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Die begründeten Ängste Khameneis

NWRI- In der vorigen Woche hat Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, sein vierzigjähriges Schweigen zu den Krisen, denen das Regime ausgesetzt ist, gebrochen. Während einer Zusammenkunft mit Kommandeuren der terroristischen Revolutionsgarden (IRGC) am 2. Oktober äußerte er sich „höchst zufrieden“ mit ihrer Arbeit und nannte sie seine „lieben Kinder“.

Er versuchte, sich umsichtig zu geben und gestand eine Welle von Schwächungen in den Reihen des IRGC ein; er rief die Kommandeure auf, sich auf „bedeutende Vorfälle“ einzustellen – eine euphemistische Bezeichnung der rauheren Zeiten, die auf das Regime zukommen.

Neuere Ereignisse zeigen, daß Khameneis Angst wohlbegründet ist. In der Tat sieht sich sein Regime an mehreren Fronten „großen Ereignissen“ ausgesetzt.

DIE AIDS-KRISE IN LORDEGAN

In der vorigen Woche wurde bekannt, daß Mitarbeiter des iranischen Gesundheitsministeriums durch Verwendung kontaminierter Spritzen hunderte von Bewohnern der Grafschaft Charmahal (Provinz Lordegan) und der Provinz Bakhtiari mit dem HIV-Virus infiziert hatten. Diese Nachricht rief in der Provinz Empörung hervor; es kam zu Protesten, die sich rasch in Demonstrationen gegen das Regime verwandelten. Die Demonstranten skandierten: „Tod dem Diktator!“ Sie kritisierten die kostspieligen Abenteuer des Regimes im Ausland, die der Wirtschaft und der Lebenshaltung des iranischen Volkes einen hohen Preis auferlegen. Die erzürnten Demonstranten setzten Regierungsgebäude sowie die Residenz des örtlichen Freitags-Imams, der in Lordegan Khamenei direkt vertritt, in Brand.

Das Regime versuchte, durch Entsendung von Sicherheitskräften die Situation unter Kontrolle zu bringen und die Proteste niederzuschlagen; informell verhängte es über die Region das Kriegsrecht. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Demonstranten, töteten eine Person und verletzten dutzende. Viele weitere wurden verhaftet und in die Provinz-Hauptstadt Shahrekord gebracht.

Doch die Anstrengungen des Regimes führten nur zu zeitweiliger Dämpfung des gärenden Volkszorns. Zu der Aids-Krise in Lordegan erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI): „Dies korrupte, verbrecherische Regime verschleudert das Volksvermögen des Iran in Projekten von Atomwaffen und Raketen und Betätigung im Schüren ausländischer Kriege; es zerstört auf diese Weise alle Lebenschancen des iranischen Volkes, einschließlich der Gesundheit und des Wohlergehens.“

Die Episode von Lordegan zeigt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor eine weitere soziale oder wirtschaftliche Krise eine politische Konfrontation zwischen dem Volk und dem Regime herbeiführt. Es fällt dem Regime immer schwerer, den Zorn und Haß des Volkes in Schranken zu halten. Diese Tatsache wird in verschiedenen iranischen Städten durch dutzende anhaltender Proteste und Streiks erhärtet, zum Beispiel den Streik der Arbeiter der Zuckerfabrik Haft Tapeh in Khuzestan, den der Arbeiter der Unternehmen Azarab und HEPCO in Markazi, und den der Bauern von Isfahan und der Lehrer überall im Lande.

DIE IRANISCHEN WIDERSTANDSEINHEITEN VERMEHREN IHRE TÄTIGKEIT

Während das Regime versucht, alle Proteste, jeglichen Dissens im Lande zu unterdrücken, setzen die Mitglieder der „Widerstandseinheiten“ – Freunde der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ – überall im Iran ihre gegen das Regime gerichtete Kampagne fort; sie bringen Bilder der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi an.

An verschiedenen Orten in Teheran, Shiraz und Mashhad – drei der größeren Städte des Iran – wurden große Plakate angebracht. Außerdem setzten rebellische Jugendliche überall im Lande Bilder und Amtsgebäude des iranischen Regimes in Brand.

Die Tätigkeit der Widerstandseinheiten trägt erheblich dazu bei, daß das Regime daran gehindert wird, im Iran seine Herrschaft von Angst und Terror aufrecht zu erhalten. Indem die Widerstandseinheiten die Sicherheitskräfte, Leiter und Machtsymbole des iranischen Regimes herausfordern, wecken sie Hoffnung in Millionen Iranern, die von der korrupten, tyrannischen Herrschaft der Mullahs genug haben.

DIE MACHT TEHERANS ÜBER DEN IRAK NIMMT AB

Vielleicht bestand eine der wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Woche in dem Protest, der im Irak überall ausbrach – demselben Irak, den das iranische Regime durch seine terroristischen Helfergruppen ins Verberben zu stürzen versuchte.

In der vorigen Woche gingen verärgerte Iraker in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße und setzten Gebäude der vom Iran gedeckten Milizen in Brand. Die Demonstranten sind durch die Korruption und die Einmischung des iranischen Regimes und der mit ihm verbundenen Parteien verärgert worden. Die Leute haben auf der Straße das Ende dieser Einmischung verlangt. Eine Reihe irakischer Analytiker, Politiker und engagierter Bürger nimmt an, daß eine wirtschaftliche Reform nicht möglich ist, es sei denn, es werde der Einfluß der vom Iran gedeckten Milizen im Irak eingeschränkt und die Einmischung Teherans in Bagdad und überall im Lande beendet.

Nun bangt Teheran um seine strategischen Interessen im Irak; seine Antwort besteht in der Entsendung brutaler Terror-Kräfte mit ihrem Kommandeur Qassem Soleimani – zur Unterdrückung des Protests. Verschiedene Berichte besagen, daß Truppen des IRGC und der iranischen Helfershelfer an der Ermordung von mehr als 100 irakischen Demonstranten direkt beteiligt waren. Die Beteiligung des Regimes an der Unterdrückung der Proteste hat den Haß des irakischen Volkes auf das den Iran beherrschenden Mullahs noch vertieft.

„BEDEUTENDE EREIGNISSE“ STEHEN BEVOR 

Diese Vorfälle sind aber nur das Vorspiel noch größerer Ereignisse, die Khamenei und sein Regime treffen werden. Wie wird es reagieren?

In seinen Ausführungen trug Khamenei vor, wie er sich die Lösung des Dilemmas, das sein Regime immer stärker betrifft, vorstellt: als Steigerung des Terrorismus im Auslande.

„Wir sollten uns“, so sagte er, „nicht auf unser Gebiet beschränken; wir sollten auf den Drohungen von außen nicht nachgeben. Zur Verantwortung des IRGC gehört die umfassende extraterritoriale Perspektive. Darin liegt die strategische Tiefe unseres Landes; manchmal nimmt sie entscheidende Bedeutung an.“

Natürlich: Das iranische Regime wird aufgrund seiner ebenso fundamentalistischen wie terroristischen Eigenart immer versuchen, seine Probleme durch Repression, Kriegsschüren und Verbreitung von Chaos in der Region zu lösen. Khamenei weiß besser als irgendjemand sonst, daß die Dämpfung des Terrorismus und des Kriegstreibens sein Regime an den Rand der Implosion und des Zusammenbruchs treiben würde. Damit wird auch bewiesen, daß die Anstrengungen des Regimes, sich der Region als mächtig zu präsentieren, nichts anderes sind als vergebliche Versuche, seine rasch schwindenden Tage zu verlängern.

Apathie gegenüber der heraufkommenden Maskerade des Parlaments – Rouhanis verzweifelter Versuch, groß herauszukommen – die Antwort des Wächterrates