Nahen Osten

Editorial

Editorial

Erstellt: 04. Juni 2015

Gestern fand in Paris auf Initiative des französischen Außenministers Laurent Fabius eine Konferenz über ISIS statt, gekennzeichnet durch zwei Merkmale: zum einen, daß Teheran nicht eingeladen war,

obwohl die im Iran herrschenden Mullahs sich sehr um Teilnahme bemüht hatten, unterstützt von der irakischen Regierung und einigen Mitgliedern der Koalition. Zum anderen konzentrierte sich die Konferenz auf die Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung im Irak – mit affektiver Beteiligung der Sunniten am politischen Leben und Bewaffnung sunnitischer Stämme,ebenso Feststellung der Verantwortung der irakischen Regierung dafür, daß die in dieser Hinsicht notwendigen Maßnahmen bisher nicht ergriffen worden waren (s. Punkt 11 der Schlußerklärung).Die Konferenz – besonders die französische Regierung – betonte, daß die Krise im Irak militärisch nicht gelöst werden kann; es bedarf einer umfassenden politischen Konzeption und wirklicher Beteiligung der Sunniten an der Politik, die sich in der Vergangenheit einem Genozid und vollständigen Ausschluß aus der politischen Sphäre ausgesetzt sahen.

Die Konferenz forderte die Bewaffnung und Ausbildung der sunnitischen Stämme und ihre Integration in die Armee sowie eine allgemeine Amnestie. Es heißt, während der Konferenz, die hinter verschlossenen Türen stattfand, sei die irakische Regierung kritisiert worden, weil sie in dieser Hinsicht keine Maßnahmen ergriffen habe. Dies unterschied die Konferenz von früheren Zusammenkünften; die französische Regierung und besonders ihr Außenminister sollten zu dieser Initiative beglückwünscht werden.Es wurde jedoch während dieser Konferenz von der destruktiven Rolle des iranischen Regimes und der Notwendigkeit, seinem Einfluß auf den Irak und Syrien ein Ende zu machen, kaum gesprochen. Artikel 5 der Schlußerklärung ist maßgeblich und korrekt; doch solange die mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen im Irak aufmarschieren, besonders in Anbar, und Hadi Ameri, ein bekannter Agent der Quds-Truppe, den Kampf zur Befreiung Anbars von ISIS anführt, wird keiner dieser Artikel erfüllt werden. Das iranische Regime kann überhaupt nicht akzeptieren, daß die irakischen Streitkräfte und die sunnitischen Stämme, die den Irak vom iranischen Einfluß befreien wollen, an der Macht beteiligt werden. Das Regime versucht, es mit allen Mitteln zu verhindern; darin liegt der Hauptgrund dessen, daß bisher die sunnitischen Stämme im Irak nicht bewaffnet wurden. Auf der anderen Seite der Gleichung werden die Sunniten, solange noch die Milizen einige der Gebiete kontrollieren, keinen Grund sehen, ISIS zu bekämpfen. Die Herrschaft Malikis und des iranischen Regimes im Irak, die acht Jahre lang gedauert hat, hat die Sunniten vor eine schreckliche Alternative gestellt: entweder die Hegemonie des iranischen Regimes und seiner Söldner oder die Herrschaft von ISIS zu akzeptieren. Natürlich würden die Sunniten die erste dieser Möglichkeiten niemals annehmen. Die Konzentration auf die Vertreibung des iranischen Regimes aus dem Irak und aus Syrien ist ein notwendiger Schritt; die Pariser Konferenz hat sich für diese Richtung entschieden.