Menschenrechte

Human Rights Watch: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran dauern an

“Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind. Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.” (Human Rights Watch)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die erneute Hinrichtung minderjähriger Straftäter im Iran kritisiert und das Ende solcher Exekutionen gefordert.

„Der Iran sollte umgehend und bedingungslos die Anwendung der Todesstrafe für Straftaten beenden, die von Kindern unter 18 Jahren begangen worden sind, und auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am 7. Februar.

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Allein im Januar wurden drei Hinrichtungen von Gefangenen im Iran bekannt, die zum Tode verurteilt wurden, als sie noch minderjährig waren. Unter den Hingerichteten war auch eine junge Frau. Am 30. Januar wurde im Gefängnis der nordiranischen Stadt Noshahr die 21-jährige Mahbubeh Mofidi (Bild) hingerichtet. Berichten von Menschenrechtlern zufolge war sie 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Sie war vier Jahre lang im Todestrakt des Gefängnisses inhaftiert.

Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

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Düstere Bilanz der Repression und der Verstöße gegen Menschenrechte

Human Rights Watch hatte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran bereits in ihrem im Januar veröffentlichten Weltbericht 2018 verurteilt. Für das Jahr 2017 ergebe sich für das iranische Regime eine düstere Bilanz der Repression und der Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf faire Gerichtsverfahren, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf die Religionsfreiheit. Repressive Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte, in der Justiz sowie in nicht gewählten staatlichen Gremien, wie dem Wächterrat, hätten die Politik des Landes weiter fest im Griff und führten die Unterdrückung von Menschenrechten unverändert fort.

Nach Angaben von Human Rights Watch haben Sicherheits- und Geheimdienstkräfte im Jahre 2017 Dutzende Journalisten, prominente Gewerkschafter und Aktivisten sozialer Medien vorgeladen, schikaniert und verhaftet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger blieben weiter in Haft. Revolutionsgerichte haben mehrere Aktivisten sowie eine Reihe von Personen mit doppelter und ausländischer Staatsangehörigkeit zu langen Haftstrafen verurteilt, wobei die Anklagen auf vage definierte „Vergehen gegen die nationale Sicherheit“ lauteten, wie sie oft herangezogen werden, um legitime Menschenrechte zu kriminalisieren.

„Die iranischen Entscheidungsträger haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die unzähligen Menschenrechtsverstöße im Land für sie einfach kein Thema sind”, erklärte Sarah Leah Whitson, Leiterin des Bereichs Nahost von Human Rights Watch. „Die staatlichen Stellen, die aktiv Menschenrechtsverletzungen begehen, und die anderen, die dem zusehen und nicht gegen die Verstöße einschreiten, sind verantwortlich für die schlimme Menschenrechtslage im Iran.”

Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die Human Rights Watch beschreibt, gehören die Hinrichtung von mindestens 476 Menschen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017, die anhaltende Verfolgung der religiösen Minderheiten sowie die rechtliche und Soziale Diskriminierung der Frauen. Die Gesetze und die Politik im Iran diskriminieren Frauen in ihrem Privatleben bei der Heirat, der Scheidung, bei Erbschaften und beim Sorgerecht für Kinder sowie bei der Teilhabe am öffentlichen Leben. Frauen werden in der Wirtschaft marginalisiert, wo sie nur 16 Prozent der Beschäftigten ausmachen.