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Iran-Agenten im EU-Parlament: politische Deckung für Terrorakte

on Struan Stevenson

Die tiefe Frustration des Iran nach dem organisierten Umzug von Mitgliedern der hauptsächlichen demokratischen Oppositionsbewegung aus dem Irak nach Albanien und damit den Verlust der Gelegenheit, sie umzubringen, ist kein Geheimnis.

Dieser Umzug war das Ergebnis einer beispiellosen Kampagne der iranischen Opposition und ihrer Unterstützer in Europa und in den Vereinigten Staaten. Sie spielte sich vor der Nase des theokratischen faschistischen Regimes ab, obwohl die Mullahs alle Anstrengungen auf sich genommen hatten, um den Umzug zu verhindern und entweder ihre Unterwerfung oder ihre Vernichtung in Gang zu setzen.

Die Vertreter des iranischen Regimes haben jetzt eingeräumt, dass die Hauptoppositionsbewegung, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), eine Schlüsselrolle bei der Auslösung der landesweiten Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung vor kurzem gespielt haben. Laut AFP rief am 2. Januar Präsident Hassan Rohani Präsident Macron an und forderte ihn auf, etwas gegen die in Paris ansässige iranische Opposition und ihre Führerin Frau Maryam Rajavi zu unternehmen, die er beschuldigte, die letzten Proteste angefacht zu haben. Präsident Macron wies dieses Ansinnen zurück.

Am 9. Januar 2018 erklärte der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, die PMOI hätten die Aufstände organisiert, und drohte hinter vorgehaltener Hand, die festgenommenen Protestierenden hinzurichten. Das iranische Regime benutzt diese Ereignisse als Grund dafür, Druck auszuüben und Terrorakte gegen die PMOI in Albanien anzuzetteln.

Die Ernennung von Gholam Hossein Mohammad Nia und Mostafa Rudaki, zweier hochgestellter Vertreter des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste (MOIS), zum Botschafter und ersten Sekretär in der Botschaft in Tirana ist ein klares Anzeichen für die unheilvollen Absichten der Mullahs. Nach außen hin besteht ihre Rolle darin, religiöse und kulturelle Institutionen zu schaffen, was in Wahrheit aber arglose Deckmäntel für die hinterhältigen Aktivitäten der zwei Zweige des iranischen MOIS in Albanien ist, die unter den Bezeichnungen Habilian Zentrum und Didban Institut agieren.

Diese Organisationen benutzen einheimische Albaner und trainieren sie dazu, die PMOI zu dämonisieren, indem sie Internetseiten und TV Kanäle in Albanien schaffen und landesweite TV Programme kaufen. Am 22. März 2018 berichteten albanische Medien, dass zwei Iraner unter dem Verdacht, Terrorakte vorzubereiten, festgenommen und weitere zehn Personen zur Vernehmung vorgeladen wurden, wobei hinzugefügt wurde, dass die PMOI ein mögliches Ziel sei. Das ist das gleiche Muster, dem das Mullah-Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefolgt ist: Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen, um den Boden für Unterdrückung und für Terrorakte zu bereiten. In den Lagern Ashraf und Liberty im Irak wurde eine Kampagne der Dämonisierung verbunden mit bösartigen terroristischen Angriffen und solchen mit Raketen in Gang gesetzt und sie war Teil einer täglichen Routine zur Terrorisierung der unbewaffneten und wehrlosen Flüchtlinge. Jetzt konzentriert sich der Iran auf Albanien, wo dieses Muster unvermeidlich wiederholt werden wird.

Das MOIS und die ihm angeschlossenen Agenten, Lobbys und Politiker, die für das Regime sind, sind entschlossen, den Status der iranischen Opposition in Europa zu unterminieren und sie als Bedrohung für Albanien und den Balkan hinzustellen. Es ist interessant und nicht überraschend, dass viele der Hauptakteure bei dieser letzten Kampagne in Albanien die gleichen sind, die gegen die Bewohner von Camp Ashraf und Liberty gearbeitet haben, als sie innerhalb des Irak festsaßen. Zugleich aber fanden westliche Sicherheitsdienste in den Jahren 2017 und 2018 neue Anzeichen für glaubwürdige Bedrohungen, die sich gegen Aktivisten der iranischen Opposition richten. Im Jahr 2017 wurden zwei iranische Dissidenten in der Türkei und in den Niederlanden ermordet.

Wir sind alarmiert, wenn wir hören, dass im Europäischen Parlament am 10. April 2018 ein Treffen stattfinden soll unter der Überschrift: „Mojahedin e-Khalq (MEK), eine Bedrohung in Albanien“. Es wird von dem proiranischen MEP Ana Gomes organisiert, die ihre Geschichte als Feindin der PMOI hat. Gomes ist kürzlich von einem Besuch in Teheran zurückgekehrt.

Als wir uns im April 2009 für eine Resolution im Europäischen Parlament eingesetzt haben, die zu einem Schutz für die Bewohner von Ashraf aufrief, schlug Frau Gomes 7 Änderungen vor, um unseren Bemühungen Schaden zuzufügen. Wären ihre Änderungsanträge angenommen worden, so wäre der irakischen Regierung freie Hand dafür gegeben worden, gegen die Bewohner vorzugehen. Alle sieben Änderungsanträge wurden von der Mehrheit der MEPs abgelehnt. Aber ihr eigentümliches Verhalten und die offene Feindschaft gegen die iranische Opposition haben damals zu einer Menge von Protesten im Europäischen Parlament und sogar im englischen Parlament geführt.

Nach ihrem letzten Besuch im Iran äußerte Frau Gomes in der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses am 22. Februar 208: „… Ich habe mich mit Verwandten der Opfer einer Terrororganisation, genannt MEK, Volksmudschahedin, und Nationaler Rat eines wie auch immer revolutionären Iran getroffen …! Sie schaffen Unruhe im Iran, Unruhe, die uns einholen wird… (und) sie nehmen Geiseln in Albanien“. Diese Äußerungen sind klar Diffamierungen und können strafrechtlich verfolgt werden.

Während ihres Aufenthalts im Iran hatte sie auch Treffen mit dem Habilian Institut und der Nejat Assoziation, zwei Zweigen des MOIS.

Die Liste der Sprecher, die für das Treffen am 10. April eingeplant sind, enthüllt klar die Art dieser Farce. Sie enthält auch den Namen Anne Singleton (Khodabandeh), eine iranische Agentin, die in einem Bericht des US Pentagon und der Kongressbibliothek im Dezember 2012 enttarnt worden ist.

Im Juni 2004 reiste Win Griffiths, ein früheres Mitglied des englischen Parlaments von Labour nach Teheran, um einen Gefangenen im Evin Gefängnis zu treffen. In einer Zeugenaussage sagte er: „Als ich dachte, ich würde Häftlinge privat treffen können, war ich erstaunt, Anne Khodabandeh (Singleton), die Schwägerin von Ebrahim, im Evin Gefängnis zu sehen. Sie behauptete später, an einem Besuch einer NRO teilgenommen zu haben. Mir war dennoch klar, dass die Gefängniswärter sie als gute Bekannte und als jemanden betrachteten, der auf ihrer Seite steht, nicht aber als Teil einer unabhängigen NRO“.

Im November 2017 hat Singleton nicht weniger als viermal Tirana alleine besucht und hat bei einem Treffen in dem Büro von Frau Gomes im Europäischen Parlament am 5. Dezember 2017  immer wieder „die Bedrohungen durch die PMOI in Albanien“ erörtert. Anne Singleton wurde bei den Camps Ashraf und Liberty vor tödlichen Angriffen auf beide Lager gesehen und fotografiert.

Andere Sprecher bei dem Treffen im Europäischen Parlament sind Olsi Jazexhi und Migena Balla. Dieses albanische Paar tritt stark für das iranische Regime ein und arbeitet eng mit Singleton zusammen und auch mit Vanna Vannuccini, einer italienischen Journalistin, die seit 1997 im Iran lebt. Sie ist eine eifrige Verteidigerin der Islamischen Republik des Iran. Ihr Profilfoto auf ihrer Facebook-Seite zeigt sie mit einem Kopftuch vor einem Flugzeug  von Iran Air.

Ich denke, es ist sehr unklug, dem iranischen Regime und seinen Agenten zu erlauben, das Europäische Parlament zu missbrauchen. Die Entscheidung der Europäischen Union von 1997, Agenten des iranischen Nachrichtendienstes aus Europa auszuweisen, muss im Europäischen Parlament mit größerem Nachdruck umgesetzt werden und es sollte diesen Agenten nicht gestattet sein, hier zu erscheinen.

STRUAN STEVENSON

Koordinator

Kampagne für einen Wandel im Iran (CIC)

Struan Stevenson war Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für den Irak (2009-14) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran (2004-14). Er ist  internationaler Dozent über den Vorderen Orient und außerdem Präsident der  European Iraqi Freedom Association (EIFA)