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Aufstände im Iran und Irak: Verbindungen, Wurzeln und Aussichten

NWRI- Die landesweiten Demonstrationen im Iran, die den Sturz der religiösen Diktatur verlangen, begannen vor mehr als zwei Wochen. (Foto: Szenen des Protestes im Iran und Irak – November und Dezember 2019)

Während die Demonstrationen im Iran fortgesetzt werden, treten ihre strategischen Konsequenzen deutlicher hervor. Gegenwärtig ist es verhältnismäßig ruhig; doch es ist eine Ruhe vor dem Sturm. Die Schlacht zwischen dem iranischen Volk und dem Regime wird in anderen Formen und an anderen Orten fortgesetzt.

Eine der Szenen dieser Schlacht bilden die Gefängnisse. Das Regime versucht, die Moral der Häftlinge zu brechen, während sie ihren Widerstand fortsetzen. Die Mullahs bedienen sich verschiedener Formen der Folter, um die verhafteten Demonstranten zu Geständnissen zu zwingen; damit will das Regime zeigen, daß es in der Lage ist, den Aufstand im Kern zu zerbrechen, von dem es behauptet, er sei „von fremden Ländern provoziert“ worden.

Doch trotz diesen trivialen Manövern geben Spitzenfunktionäre des Regimes zu, daß der Aufstand fortgesetzt wird; sie zeigen, wie sehr es ihn fürchtet.

Mullah Alireza Harati Motlagh, Leiter des Freitagsgebetes des Regimes in der Stadt Borujen, bezeichnete den Aufstand als eine Verschwörung; er sagte: „Diese Vorfälle werden nicht enden; sie werden anhalten.“

Auch Asghar Beigi, Leiter des Freitagsgebetes in Ardabil, warnte die Funktionäre des Regimes: „Der Feind schläft nie; wir sollten jederzeit auf der Hut sein..“

Ali Rabie, Sprecher der Regierung, schreibt in einem Artikel, der am 30. November in der staatlichen Tageszeitung „Iran“ veröffentlicht wurde und in dem er sich besorgt über die zunehmenden Krisen des Regimes äußert: „Der große Satan unserer Zeit – das ist die angebliche Unruhe und Unsicherheit unserer Bürger. Die Gefahr, die diese Haltung für unsere nationale Sicherheit darstellt, kann mit den Drohungen im Lande und im Ausland nicht verglichen werden.“

Das ist interessant; denn vor Jahren hat das Regime die Vereinigten Staaten als den „großen Satan“ und den Hauptfeind bezeichnet. Jetzt aber bezeichnet der Sprecher der Regierung die „angebliche Unruhe und Unsicherheit der Bürger“ – richtiger: den Aufstand des Volkes – als die Bedrohung und den Feind des Regimes, der mit irgendeiner anderen internen oder externen Drohung nicht verglichen werden könne. Ferner warnte er die Funktionäre des Regimes: „Zwei Jahre vergingen zwischen [dem Aufstand] von 2017 und dem von 2019. Wenn wir jetzt keine Lösung finden, werden wir einen weiteren Vorfall erleben.“

In einem am 1. Dezember veröffentlichten Artikel bezeichnete die staatliche Tageszeitung „Farhikhtegan“ die Armee der jungen Demonstranten, die zwischen 15 und 22 Jahre alt sind, als eine „Zeitbombe“ und forderte die Behörden des Regimes auf, „diese Zeitbombe ernst zu nehmen“.

Es ist nicht schwer, sich den möglichen Ausbruch eines weiteren landesweiten Aufstands vorzustellen. Denn die Faktoren, die die iranischen Demonstrationen im November hervorriefen, sind immer noch wirksam. Die wichtigsten von ihnen sind die folgenden:

1 – Wirtschaftliche Sanktionen. In seinem Artikel wiederholte Rabie: „In der gegenwärtigen Situation werden die von den USA verhängten Sanktionen bestehen bleiben und – meiner Meinung nach – noch verschärft werden.“

2 – Der Streit zwischen den Fraktionen des Regimes hat sich nach dem Aufstand verschärft. Zum Beispiel haben einige mit dem Präsident des Regimes Hassan Rouhani rivalisierende Fraktionen seine Absetzung und Verfolgung verlangt.

3 – Die sich steigernde Empörung des Volkes, die soziale Unruhe und der starke Haß auf das Regime – besonders angesichts von 750 Märtyrern.

4 – Ein weiterer bedeutender und inspirierender Faktor ist der Aufstand des irakischen Volks mit den schweren Schlägen, die es dem iranischen Regime versetzt hat, besonderen mit den beiden unlängst errungenen Siegen.

Zwei bedeutende Siege des Aufstands des irakischen Volkes

Während der vergangenen Tage hat das irakische Volk zwei bedeutende Siege errungen. Erstens setzte es in der Stadt Najaf das Konsulat des iranischen Regimes in Brand und zerstörte es; es war das Symbol der tödlichen Einmischung des Regimes im Irak. Zweitens zwang der Aufstand den vom Iran gedeckten irakischen Premierminister Adel-Abdul Mehdi zum Rücktritt. Damit begann die Zerstörung der korrupten, sektiererischen Struktur der irakischen Regierung. Das iranische Regime hat diese beiden bedeutenden Siege rasch erkannt und mit Drohungen, Repression, Tricks und Verschwörungen vergeblich versucht, sie zu verhindern. Doch seine Taktik schlug fehl.

Die Behörden des Regimes haben ihre Sorge um die Entwicklung im Irak zum Ausdruck gebracht.

Mullah Felahati, Leiter des Freitagsgebetes in Rasht, forderte die Hinrichtung der irakischen Demonstranten. Er sagte: „Jene, die das Konsulat der Islamischen Republik in Najaf in Brand setzten, sind Schurken; sie sollten hingerichtet werden, denn sie schürten zum Kriege gegen die Islamische Republik.“

Die Tageszeitung „Keyhan“ – die als Sprachrohr des Höchsten Führers gilt – zeigte in einem am 30. November veröffentlichten Artikel die äußerste Angst des Regimes vor dem Aufstand im Irak. Sie schrieb: „Wir fordern die gläubigen und revolutionären Truppen des Irak – z. B. die Einheiten der „Mobilisierungstruppen des Volkes“ – auf, bei der Rettung des Islamischen Irak vor blutrünstigen Schurken keine Zeit zu verlieren.“

Dieser Reaktionen bedient sich das Regime intern, um seine verzweifelten Truppen zur Ruhe zu bringen. Denn der Rücktritt des irakischen Premierministers bedeutet den Zusammenbruch der sog. „strategischen Tiefe“ des Regimes im Nahen Osten.

Aus diesem Grunde bezeichnen andere staatliche Zeitungen den Sturz des iranischen Regimes als letztes Ziel des irakischen Aufstands.

Zum Beispiel sagte Ali Bigdeli, einer der Experten des Regimes, in einem Artikel, den die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ am 30. November veröffentlichte: „Die jüngsten Vorfälle im Irak senden verschiedene Botschaften aus. Doch die wichtigste Botschaft richtet sich an den Iran. Wenn diese Krise im Irak anhält, wird der Iran noch mehr enttäuschende Botschaften erhalten.“

Gezwungen, den Aufstand des irakischen Volkes einzuräumen, stellte Bigdeli fest: „Trotz der Präsenz der (irakischen) Regierungstruppen wurde diese Krise von den (vom Iran gedeckten)Mobilisierungstruppen unterdrückt. Damit wurde diese Krise in den Iran verlegt.“

Obwohl es die Schurken des iranischen Regimes sind, die das Blut der irakischen Demonstranten vergießen, ist es wichtig zu unterstreichen, daß der Aufstand des irakischen Volkes von den landesweiten Protesten im Iran nicht zu trennen ist. Denn vom Iran über den Irak und den Jemen bis hin nach Syrien hat das Volk einen gemeinsamen Feind: den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.

Zarif sollte an der Veranstaltung „Rom Med 2019 – mediterrane Dialoge“ teilnehmen, ein hochrangige jährliche Initiative des italienischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit und des ISPI (des Italienischen Instituts für internationale politische Studien) in Rom.

Die Streichung von Zarifs Reise nach Rom kommentierte Shahin Gobadi, der Pressesprecher der Organisation der Volksmojahedin des Iran(PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) mit den Worten:

„Javad Zarif ist auf der internationalen Bühne der wichtigste Apologet der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht. Er hat seine Reise abgesagt aus Furcht davor, daß die Empörung über die Verbrechen des Regimes auf internationaler Ebene zum Ausdruck gebracht wird. Während des landesweiten Aufstands im November wurden im Iran nachweislich mindestens 750 Demonstranten von den repressiven Truppen getötet – so das Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) im Lande. Die wirkliche Zahl der Opfer liegt weit höher. Mindestens 12 000 Demonstranten wurden verhaftet und mehr als 4 000 verletzt. Nach der teilweise vorgenommenen Öffnung des Internet im Iran kommen weitere Einzelheiten der vom Regime an den wehrlosen Demonstranten begangenen Verbrechen ans Licht.“

„Die Demonstrationen bedeuten in dem Kampf des iranischen Volkes gegen die herrschende Theokratie einen Wendepunkt. Es besteht ein neues Machtgleichgewicht zwischen dem Volk und dem Widerstand auf der einen und dem Regime auf der anderen Seite. Trotz der rücksichtslosen Niederschlagung ist das religiöse Regime nicht Herr der Lage; ständig bringt es sein Paranoia gegenüber einem weiteren öffentlichen Ausbruch zum Ausdruck.“

„Javad Zarif und alle Funktionäre des Regimes müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Jede an diese Verbrecher ausgesprochene Einladung bedeutet Komplizenschaft mit den Verbrechen, die von diesem Regime begangen werden. Das Mullah-Regimes muß von der internationalen Gemeinschaft gebannt werden.“

Einen anderen Bericht erstattete die italienische Menschenrechtsgruppe „Italienische Föderation für Menschenrechte (FIDU)“ dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio – von den Demonstrationen, die sich überall im Lande gegen das Regime richteten.

„Die FIDU (‚Italienische Föderation für die Menschenrechte‘) verfolgt“ – so heißt es in dem Brief – „mit Aufmerksamkeit das, was im Iran geschieht, wo seit dem 15. November die Entscheidung der Regierung, den Benzinpreis plötzlich zu verdreifachen, in Dutzenden von Städten zu Demonstrationen führte. Sie wissen, diese Entscheidung ist nur eines von den vielen Anzeichen der politischen sowie wirtschaftlichen und sozialen Krise, die das Regime der Ayatollahs seit Jahren mit engstirniger Suggestion zu kontrollieren versucht“.

„Allein in den ersten fünf Tagen der Demonstrationen wurden in Städten wie Teheran, Shiraz, Isfahan und Khorramshahr von der Bassij-Miliz und anderen repressiven Truppen mehr als 200 Teilnehmer getötet. Ferner zeigen Berichte die Verletzung bzw. Verhaftung von tausenden von Menschen an. Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffnete das Feuer auf friedliche Demonstranten, die das autoritäre Regime tapfer nicht nur für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes – das zu den größten Ölproduzenten der Welt gehört -, sondern auch für die regelmäßig begangenen Menschenrechtsverletzungen, die schwere Korruption und die an den Frauen sowie an den ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten begangenen Verbrechen verantwortlich machten.“

„Nachdem viele demokratische Regierungen wie die von Frankreich und die der Vereinigten Staaten die vom iranischen Regime begangene blutige Unterdrückung der Demonstrationen entschieden verurteilt haben, glauben wir, daß der Ernst der Lage auch von Italien eine ähnliche, entschiedene Stellungnahme verlangt – dem Italien, dessen Verfassung auf den Menschenrechten und den bürgerlichen Rechten sowie auf seinem Engagement für die internationale Gemeinschaft beruht.“

„ Herr Präsident,“ – so fährt der Brief fort – „wir bitten darum, daß die italienische Regierung die blutige Unterdrückung der Demonstranten im Iran und die krassen Verstöße gegen einen Teil der bürgerlichen Freiheiten, die zu achten das Völkerrecht dem Regime gebietet, entschieden verurteilt.“