FundamentalismusMenschenrechte

Das Mullah Regime weigert sich, ein Gesetz zum Verbot der Gewalt gegen Frauen zu verabschieden

NWRI- Die iranische Justiz hat verlangt, dass ein Gesetz zu Vorkehrungen  für die Sicherheit für Frauen gegen Gewalt (Provision of Security for Women Against Violence – PSW) grundlegend revidiert wird, und Zweifel geäußert, ob die schweren Strafen, die das Gesetz vorsieht, in Wahrheit die Familienstruktur schwächen könnte, so etwa wenn ein Ehemann dafür ins Gefängnis kommt, dass er seine Frau geschlagen hat.

Gholam-Hossein Mohseni Eje’ii, erster Stellvertreter des Ministers und Sprecher der Justiz, erklärte: „Das Ziel der Annahme dieses Gesetzes ist die Stärkung der Familienumgebung, damit Frauen, Gatten und andere sich in jeder Hinsicht sicher fühlen können. Die Frage ist jetzt aber, ob die Artikel, die im PSW Gesetz enthalten sind, eine solche Sicherheit bieten oder nicht“.

Er argumentierte, dass die allgemeine Politik in einer „Gefängnisentlastung“ bestehe, was die Frage aufwerfe, warum iranische Gefängnisse eine drei- bis vierfachen Überlastung über die Kapazität hinaus haben müssten und zugleich das Gesetz Gefängnis für jeden „kleineren“ Verstoß vorsieht, eine Formulierung, die so gedeutet werden muss, dass sie sich auf jede Handlung der Gewalt gegen Frauen bezieht.

Eje’ii: „Das PSW Gesetz enthielt so zahlreiche Probleme, dass es nicht einfach reformiert werden konnte. Die Lösung besteht darin, ein vollkommen anderes Gesetz zu entwerfen oder das vorhandene Gesetz nur in Zusammenarbeit mit der Regierung zu reformieren“.

Diese lächerliche Auffassung fand sich auch beim Kulturvertreter der Justiz Hadi Sadegi, der meinte, es sei unmöglich, dass das PSW den Frauen Schutz bietet, wenn es ihre Ehemänner ins Gefängnis schicke, und das Einsperren häuslicher Gewalttäter als „den größten Schlag gegen Frauen und Familien“ bezeichnete.

„Wenn eine Frau ihren Mann ins Gefängnis schickt“, sagt er, „dann kann der Mann niemals mehr ihr Ehemann sein und die Frau muss dann das Risiko akzeptieren, geschieden zu werden“.

Das zeigt – als ob das der Bestätigung bedarf – , dass die iranische Justiz und das Regime als Ganzes Gewalt gegen Frauen nicht ernst nehmen, besonders, wenn der Ehemann diese Gewalt verübt.

Es zeigt auch, dass das Regime sich keine Vorstellung von den destruktiven Folgen macht, die häusliche Gewalt   für die Frau oder die Familie als Ganzes hat. Wenn die Mullahs wirklich an die Wurzel der Fälle von weiblichen Häftlingen im Todestrakt, von Selbstmorden und  Ausreißer(n)/innen und auch den steigenden Scheidungsraten gingen, so würden sie herausfinden, dass das Meiste mit häuslicher Gewalt in Verbindung steht.

Das Regime blockiert das PSW Gesetz jetzt seit 13 Jahren nicht deshalb, weil sie jetzt eine Politik der Gefängnisentlastung hätten, sondern weil sie sich um Frauen nicht kümmern. Aus diesem Grund verhaften sie Frauen, die gegen den erzwungenen Hijab protestieren und weigern sich, das Heiratsalter für Mädchen auf 15 zu erhöhen, was immer noch schrecklich jung ist.