MenschenrechteWiderstand

Europarat: Maryam Rajavi fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten im Iran

Bei den Anhörungen in Fraktionssitzungen fordert sie weiter:
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Aufhebung der herrschenden Unterdrückung und des Schleierzwangs

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sprach am Mittwoch, den 24. Januar 2018 während der offiziellen Sitzungen der „Europäischen Volkspartei (EPP)“, des „Bündnisses von Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und der „Vereinigten Europäischen Linken (UEL)“ bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg. Sie erläuterte die neuesten Entwicklungen des Aufstands des iranischen Volkes gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, und antwortete auf Fragen von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung.

Sie war von den politischen Gruppen der Parlamentarischen Versammlung eingeladen worden. Nach dem Ende der Sitzungen nahm sie gemeinsam mit einer Reihe von deren Mitgliedern an einer Pressekonferenz teil und informierte die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Gespräche während der drei Sitzungen.

Dabei hatte Maryam Rajavi den Europarat und seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und bindende Beschlüsse zu treffen, um die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zur Freilassung der während des Aufstands Verhafteten zu zwingen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewähren, der Repression ein Ende zu machen und den Schleierzwang aufzuheben.

Sie erklärte: „39 Jahre lang Blutvergießen und Verbrechen, Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen, Repression und Zensur – es ist genug. Die internationale Gemeinschaft muss ihr Schweigen brechen und tätig werden.“

Sie führte aus: „Während des Aufstands wurden Dutzende Menschen von den Sicherheitskräften und Revolutionsgarden erschossen und mindestens 8000 verhaftet. Jeden Tag erfahren wir von einem Häftling, der während der Folter ermordet wurde, doch die Schergen der Mullahs geben vor, es habe sich um Selbstmord während der Haft gehandelt. Eine Reihe Jugendlicher wird vermisst; die Angehörigen wissen nichts von ihnen. Die Massenverhaftungen, die Schüsse auf unbewaffnete Demonstranten, die tödliche Folter an Häftlingen – all das sind eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unglücklicherweise hat Europa sich gegenüber all diesen Verbrechen zu Schweigen und Tatenlosigkeit entschieden – im Widerspruch zu seinen fundamentalen, einstimmig eingegangenen Verpflichtungen, darunter der Europäischen Konvention über die Menschenrechte.“

Rajavi fuhr fort: „Der Iran ist ein Pulverfass; weiterhin wird im ganzen Lande demonstriert. Das Regime ist von seinen Krisen umstellt. Die Korruption gehört untrennbar zu ihm. Im vorigen Monat hat der Wert der offiziellen Währung des Landes um 15% abgenommen. Das Regime ist zum Sturz verdammt; das iranische Volk ist entschlossen, seinen Kampf fortzusetzen, um der religiösen Diktatur ein Ende zu machen und die Freiheit zu errichten.“

In einem anderen Teil ihrer Rede heißt es: „Unter diesen Umständen fordere ich im Namen des iranischen Volkes und seines Widerstands den Europarat, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sowie die Vereinten Nationen auf, dem iranischen Volk an die Seite zu treten – und nicht an die Seite des theokratischen Regimes der Mullahs. Das Regime muss erkennen, dass es für seine Schüsse auf die Demonstranten und den Mord an ihnen unter der Folter den gebührenden Preis bezahlen muss.“

Auch forderte sie die Bildung einer internationalen Ermittlungskommission, um die Todesfälle, die Haft und das Verschwinden iranischer Demonstranten sowie die Morde in den Gefängnissen zu untersuchen. Sie sagte, das Regime müsse gezwungen werden, diese Kommission im Iran zu empfangen.