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EU sollte diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime abbrechen

Am Wochenende Ende Juni-Anfang Juli wurden vier Verdächtige, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen, wegen Terrorvorwürfen festgenommen, wobei ihr Plan vereitelt wurde, einen Sprengstoffanschlag auf die Versammlung Freier Iran, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden war, auszuüben.

Zuerst wurde ein belgisches Paar iranischer Herkunft in Belgien verhaftet. Dabei wurde eine selbst hergestellte Sprengvorrichtung  mit Zünder in ihrem Fahrzeug gefunden. Sie waren auf dem Weg, auf die Kundgebung einen Anschlag auszuführen. Diese Verhaftung zog die Verhaftung eines iranischen Diplomaten in Österreich mit Namen Assadollah Assadi nach sich, der dem Paar die Sprengkörper ausgehändigt hatte. Zur Zeit seiner Verhaftung befand er sich in Deutschland, wo er keine diplomatische Immunität hat, und er soll an Belgien ausgeliefert werden.

Ein weiterer Iraner wurde in Frankreich verhaftet. Auch er soll an Belgien ausgeliefert werden.  

Man sollte erwarten, dass dieser Angriffsplan zu einer deutlichen Verurteilung der Aktionen des Terrordiplomaten von der Seite des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD; engl. EEAS) führen werde, aber wir haben nichts als Schweigen vernommen. Schlimmer noch, Europa scheint weiterhin das Regime beschwichtigen und versuchen zu wollen, das Atomabkommen von 2015 zu retten, aus dem sich die USA im Mai zurückgezogen haben.

Wenn man sich vor Augen führt, dass der Iran, der größte staatliche Förderer von Terror in der Welt, eben dabei erwischt wurde, wie er versuchte, einen Terrorakt auf europäischem Boden auszuführen, warum ist die EU immer noch zu eifrig bemüht, sich bedingungslos mit den Mullahs einzulassen, wenn man sich dadurch nur noch verwundbarer für eine solche Art von Angriff macht?

 Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und derzeit Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees Auf der Suche  nach Gerechtigkeit (ISJ) schreibt: „Das eifrige Bemühen der EU um weitere Beziehungen ohne Vorbedingungen zum Iran scheint Europa nur noch verwundbarer gegenüber dem staatlich betriebenen Terror zu machen, da der Iran seinen leichten Zugang zu europäischen Ländern benutzt hat für Spionage und Terrorkomplotte, die das Leben europäischer Bürger aufs Spiel setzen. Die EU muss endlich aufwachen. Wir sollten den tapferen Aktionen unserer Nachrichtendienste und der Polizei standhafte und entschiedene politische Maßnahmen folgen lassen. Wir könnten das etwa damit beantworten, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen einfrieren und Agenten ausweisen, die Verbindung zum iranischen Ministerium für Nachrichtendienste haben, um zu verhindern, dass noch mehr Terrorangriffe auf europäischem Boden stattfinden“.

Wir sollten uns daran erinnern, dass diese Handlungsweise nicht neu ist. Die letzten 30 Jahre sind übersät mit Morden oder Angriffen auf iranische Dissidenten des Regimes auf europäischem Boden, darunter:

  • 1989 – auf den kurdischen Führer Abdul Rahman Ghassemlou in Wien
  • 1990 – auf Dr. Kazem Rajavi, NWRI Vertreter in Genf und früherer iranischer Botschafter bei den VN
  • 1997 – Ermordung von vier iranisch-kurdischen Dissidenten im Berliner Mykonos Restaurant
  • 1998 – Mohammad Hossein Naqdi, Beauftragter des NWRI und früherer Diplomat, in Rom ermordet
  • 2018 – die Niederlande weisen zwei iranische Diplomaten aus wegen deren Beteiligung am Mord an iranischen Dissidenten im Jahr 2017