PresseerklärungWiderstand

Das Gebot, das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und Freiheit anzuerkennen

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte in Kairo, die Vereinigten Staaten würden die im Iran herrschenden Mullahs nicht mehr unterstützen. Er fuhr fort: „Wir haben uns in der Forderung von Freiheit und Rechenschaft dem iranischen Volk angeschlossen.“ Daher „ist die Zeit, in der Amerika sich selbst Scham auferlegt hat, vorbei – und mit ihr die Politik, die so viel nutzloses Leiden hervorgebracht hat.“

Der Außenminister der Vereinigten Staaten wiederholte: Wenn Amerika solche Feinde wie die Mullahs zu Partnern mache, „so kommen diese vorwärts“.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, begrüßte die Abkehr der Vereinigten Staaten von einer Politik, deren erste Opfer das iranische Volk und der iranische Widerstand waren.

Einmal mehr betonte sie: Die vier Säulen, die das theokratische Regime des Iran trügen, seien der Erwerb von Massenvernichtungswaffen, die Menschenrechtsverletzungen, der Export des Fundamentalismus und der des Terrorismus.

Die endgültige Lösung zur Entmachtung des religiösen Faschismus der Mullahs sei die Ablösung dieses illegitimen Regimes durch das iranische Volk und seinen Widerstand.

Die Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) als der einzigen demokratischen Alternative zu der terroristischen religiösen Diktatur des Iran – das ist der Imperativ, wenn es sich darum handelt, die desaströse Beschwichtigungspolitik zu beenden, die die USA vier Jahrzehnte lang betrieben haben. Das geistliche Regime – Träger des Weltrekords an Hinrichtungen – wird nichts anderes verstehen als eine entschiedene, energische Antwort.

Im Namen des iranischen Widerstands, der seit 1981 die Verhängung eines Waffen- und Ölembargos über die religiöse Diktatur fordert, wies die gewählte Präsidentin des NWRI erneut im Blick auf die Übergangszeit, in der die Souveränität dem Volk des Iran zu übertragen ist, auf die Notwendigkeit folgender Maßnahmen hin:

  1. Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Widerstand – mit dem Ziel der Abschaffung des religiösen Faschismus der Mullahs und der Erreichung der Freiheit;
  2. Einstufung des Corps des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) im Ganzen als terroristische Institutionen durch das Außenministerium der USA und die Europäische Union;
  3. Vertreibung der Geheimagenten der Mullahs und der Söldner der terroristischen Quds-Truppe aus den USA und Europa;
  4. Vorlage des Dossiers der im Iran begangenen Menschenrechts-verletzungen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – nach 65 einzelnen Verurteilungen;
  5. Maßnahmen, die geeignet sind, die Vorlage des Dossiers des 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangenen Massakers vor internationalen Gerichten zu unterstützen;
  6. Ausschluß des illegitimen Mullah-Regimes von den Vereinten Nationen und Anerkennung einer Repräsentation des iranischen Volkes durch seinen gerechten Widerstand;
  7. Entschiedene Vertreibung des den Iran beherrschenden religiösen Faschismus und seiner Truppen aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, dem Libanon und Afghanistan;
  8. Die Regierung des Irak muss gezwungen werden, Ersatz zu erstatten für das Eigentum, die Ausstattung, die Waffen und Lager der PMOI/MEK und der Nationalen Befreiungsarmee des Iran (NLA), die – nach evidenten Beweisen – die all das vollständig bezahlt hatten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

11. Januar 2019