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Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation

DSFI-Pressemitteilung

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), ein Zusammenschluss von deutschen Abgeordneten, begrüßt die lange erwartete Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation.

Die US-Regierung erklärte am Montag, mit der Einstufung des IRGC als Terrororganisation werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden aktiv den Terrorismus als Instrument staatlicher Politik betrieben, beförderten und finanzierten. Gleichzeitig hat die EU ihre gegen die iranische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen im Lande verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Beide Schritte sind notwendige Handlungen, mit denen auf das iranische Regime ausgeübt wird, seine unmenschliche und gefährliche Politik zu ändern.

Das DSFI hat schon immer angeprangert, dass die iranischen Revolutionsgarde als ideologische Kampftruppe laut der Verfassung und dem Willen der religiösen Diktatur ein Macht- und Unterdrückungsinstrument der islamischen Führung ist, das gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird. Darüber hinaus verfügt die Revolutionsgarde über die sogenannte Quds-Truppe, ihre Auslandsabteilung, die außerhalb des Landes Terror unterstützt und finanziert sowie politische Morde begeht.

Des Weiteren ist die Revolutionsgarde ein wirtschaftlicher Machtfaktor, der im Iran Schlüsselbereiche des Handels und der Industrie kontrolliert, den In- und Export überwacht und vor allem aus dem Ölexport Kapital generiert. Darüber hinaus stehen die Atom- und Raketenindustrie sowie die Technologieentwicklung unter ihrem Kommando.

Ideologisch ist die Revolutionsgarde nicht nur ein gnadenloser und menschenverachtender innerer Machtapparat, sondern hat laut Verfassung den weiteren Auftrag, die iranische Revolution mittels des gewalttätigen Fundamentalismus über die ganze Welt zu verbreiten.

Deshalb ist die iranische Revolutionsgarde eine Bedrohung für den Weltfrieden und musste verboten werden. Zu lange haben viele Staaten, auch aus Europa diese Gefahr ignoriert. Der jetzige Schritt der US-Regierung ist also richtig und verdient uneingeschränkte Unterstützung.

Deshalb ist die iranische Revolutionsgarde eine Bedrohung für den Weltfrieden und musste verboten werden. Zu lange haben viele Staaten, auch aus Europa diese Gefahr ignoriert, stattdessen manche die Volksmudjahedin, die als demokratische Bewegung für einen freien Iran anhaltend auf den Terrorcharakter der Revolutionsgarde hinwies, in Misskredit gebracht. Der aktuelle Schritt der US-Regierung ist also richtig und verdient die uneingeschränkte Unterstützung.

Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran fordert darüber hinaus von der Europäischen Union, entsprechende Schritte einzuleiten. Der Handel mit dem Iran und die Ignoranz gegenüber den Terroraktivitäten und Menschenrechtsverletzungen des Iran müssen beendet werden.

Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung

Martin Patzelt, DSFI-Vorstandsmitglied, Bundestagsabgeordneter

Christian Zimmermann, DSFI-Vorstandsmitglied, Herausgeber Spotlight Menschenrechte