

Außerdem haben – so Amnesty International – die Behörden das Recht auf ein faires Verfahren zerstört und mehr als 2 500 Menschen hingerichtet, darunter jugendliche Delinquenten – in krassem Widerspruch zum Völkerrecht.

In einer dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorab unterbreiteten Vorlage kommt Amnesty International zu dem Schluß, in Sachen der Menschenrechte versage das iranische Regime „an allen Fronten“.

Die Organisation erklärte, das iranische Regime müsse die Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit sowie die Diskriminierung der Frauen und Minderheiten aufheben, unverzüglich ein Moratorium gegen die Anwendung der Todesstrafe einführen und der Folter und sonstigen Mißhandlung, den unfairen Verfahren und den fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende machen.

Während der vorigen Überprüfung hatte der Iran 130 von den 291 Empfehlungen, die andere Staaten ausgesprochen hatten, angenommen. Doch die Analyse von Amnesty International zeigt, daß die iranischen Behörden die Mehrheit seiner Versprechungen gebrochen hat.

Während der vorigen UPR weigerte sich – so führte Amnesty International aus – der Iran, die Rechte der Menschenrechtsanwälte zu schützen und ihre Mißhandlung aufzugeben sowie jene freizulassen, die wegen friedlichen Gebrauchs ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert worden waren.

Philip Luther sagte: „Anstatt die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsorganisationen zu verstärken – wie es der Iran zugesagt hatte -, haben die Behörden diese Rechte fernerhin untergraben und ihr Dreinschlagen auf den Dissens intensiviert.“

Zu den unrechtmäßig Inhaftierten gehören Journalisten, Künstler und Menschenrechtsanwälte – Rechtsanwälte, Verteidiger der Frauenrechte, für die Rechte von Minderheiten Engagierte, solche, die für die Rechte der Arbeiter eintreten, für die Umwelt Engagierte und jene, die in bezug auf das Gefängnismassaker von 1988 nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung suchen.

Einige der Inhaftierten erhielten schockierend harte Urteile – in manchen Fällen jahrzehntelange Haftstrafen.

Amnesty International wies darauf hin, daß die iranischen Behörden bezüglich des Rechts der Häftlinge auf Gesundheit eine verheerende Bilanz aufweisen; vorsätzlich verweigern sie Menschen, die aus Gewissensgründen verhaftet wurden, die medizinische Behandlung – oft, um sie weiter zu bestrafen, bis hin zu Folter und anderer Mißhandlung. Der Menschenrechtsanwalt Arash Sadegh wird immer noch gefoltert – man verweigert ihm die Behandlung seiner Krebskrankheit. Seit der letzten Sitzung des UPR des Iran wurden – in einer rücksichtslosen Welle von Hinrichtungen – mehr als 2500 Personen getötet, darunter mindestens 17, die während ihres Verbrechens noch nicht 18 Jahre alt waren – ein flagranter Verstoß, so fährt die Menschenrechtsgruppe fort, gegen das Völker-recht.

Tausende politische Gefangene, hauptsächlich Engagierte der Opposition Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) – der Mujahedin-e Khalq – wurden aufgrund einer Fatwa des Höchsten Führers des Regimes, Ruhollah Khomeini, während des Massakers von 1988 hingerichtet.

„Die iranischen Behörden müssen“, so Philip Luther, „die katastrophale Verschlechterung ihrer Menschenrechtsbilanz umkehren.“

„Das bedeutet die Freilassung der aus Gewissensgründen Inhaftierten, das Ende der Verfolgung von Menschenrechtsanwälten; es bedeutet, daß den Beschuldigten ein faires Verfahren zugestanden wird, und es bedeutet, daß die groteske Anwendung der Todesstrafe durch sofortige Etablierung eines Moratoriums aufgegeben wird – mit der Aussicht auf ihre vollständige Abschaffung.

„Außerdem bedeutet es die sofortige Enthüllung des Schicksals der Opfer des Massakers von 1988; es bedeutet, daß die Zerstörung der Massengräber, in denen sich die sterblichen Überreste der Opfer befinden, aufgegeben und man jene vor Gericht stellt, die der Verantwortung für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden.“

Hintergrund des 1988 im Iran begangenen Massakers:

– Im Sommer 1988 wurden im Iran mehr als 30 000 politische Gefangene massakriert.

– Die überwältigende Mehrheit dieser Opfer war in der Opposition PMOI/MEK engagiert.

– Alle Todesurteile wurden von den Todeskommissionen gebilligt.

– Ebrahim Raisi, Mitglied der Todeskommissionen, ist heute Leiter der Justiz des Iran.

– Alireza Avaei, Mitglied der Todeskommission, ist heute Rouhanis Justizminister.

– Die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen wurden niemals vor Gericht gestellt.

– Am 9. August 2016 wurde zum ersten Mal ein Tonband von Khomeinis ehemaligem Erbe veröffentlicht. Darin wird anerkannt, daß das Massaker von 1988 stattgefunden hat und von höchster Stelle angeordnet worden war.

Ein neues Buch: „Crime Against Humanity“ (‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘) von der PMOI/MEK wurde im vorigen Monat im Europäischen Parlament vorgestellt; es enthält die Namen von mehr als 5000 Mitgliedern der MEK – von den insgesamt 30 000 politischen Gefangenen – die im Iran während des Sommers 1988 hingerichtet wurden.

Das Buch präsentiert außerdem Détails der Funde von 35 Kommissionen, die die Schandtaten untersucht haben; es gibt die Orte von mehr als drei Dutzend Massengräbern im Iran an.