Terrorismus

„Der iranische Staat fördert am meisten den Terrorismus“

NWRI – Während einer Debatte über den Einfluss des Iran im Mittleren Osten sagte Dr. Matthew Offord MP am 22. März, der Iran sei das Land, das den Terrorismus in der Welt am meisten fördere. Mit Nachdruck wies er auf die Art hin, wie die Islamische Republik islamistische Gruppen – z. B. die Hisbollah und die Hamas – mit dem Ziel einer Zerstörung Israels kontrolliert, unterstützt, finanziert und ausbildet.

Zugleich verwies er auf die entschiedene Differenz zwischen den Herrschenden und dem Volk des Landes: „Ich gebe zu bedenken: Das Volk des Iran ist eine gute Gemeinschaft mit einer bemerkenswerten Geschichte. Jedoch der Iran von heute, der von den Mullahs regiert wird, hat ein theokratisches Regime, das auf dem Prinzip der Regierung durch islamische Juristen beruht.“

Er sagte, seit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten im Jahre 2013 hätten sich zwar die internationalen Beziehungen des Iran verbessert, doch habe man sich um die im Lande anhaltenden Menschenrechtsverletzungen nicht gekümmert. Außerdem trage es weiterhin den Terrorismus ins Ausland und arbeite weiterhin an seinem Nuklearprogramm.

Offord sagte, die Verwicklung des Iran in den syrischen Bürgerkrieg zeige an vielen Fronten schädliche Folgen. Die Einmischung sei so intensiv, dass das iranische Regime das Land als seine 35. Provinz betrachte.

Er betonte, in Syrien sei eine große Zahl von Zivilpersonen getötet worden; und da die Opposition im Lande stärker geworden sei, habe der Iran umso mehr Offiziere entsandt, um sie, die Opposition, zu bekämpfen. Er sagte: „Es wurde der ranghohe Kommandeur der Division Rasoulallah (vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden), Hossein Hamadani, nach Syrien entsandt. Er war schon während des iranisch-irakischen Krieges für Operationen verantwortlich – ebenso für die Unterdrückung des Aufstandes im Jahre 2009. Er entschied, dass die Kräfte, die der Iran nach Syrien schickte, vor allem aus Offizieren bestanden; das zeigte sich daran, dass zwei Monate später 48 Kommandeure des IRGC gefangen genommen wurden. Das hieß: Es wurde Infanterie gebraucht; das Ergebnis war die Entstehung von Daesh (ISIS).“

Er sagte, die Größe der vom Iran nach Syrien entsandten Truppen übertreffe deutlich die der syrischen Truppen.

Er kam auch auf das mit dem Iran abgeschlossene Nuklearabkommen zu sprechen. Er sagte, es habe sich um eine „verpasste Gelegenheit“ gehandelt, denn die Führer der USA und der anderen Großmächte hätten es versäumt, die terroristische Tätigkeit und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes aufs Tapet zu bringen. Er sagte, dies sei für ihn wie für viele andere Mitglieder des Parlaments von großer Bedeutung; sie seien sehr enttäuscht über dies Versäumnis.

Ein weiterer Fehler des iranischen Nuklearabkommens liegt nach seinen Worten darin, daß sehr viele Vermögen des Landes von ihrer Einfrierung befreit wurden. Anstatt diese wiedergewonnenen Vermögen zu benutzen, um die Lebensumstände des iranischen Volkes, das in extremer Armut lebt, und die dürftige Infrastruktur zu verbessern, finanzierte das Regime damit den Terror im Mittleren Osten.

„Teheran hat etwa $100 Milliarden für den Konflikt (in Syrien) budgetiert – unter dem Deckmantel des Amtes Khameneis. Das Geld wurde für den Erwerb von Waffen und zur Deckung der syrischen Militärausgaben verwendet; allein eine Milliarde Dollar wurde für die mit dem IRGC verbundenen Truppen ausgegeben – die Armee, die Milizen und die schiitischen Netzwerke.“

Offord sprach auch über den wachsenden Einfluss des Iran im Jemen. Er erwähnte, er verfüge dort „über ein komplexes Netz von Routen, auf denen durch die gesamte Region Waffen geschmuggelt werden“. Allein das, so betonte er, sei ein Verstoß gegen vier Resolutionen des Sicherheitsrates – die Nummern 1737, 1747, 1803 und 1835.

„Im April 2016 gab die Marine der USA bekannt, sie habe eine Ladung mit iranischen Waffen beschlagnahmt, die auf einem kleinen Fischerboot über die Arabische See den Huthi-Rebellen überbracht werden sollte, mit 1500 Kalaschnikow-Pistolen, 200 raketengetriebenen Granatwerfern und 21 Kaliber-50-Maschinengewehren. Es war die vierte derartige Beschlagnahme durch die Marine der USA seit September 2015. Funktionäre der USA sagten, sie prüften, ob nicht Komponenten von Geschossen, die bei Angriffen der Huthis gegen ein amerikanisches Kriegsschiff und ein Fahrzeug der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt worden seien, iranische Bestandteile enthielten. General Joseph Votel, Leiter der Kommandozentrale der USA, sagte, er habe den Verdacht, dass der Iran an der Bewaffnung der Huthis beteiligt sei; er bemerkte, der Iran sei vielleicht einer der Lieferanten der Kurzstreckenraketen, die man im Jemen erlebt habe.“

Über das internationale Schweigen zu der aggressiven Politik und dem Terrorismus des Iran sagte Offord, die Regierungen sträubten sich dagegen, im Mittleren Osten in noch mehr Konflikte verwickelt zu werden; daher ließen sie den Iran mit seinen Unternehmungen gewähren.

Auch sagte er, das Versäumnis von Präsident Obama, in der Zeit des Nuklearabkommens entschieden tätig zu werden, habe das iranische Regime in seiner Verwegenheit bestärkt. Er sagte, das Vereinigte Königreich müsse handeln, um die Maßnahmen des Regimes zu zügeln. „Es ist jetzt (…) an der Zeit, unsere Bündnisse zu erneuern und auf die Interessen zu achten, die wir mit den USA und anderen im Mittleren Osten teilen, um diese Schlange zu bändigen.“