Terrorismus

Iran-Connection: Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin von Argentinien wegen

Der iranische Widerstand begrüßt dies Vorgehen; er fordert die argentinische Regierung und Justiz sowie die internationale Gemeinschaft auf, alle, die für die Bombardierung des AMIA verantwortlich sind, und die Mörder des Richters Alberto Nisman vor Gericht zu stellen.

Am Donnerstag, den 7. Dezember 2017 ordnete ein Bundesrichter in Argentinien die Verhaftung von Cristina Fernandez, der früheren Präsidentin des Landes, an, ebenso die Verhaftung einer Reihe von ihren Helfern und Verbündeten, darunter ihrem Außenminister Hector Timerman; er wirft ihnen „Verrat“ vor, da sie die Rolle von Funktionären des iranischen Regimes bei der im Jahre 1994 geschehenen Bombardierung eines jüdischen Zentrums in Buenos Aires vertuscht haben.

Die Bombardierung des Zentrums der jüdischen Gemeinde (AMIA) in Buenos Aires am 18. Juli 1994 hinterließ 85 Tote und 300 Verletzte.

Der Richter Claudio Bonadio forderte außerdem den argentinischen Senat auf, die Immunität von Cristina Fernandez aufzuheben. Frau Fernandez erhielt die Immunität – Befreiung von Verfolgung, Prozess und Bestrafung – dadurch, dass sie nach dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin zum Mitglied des Senats wurde.

Schon früher kamen die Ermittlungen, die von Richter Alberto Nisman im Jahre 2015 durchgeführt wurden, zu einem ähnlichen Ergebnis; doch während er noch den Bericht vorbereitete, den er dem Parlament des Landes unterbreiten wollte, wurde er in seiner Wohnung – in Buenos Aires – ermordet.

Damals wurde berichtet, dass die ehemalige Präsidentin Argentiniens die Ermittlungen im Bunde mit dem religiösen Regime unterband; im Gegenzug von Rohöl und aus Handelsabkommen erzielten Einnahmen.

Im Jahre 1994 veröffentlichte der iranische Widerstand Einzelheiten der Bombardierung. Es wurde vom iranischen Regime ausgeführt; hochrangige Funktionäre waren darin verwickelt.

Im Jahre 2006 forderte ein argentinischer Staatsanwalt Interpol auf, wegen Verwicklung in das Bombardement von AMIA gegen damalige Funktionäre des iranischen Regimes internationale Haftbefehle auszustellen.

Internationale Haftbefehle wurden ausgestellt gegen Präsident Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani, Außenminister Ali-Akbar Velayati, Geheimdienstminister Ali Fallahian, Mohsen Rezaie, den Oberbefehlshaber des IRGC, Ahmad Vahidi, Kommandeur der Quds-Truppe, Hadi Soleiman-pour, den Botschafter des Iran in Argentinien, ein Mitglied der Quds-Truppe, das sich als der Diplomat Ahmad-Reza Asghari ausgab, Mohsen Rabbani, den Kulturattaché des Iran in Argentinien, sowie Emad Moghnieh, einen Kommandeur der Hisbollah.

Nach der Ermordung von Richter Nisman forderte der Rechtsausschuss des Nationalen Widerstandsrates des Iran angesehene Juristen – Anwälte und Richter – Argentiniens auf, nicht zuzulassen, dass die Justiz zum Opfer von Geschäften und Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime werde.

Der Rechtsausschuß des NWRI erklärte: „Gegenwärtig warten das argentinische Volk, die Geschichte dieses Landes und das Gewissen aller Völker der Erde, die Gerechtigkeit verlangen, das iranische Volk und sein Widerstand sowie vor allem der Geist des Märtyrers Nisman auf den nächsten Schritt der argentinischen Justiz; sie sind gespannt, wohin das Schicksal dies Dossier führen wird.“

Angesichts der vollständigen Enthüllung der Verschwörung, die Alberto Nisman das Leben kostete, begrüßt der iranische Widerstand die tapfere Handlung von Richter Bonadio; er fordert die argentinische Regierung sowie die angesehenen Richter und Anwälte des Landes auf, all jene, die an der Bombardierung der AMIA im Jahre 1994 beteiligt waren, sowie jene, die im Jahre 2015 Alberto Nisman ermordet haben, vor Gericht zu stellen.

Die argentinische Justiz wird vom iranischen Volk und Widerstand und allen Freiheit liebenden Menschen der Welt in diesem tapferen Akt unterstützt werden.

Der iranische Widerstand betont, dass die für das in AMIA begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie hunderte terroristische Verbrechen in der Welt Verantwortlichen dieselben sind, die auch für die Hinrichtung von einigen
120 000 politischen Gefangenen, darunter jene von 30 000 politischen Gefangenen im Iran im Jahre 1988, die Verantwortung tragen; daher fordert er die internationale Gemeinschaft, besonders den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, auf, die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit die Gerechtigkeit siegen kann.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
8. Dezember 2017