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FATF- Teheran hat wieder versäumt

NWRI- Der iranische Schlichtungsrat hat es erneut versäumt, über die Gesetze der Task-Force zu finanziellem Handeln (FATF) zu entscheiden, die der Herstellung von Transparenz in Sachen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus gewidmet sind; er hat gestern die Entscheidung um weitere zwei Wochen verschoben.

Während der Sitzung erhob Amoli Larijani, der Vorsitzende des Rates, die Frage, ob nicht eine Verabschiedung dieses Gesetzes, das der Verhinderung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus gewidmet ist – der Iran m u ß es verabschieden, wenn er erneut Mitglied der FATF werden oder von dem finanziellen Instrument profitieren will, mit dem die EU es ihm ermöglichen will, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben – gegen die Werte des Regimes verstoße.

Eines der Mitglieder des Rates, Mahmoud Mohammady Araghi, versuchte zu erklären, warum die Entscheidung verschoben worden sei; er behauptete, das Regime könne nicht aufs Geratewohl seine Gewohnheiten ändern, während Parviz Davoodi, Vertreter des ehemaligen Präsidenten des Regimes Mahmoud Ahmadinejad, versuchte, dies Gesetz als Grund zur Sorge des normalen Iraners um seinen Lebensunterhalt hinzustellen.

Natürlich sind die meisten Iraner an der Finanzierung des Terrorismus und der Geldwäsche nicht beteiligt; es ist daher unklar, wie das Gesetz auf die Öffentlichkeit negativ wirken sollte.

Ein weiteres Mitglied des Rates, Ahmad Tavakkoli, sagte, das Regime solle das Gesetz deshalb nicht verabschieden, weil das finanzielle Instrument der EU „eine herablassende Formel, noch geringer als selbst ‚Öl für Nahrungsmittel‘“ und daher die Verabschiedung des Gesetzes der FATTF erniedrigend und verachtenswert sei. Auch beschwerte er sich über einen Bericht des Europäischen Rates, der von „ernster Sorge über die Arbeit an ballistischen Raketen spricht und das iranische (Regime) auffordert, diese Tätigkeit einzustellen“, während er zugleich das iranische Regime beschuldige, terroristische Handlungen in Europa zu unterstützen und die Mullahs zum Respekt vor den Menschenrechten aufrufe.

Tavakkoli schreibt: „Diese herablassende Formel lautet nicht einmal ‚Öl für Nahrungsmittel‘, die in der Zeit Saddams dem Irak entgegengebracht wurde. Da die Europäer unser Öl nicht kaufen, gewähren sie uns eine Vermittlung zum Kauf von Nahrung und Medikamenten, deren Preise von dem monopolisierenden Verkäufter bestimmt werden – mit dem Geld für das Öl, das zu verkaufen sie uns gestatten, um uns vor Hunger und Krankheit zu retten! Das ist nicht nur Erniedrigung. Die Erklärung befiehlt ferner dem Iran, eine transparente Firma zu schaffen, die den Austausch tätigen soll … Ist es nicht unter der Würde des Herrn Präsidenten und der verehrten Minister, dies arrogante und hinterhältige Betragen zu beschreiben, das gegen ihr positives Engagement verstößt? Selbsterniedrigung und Kriecherei kommen gegenüber Europa nicht in Frage.“

Trotzdem – der Iran kriecht ja vor Europa, wenn Außenminister Bahram Ghassemi es auffordert, den status quo zu erhalten,

Er sagte: „Praktische Maßnahmen sind erforderlich; wir erwarten, daß Europa das besondere Instrument in Gang bringt.“