Menschenrechte

Erklärungen des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Erklärungen des Nationalen Widerstandsrates des Iran

Maryam Rajavi: Die Tonbandaufnahme von der Zusammenkunft Herrn Montazeris mit den für die Massenhinrichtung politischer Gefangener Verantwortlichen bezeugt, daß die Mojahedin es ablehnen, sich zu ergeben, und daß die Führer des Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind 

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, bezeichnete die Aufnahme einer Zusammenkunft Herrn Montazeris, der damals als Nachfolger Khomeinis vorgesehen war, mit den für die Hinrichtung von 30 000 politischen Gefangenen im Jahre 1988 Verantwortlichen als Dokument von historischer Bedeutung.Sie sagte, die Aufnahme bezeuge mit höchster Klarheit die Weigerung der Mojahedin (PMOI/MEK), sich zu ergeben und ihre bewundernswerte Ausdauer und Hingabe an das iranische Volk. Die Aufnahme beweist zugleich unwiderleglich, daß die Leiter des Mullah-Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diesen beispiellosen Genozid verantwortlich sind.Khamenei, dessen Name bei dieser Zusammenkunft von den Mitgliedern der „Todeskommission“ erwähnt wurde, erklärte in jenem Jahr offen, daß er die Massenhinrichtungen unterstütze; in den darauf folgenden Jahren unterhielt er enge Bindungen an die mörderischen Funktionäre, die die Hinrichtungen durchführten.

Frau Rajavi sagte, er sei ein Meister solcher Schandtaten; er müsse sich vor dem iranischen Volk verantworten und vor ein Gericht gestellt werden.Ferner erklärte sie: Montazeri, der zu den Gründern und Ideologen des Prinzips der velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit) zählte, betont in der Tonbandaufnahme: „Das iranische Volk ist angewidert von der velayat-e faqih“; es wird „später sagen, Agha (d. i. Khomeini) sei blutdürstig, sei eine brutale Gestalt gewesen“. Seine Ausführungen bezeugen, daß das herrschende Regime schon seit den 80er Jahren illegitim war; sie bezeugen den Widerwillen des Volkes gegen die velayat-e faqih und das Recht des Widerstands auf einen Sturz dieses Regimes.Frau Rajavi sagte: Die Erklärung Montazeris gegenüber den vier Mitgliedern der „Todeskommission“, dies Massaker sei das größte Verbrechen, das in der Islamischen Republik je begangen worden sei, und das Eingeständnis der vier, daß sie an dem Massaker der inhaftierten Mojahedin beteiligt waren und eine Fortsetzung ihrer Schandtat beabsichtigten, hinterlasse keine Zweifel daran, daß die Handlungen dieser vier Männer und vieler anderer Führer des Regimes, die in das Schandverbrechen verwickelt waren, jeder denkbaren Definition folgend ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war.Sie fügte hinzu: Daher ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, sie vor Gericht zu stellen – und dies besonders deshalb, weil diese vier Personen und die anderen, die seit den Anfängen des Regimes bis auf den heutigen Tag an der Durchführung des Massakers an politischen Gefangenen beteiligt waren, höchste Positionen in der Justiz, Politik und im Geheimdienst bekleideten und bekleiden. Derzeit ist Mostafa Pourmohammadi Hassan Rouhanis Justizminister. Hossein-Ali Nayyeri ist der Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter. Und Ebrahim Raeesi gehört zu den höchsten Geistlichen des Regimes; er ist der Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“ (d. i. eine viele Millionen Dollar werte religiöse, politische und wirtschaftliche Organisation, eines der wichtigsten Zentren der Politik und Wirtschaft des religiösen Regimes).Frau Rajavi sagte: Montazeris Bestätigung, daß das Geheimdienstministerium seit einiger Zeit in die Massenhinrichtungen investiert und daß Ahmad Khomeini (der Sohn des Ayatollah) „schon drei oder vier Jahre vorher gesagt hatte: ‚Alle Mojahedin, auch jene, die ihre Zeitung lesen, bis hin zu jenen, die ihr Magazin lesen und denen, die ihre Erklärungen lesen, müssen hingerichtet werden’“, ist ein weiterer Beweis dessen, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 ein geplantes Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren. Damit werden, so betonte sie, Behauptungen des herrschenden Regimes und seiner Günstlinge entkräftet, die versuchten, die Hinrichtungen mit den militärischen Operationen „Ewiges Licht“ der Mojahedin in Zusammenhang zu bringen und mithin ihrer Organisation die Schuld an dem abscheulichen Verbrechen in die Schuhe zu schieben.Die Diskussion Montazeris mit den Mitgliedern der Todeskommission ereignete sich am 15. August 1988, weniger als drei Wochen nach Beginn der Hinrichtungen. Damit wird die entsetzlich hohe Zahl der Hinrichtungsopfer bestätigt und alle Täuschungsmanöver zurückgewiesen, mit denen das Regime das Ausmaß dieses Verbrechens herunterspielen will. Montazeri sagt an einer Stelle: „In den Gefängnissen (der Städte) haben sie alles getan, was man sich nur vorstellen kann … In Ahwaz war es wirklich erschreckend.“Frau Rajavi betonte: Die Ausführungen Montazeris, z. B. seine Beschreibung der Hinrichtung eines 15 Jahre alten Mädchens und einer schwangeren Frau in Isfahan sowie die Bemerkungen der Henker während der Zusammenkunft enthüllen das ganze Ausmaß der Rücksichtslosigkeit und Rachsucht des herrschenden Regimes gegenüber den Frauen unter den Mojahedin und ihren ruhmreichen Widerstand. Mit Bezug auf diese Mörder sagt Montazeri: „Ich habe Khomeini daran erinnert, daß nach den Entscheidungen der frömmsten Gelehrten eine Frau, selbst wenn sie eine mohareb (eine Feindin Gottes) ist, nicht hingerichtet werden darf. Er stimmte aber nicht zu, sondern erklärte, daß auch Frauen hingerichtet werden müssen.“Die Tonbandaufnahme enthält auch die folgende Enthüllung eines der Mitglieder der Todeskommission: „Was die Mädchen betrifft, so ist Gott mein Zeuge, daß wir, so viel wir konnten, mit ihnen zu einer Einigung kommen wollten. Meine Nerven sind sehr stark, aber vorgestern, als ich nur eine von ihnen sah …, war ich wirklich entnervt. Ich appellierte an sie, sie sollte ein paar Zeilen schreiben, dann würden wir sie ins Gefängnis zurückschicken.“Frau Rajavi grüßte alle Opfer des Massakers des Jahres 1988, besonders die Frauen und Mädchen, die mit ihrem heroischen Widerstand das Regime enttäuschten. Sie sagte: Sie entrichteten den Preis für ihre Loyalität gegenüber der Sache der Freiheit und Gleichheit. Und es besteht kein Zweifel daran, daß der freie Iran von morgen durch ihr ruhmreiches Opfer erblühen wird. Diese Zukunft werden wir ohne Frage erreichen.Auch grüßte sie die Mitglieder und Freunde des iranischen Widerstands und alle freiheitliebenden Iraner, die sich mehrere Wochen lang weltweit an Kampagnen zum Gedenken des 28. Jahrestags des Massakers an den politischen Gefangenen des Iran beteiligt und die Botschaft dieser kühnen Freiheitskämpfer im Iran und im Ausland verbreitet haben.Frau Rajavi rief alle Iraner, besonders die iranische Jugend, auf, für die Opfer des Massakers von 1988 Gerechtigkeit zu fordern. Dies, so sagte sie, ist eine nationale, patriotische Pflicht; es gehört zu dem Kampf des iranischen Volkes um einen Regierungswechsel und um die Wiederherstellung des Rechts des Volkes auf politische Selbstbestimmung, ein Recht, das das religiöse Regime mit dem Massaker von 1988 finster zu vernichten unternahm.Sie fügte hinzu: Khamenei und sein Regime haben alle Informationen, alle Einzelheiten dieses Verbrechens verheimlicht. Sie müssen gezwungen werden, die vollständige Liste der Hinrichtungen bekannt zu geben, ebenso die Stätten ihrer Gräber und Massengräber, alle der Reihe nach.Frau Rajavi betonte: Was das iranische Volk betrifft, so wird es die Forderung, daß alle Führer des Regimes, die in dies Massaker verwickelt sind, verfolgt werden, niemals aufgeben, gleichgültig wie viele Jahre es noch dauert. Die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat müssen die notwendigen politischen und juristischen Vorkehrungen treffen, damit die für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen international verfolgt werden.Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 11. August 2016