PresseerklärungTerrorismusWiderstand

Der iranische Widerstand begrüßt die Entscheidung des deutschen Gerichts, Assadi auszuliefern

  • NWRI: Es ist notwendig, Botschaften zu schließen und Spione der Mullahs auszuweisen
  • Der Anschlag auf die Versammlung der Iraner in Paris war von Khamenei, Rouhani und Zarif gebilligt worden

Das Oberlandesgericht in Bamberg hat der Ausweisung von Assadollah Assadi, einem Diplomaten des iranischen klerikalen Regimes, nach Belgien zugestimmt. In der Erklärung des Gerichts wurde wiederholt: „Alle Bedingungen einer Auslieferung sind gegeben; es bestehen für die Auslieferung keine Hindernisse.“ Der Angeklagte „kann sich auf seine diplomatische Immunität nicht berufen“; und „der weitere Ablauf der Auslieferung obliegt der Verantwortung des Generalstaatsanwalts von Bamberg“.

Die intensiven Bemühungen der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, den terrorbeschuldigten Diplomaten zu verstecken, der den Bombenanschlag gegen die große Versammlung, die am 30. Juni in Paris stattfand, geplant und organisiert hatte, sind fehlgeschlagen. Seit der Festnahme Assadis in Deutschland am 1. Juli 2018 haben die Mullahs ihr Bestes gegeben, um Länder Europas zu bedrohen, einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, damit er nach Österreich zurückgebracht würde, um dem Zugriff der Justiz zu entkommen. Assadollah Assadi war drei Jahrzehnte lang in Anschläge, Spionage und Mord verwickelt; die PMOI hat seit zehn Jahren sein Register von im Irak begangenen Verbrechen und Terror aufgedeckt.

Die Entscheidung für dies große terroristische Verbrechen fiel auf der höchsten Ebene des Regimes, d.h. dem Höchsten Sicherheitsrat; Rouhani und Zarif waren anwesend, und Khamenei bestätigte die Entscheidung. Die unterwürfigen Bemühungen des iranischen Regimes und seiner Lobbyisten und Verbündeten, für diese terroristische Handlung eigenwillige Kreise innerhalb des Regimes verantwortlich zu machen und die Fraktion Rouhanis sowie Khamenei zu entlasten, sind so unbegründet, dass bereits eine geringfügige Ermittlung ihren fiktiven Charakter aufweist.

Nach dem Beginn des Aufstandes des iranischen Volkes im Dezember 2017 sucht das Regime sein Heil in einer Verschärfung der Repression und verstärktem Export des Terrorismus. Die beiden gescheiterten Anschläge auf die Volksmodjahedin (MEK) im März dieses Jahres in Albanien und der Anschlag auf die Gemeinschaft der Iraner in Paris im Juni dieses Jahres sowie die Verhaftung zweier Geheimagenten in den Vereinigten Staaten, die dort die MEK ausspionierten, im August dieses Jahres gehören zu diesen Maßnahmen.

Der iranische Widerstand begrüßt die Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts und drängt auf eine Beschleunigung des gerichtlichen Vorgehens im Falle dieses größten mit staatlicher Förderung durch den Iran beabsichtigten Terrorvorhabens gegen seinen operativen Leiter Assadollah Assadi; der iranische Widerstand fordert die Enthüllung aller Einzelheiten. Der iranische Staatsterrorismus sollte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

Tatenlosigkeit angesichts des ohne Behinderung von den Mullahs ausgeübten Terrorismus, deren Diplomaten direkt daran beteiligt sind, würde die Tür für weitere Verbrechen des religiösen Regimes öffnen. Daher müssen die Europäische Union und alle europäischen Länder sich zu einer entschiedenen Politik entschließen. Die Vertreibung aller Geheimagenten des Regimes, die mit diplomatischen Portefeuilles tätig sind, sowie jener, die als Journalisten oder Geschäftsleute getarnt oder unter dem Deckmantel von Firmen arbeiten, gehört dazu. Die Botschaften und Vertretungen des Regimes sollten geschlossen, die europäischen Botschafter sollten aus dem Iran zurückgerufen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

  1. Oktober 2018