InternPresseerklärung

Ein Henker und ein Scharlatan: die zwei Hauptkandidaten zur Präsidentenwahl der Mullahs

Der berüchtigte Ebrahim Raisi hat öffentlich erklärt, dass er sich als Kandidat für die gefälschte Präsidentenwahl im Iran hat aufstellen lassen.
In einem vom 22. März datierten Brief beantragten etwa 50 Mullahs, Mitglieder der Expertenversammlung, seine Nominierung. Er hatte anderen Flügeln des Regimes mitgeteilt, er werde sich der Wahl stellen, wenn Khameneis Billigung ihm sicher sei.
Zu gleicher Zeit verkündete Rohani seinen Kohorten, er habe von Khamenei das Einverständnis mit seiner Kandidatur erhalten.

Es ergibt sich: Beide Hauptkandidaten, der eine ein Mullah, der für Hinrichtungen verantwortlich ist, der andere ein Mullah, der die Menschen täuscht, beide behaupten, sie hätten Rückhalt bei Khamenei, beide haben beschlossen, für das Amt zu kandidieren.
Sie repräsentieren nur die zwei Seiten der einen Medaille: der religiösen Diktatur mit ihren Verbrechen, ihrer Kriegstreiberei, ihrem Terrorismus und ihrer Ausplünderung des Reichtums, der dem Volk gehört. Sie müssen wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.
Rohani behauptet, an allen wesentlichen Entscheidungen des Regimes beteiligt gewesen zu sein. Was er als Beamter der Sicherheitsbehörden getan hat, fasst die Liste der folgenden Begriffe zusammen: Unterdrückung von Militärpersonal, Unterdrückung der Frauen unter dem Vorwand unziemlicher Verschleierung, Kriegshetze, Unterdrückung der Studentenerhebung im Jahr 1999, Schickung von Kindern und Jugendlichen in den Tod auf den Minenfeldern, Fortsetzung des geheimen Atomprogramms und Täuschung der internationalen Gemeinschaft.
In seiner vierjährigen zweiten Amtszeit sind 3000 Menschen hingerichtet worden (die Todesurteile nennt Rohani Gottes Gesetz und Gebot); in dieser Zeit ist die Armut schlimmer geworden: die Wirtschaftseinrichtungen des Landes sind zum großen Teil geschlossen, da die Regierung den Reichtum des Volkes für ihre Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder verschleudert, – hier ist besonders der Völkermord in Syrien, im Irak und in Jemen zu erwähnen.
Zur Person Raisis: Er ist vom Beginn dieses Regimes an in der Strafverfolgung tätig gewesen. Er war Oberstaatsanwalt in mehreren Provinzen und stellvertretender Oberstaatsanwalt in Teheran. Er ist für das Verbrechen der Einzel- und Gruppenhinrichtung in vielen Fällen verantwortlich.
Im Jahr gehörte er der Todeskommission an, die 30.000 politische Gefangene in wenigen Monaten massakrierte.
Weiterhin ist zu erwähnen: Am 1. Januar 1989 beauftragte Khomeini in einem offiziellen Dekret Mullah Raisi und Mullah Hossein-Ali Nayyeri (beide Mitglieder der Todeskommission), „schnell und sorgsam die Berichte aus den Städten Semnan, Sirjan, Islam Abad und Dorood in Erwägung zu nehmen und dabei Verwaltungsprozeduren zu vermeiden und den Entschluss Gottes in dieser Sache [die Hinrichtung] umzusetzen“.
In einem anderen Befehl schrieb Khomeini am 21. Januar 1989: „Überlassen Sie alle Fälle, die bisher im Rat [dem Höchsten Rechtsrat] liegen geblieben waren, und die Verwirklichung von Gottes Ratschluss den Herren Nayyeri und Raisi, damit sie Gottes Ratschluss so bald wie möglich erfüllen, denn Verzögerung ist nicht statthaft.“ Darauf fragten Nayyeri und Raisi schriftlich an, ob diese Entscheidung Qisas (Vergeltung) bedeute. Khomeini antwortete umgehend (am 22. Januar): „Bei den Fällen, die ich Sie zu erörtern beauftragt habe, nachdem sie im Rechtsrat liegen geblieben waren, handelt es sich um Qisas.“ So kam es, dass die Hinrichtungsmaschinerie in größerem Tempo arbeitete.
Danach betraute Khamenei Raisi mit höchsten Ämtern im Rechtssystem: er wurde Staatsanwalt in Teheran, Oberhaupt der Generalinspektion des Landes, Stellvertretendes Oberhaupt der Justiz, Chef der Strafverfolgungsbehörde für den Klerus und Generalstaatsanwalt. Schließlich ernannte Khamenei ihn zum Wächter der Astan-Quds-Razavi-Stiftung, eines der mächtigsten Zentren von Politik und Wirtschaft im Iran. Ein beträchtlicher Anteil des Budgets für den Export von Terror und Fundamentalismus wird von diesem Zentrum beigesteuert.
Der kriminelle Mullah Raisi sagte am Tag nach der Ashura-Erhebung im Jahr 2009: „Eine Waffe, das kann nicht nur ein Schwert sein. Nicht nur ein Gewehr. Es kann eine Waffe sein, die im Nahkampf eingesetzt wird, etwa ein Krummschwert, ein Messer. Die Zunge von Juristen kann eine Waffe sein, manchmal ist es ein Stock, ein Stein. … Was [gestern] an Ashura geschah, lässt sich als Mohareb [Krieg gegen Gott] bezeichnen. Aber Mohareb kann auch eine Organisation sein. Eine Mohareb Organisation wie die Monafeqin (Schimpfname des Regimes für die PMOI). Zu den Monafeqin: Wer ihnen hilft, wer ihnen in irgendeiner Weise, unter irgendwelchen Umständen hilft – wohlgemerkt, es ist eine Organisation! –, der begeht bereits Moharebeh“ (staatliches Fernsehen, 31. Dezember 2009).
In den Flügelkämpfen der herrschenden Clique sind deren Repräsentanten wie Rohani und Raisi nur darauf aus, einen größeren Anteil an der Macht, einen größeren Anteil am geplünderten Besitz des iranischen Volkes zu ergattern. Die sich intensivierenden Machtkämpfe spiegeln das Versagen des Regimes angesichts der schlimmer werdenden inneren und äußeren Krisen des Regimes, des explosiven Zustandes der Gesellschaft und der immer wieder auftretenden Unruhen wider.“
Zur Stimmabgabe des iranischen Volkes bei den Scheinwahlen sagte Frau Rajavi: „Weder den schwarzen noch den weißen Turban wählen. Nieder mit dem klerikalen Regime!“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
7. April 2017