Iran: Harter Kurs durch neues Spionagegesetz
NWRI- Das iranische Regime hat seinen Repressionsapparat massiv ausgeweitet und ein Gesetz erlassen, das den Begriff „Spionage“ als Waffe einsetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz, offiziell „Plan zur Verschärfung der Bestrafung von Spionen und Kollaborateuren des zionistischen Regimes und feindlicher Länder“ genannt, ist als nationale Sicherheitsmaßnahme konzipiert und erweitert die Definition von Kollaboration erheblich. Es kriminalisiert ein breites Spektrum politischer, kultureller und sogar Online-Aktivitäten. Das Gesetz, das am […]