MenschenrechteWiderstand

Europäische Abgeordnete äußern Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Auszüge aus den Reden, die am 7. Februar im Europäischen Parlament in Straßburg während einer Konferenz der „Freunde eines freien Iran“ gehalten wurden

Gérard Deprez, belgisches Mitglied der MEP, Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran“

Auf die Demonstrationen, die den ganzen Iran erschütterten, antwortete das Mullah-Regime mit unerträglicher Brutalität. Tausende Demonstranten kamen ins Gefängnis. Gegenüber diesen Ereignissen war eine energische Reaktion seitens der Europäischen Union notwendig. Es tut mir leid, sagen zu müssen, dass die Reaktion den an die Europäische Union gerichteten Erwartungen nicht entsprach.

Erst am 3. Januar – drei Tage nach Herrn Trump – forderte Frau Mogherini „alle Parteien“ – ich wiederhole: „alle“ – auf, sich der Gewaltsamkeit zu enthalten. D. h., sie machte keinen Unterschied zwischen den Folterknechten des Regimes und ihren Opfern.

Ich denke, die Europäische Union muss das Versäumte dringend nachholen. Wir müssen dem iranischen Volk unsere uneingeschränkte Sympathie bekunden, damit es erfährt, dass wir auf seiner Seite sind. Die Funktionäre des Regimes, darunter der sog. Höchste Führer Ali Khamenei, machen die PMOI für die Leitung der Proteste verantwortlich und reden davon, es seien Mitglieder dieser Oppositionsbewegung mit dem Tode zu bestrafen. Daran zeigt sich die große Angst des Regimes vor der von Frau Rajavi geleiteten Bewegung. Es betrübt uns aber auch sehr, denn es erinnert uns an die Brutalität, mit der sie die Opposition unterdrückt haben – z. B. im Jahre 1988, als
30 000 Häftlinge hingerichtet wurden – wozu die Welt schwieg. Diesmal dürfen wir nicht schweigen.

Die Europäische Union muss dem iranischen Regime unüberhörbar klar machen, dass wir die Hinrichtung nicht eines der Demonstranten hinnehmen werden. Im übrigen sollten wir Sanktionen verhängen, um den Mullahs klar zu machen, dass eine Fortsetzung der Repression und der Hinrichtungen einen großen Preis erfordern würde.

Europäische Abgeordnete äußern Solidarität mit dem Aufstand im Iran

Presseerklärung in Straßburg am 7. Februar 2018

Am Mittwoch, den 7. Februar, dem 39. Jahrestag der anti-monarchischen Revolution des Jahres 1979, fand beim Europäischen Parlament in Straßburg zur Bekundung der Solidarität mit dem iranischen Aufstand eine besondere Versammlung statt. Daran nahmen dutzende Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Parteien teil; sie sprachen über die Demonstrationen, die den Iran erschütterten und sich auf 142 Städte und alle 31 Provinzen ausbreiteten.

Das Treffen wurde von Gérard Deprez (ALDE) und Tunne Kelam (EPP) geleitet. Als Gastredner sprachen Dr. Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Farzin Hashemi von der iranischen Opposition, dem „Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)“.

Folgenden Aspekten wurde von den Rednern besondere Bedeutung zugesprochen:

Des Volk des Iran, besonders die junge Generation, hat klar gemacht, dass es der fundamentalistischen Herrschaft über den Iran überdrüssig ist und einen Wechsel der Regierung will. Viele skandierten: „Nieder mit dem Diktator“, „Nieder mit Khamenei“, „Nieder mit Rouhani“.

Das iranische Regime reagierte mit Gewalt: mit 8 000 Verhaftungen und mindestens 12 Tötungen unter der Folter. Dutzende wurden auf den Straßen ermordet. Der Leiter der Organisation iranischer Gefängnisse bestätigte die Verhaftung von mindestens 5 000 Demonstranten. Die Europäische Union muss handeln. Das Schweigen der Hohen Repräsentantin der EU, Federica Mogherini, und der anderen Funktionäre der EU ist nicht hinzunehmen. Das Volk des Iran erwartet von Europa, dass es ihm zur Seite steht.

Am 1. und 2. Februar erlebte der Iran eine neue Runde der Demonstrationen. Der iranische Innenminister erklärte, es fänden täglich bis zu 150 Demonstrationen statt. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen die Regierung und dabei zu vielen Zusammenstößen mit den repressiven Sicherheitskräften des Regimes. Jeden Tag kommt es zu Streiks und Demonstrationen.

Die Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Die Arbeitslosigkeit und die beispiellos hohen Lebenshaltungskosten sind besonders belastend. Im vorigen Monat ist der Wert der iranischen Währung um 15% gefallen.
Viele ranghohe Führer und Funktionäre des Regimes aus den verschiedenen Fraktionen sprechen von der Rolle, die die Hauptopposition PMOI („Organisation der Volksmojahedin des Iran) in dem Aufstand spielt. Als am 28. Dezember die Demonstrationen in Mashhad begannen, antwortete der Vertreter des Höchsten Führers auf die Forderung einer Gruppe, „die von einer Frau geleitet wird!“ Nach einer Meldung von „Agence France Press“ vom 2. Januar rief Rouhani Präsident Macron an und bat ihn, gegen eine in Paris ansässige iranische Opposition tätig zu werden, der er vorwarf, zu den aktuellen Demonstrationen aufzurufen. … Am 9. Januar sagte Ayatollah Ali Khamenei, der Höchste Führer, der Aufstand sei von der PMOI organisiert worden, und drohte den Demonstranten mit dem Tode.

Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran begangen werden, und der unmittelbaren Bedrohung, die auf das Leben der Verhafteten ausgeübt wird, bekunden die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Zustimmung zu einer neuen Erklärung der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, abgegeben am 24. Januar 2018 vor dem Europarat; darin rief sie die Europäische Union, die europäischen Regierungen und die internationalen Organisationen auf, wirksame Maßnahmen und verbindliche Entscheidungen zu treffen, um die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zur Freilassung der Verhafteten zu zwingen, und ferner dazu, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren, die Unterdrückung der Frauen aufzugeben und die Gesetze zurückzunehmen, die ihnen den Schleierzwang auferlegen.

Zusätzlich schockierte ie Hinrichtung eines jungen Mannes in der vorigen Woche, der im Alter von 15 Jahren verhaftet worden war. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments beharren darauf, dass die EU ihre Geschäfte mit Firmen, die mit dem IRGC und den anderen repressiven Agenturen verbunden sind, aufgibt.

Das iranische Regime muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass Europa ihm wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen auferlegt könnte. Die Menschenrechte im Iran dürfen nicht aufgrund politischer Erwägungen oder des Nuklearabkommens Kompromissen unterworfen oder an den Rand gedrängt werden. Jede Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran muss von der Freilassung der Häftlinge und der Aufgabe der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.

Gérard Deprez, Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzender der „Freunde eines freien Iran“ im Europäischen Parlament, Straßburg

Zu den Abgeordneten, die an der heutigen Sitzungen teilnahmen, gehörten: Franc BOGOVIC, Cristian BU$OI, David CAMPBELL BANNERMAN, Pál CSÁKY, Mark DEMESMAEKER, Gérard DEPREZ, Stefan ECK, José Inácio FARIA, Tunne KELAM, Eduard KUKAN, Svetoslav MALINOV, Anthea MCINTYRE, Jozo RADOš, Petri SARVAMAA, Jaromir Štetina; Patrizia TOIA, Bogdan WENTA, Laima Liucija ANDRIKIENE, Beatriz BECERRA, Arne GERICKE, Maria Teresa GIMÉNEZ BARBAT, Francis ZAMMIT DIMECH und Milan ZVER.

Die „Freunde eines freien Iran (FoFI)“ bilden im Europäischen Parlament eine informelle Gruppe; sie wurde im Jahre 2003 gegründet und wird von vielen Abgeordneten aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt.