Presseerklärung

IRAN: Der Enkel Khomeinis ist disqualifiziert worden – der Machtkampf nimmt auf höchster Ebene an Intensität zu

IRAN: Der Enkel Khomeinis ist disqualifiziert worden – der Machtkampf nimmt auf höchster Ebene an Intensität zu

Erstellt: 12. Februar 2016

 

NCRI – Nach zwei Wochen intensiven Machtkampfs in den höchsten Rängen des iranischen Regimes verwarf der Wächterrat endgültig die Kandidatur Seyyed Hassan Khomeinis zur Wahl in den Expertenrat,

einen Pfeiler der Macht, den sein Großvater auf der Grundlage der Velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft der Geistlichen) – vermutlich zur Aufsicht über das Verhalten des Höchsten Führers – gegründet hatte.Der Wächterrat erklärte nach am Donnerstag erfolgten Berichten staatlicher Nachrichtenagenturen: „Sein Ijtihad (d. i. ein islamischer Begriff, der das unabhängige Denken bezeichnet) versagte bei der Einsicht in einige rechtliche Angelegenheiten und in der Erkenntnis eines vali-e faqih (eines ‚höchsten Führers’), der zu führen fähig ist.“Und dies entgegen der Tatsache, daß viele angesehene Geistliche innerhalb des Establishments und Politiker des Regimes die Anerkennung von Hassan Khomeinis Kompetenz vorgeschlagen hatten.Inzwischen hat sich ein Jurist und Sprecher des Wächterrates mit folgenden Worten von der Aussiebung von Kandidaten distanziert: „Ich verfüge über keine Information bezüglich der Quantität und Qualität der Bewertung der Kompetenz von Kandidaten für den Expertenrat.“ „Wenn in Zukunft Seine Ehren (Ahmad Jannati, der Sekretär des Wächterrates) das Maß beschreiben, das zur Beurteilung der Kompetenz der Versammlung der Zwölf (der Wächterrat hat zwölf Mitglieder) verwendet wird, werde ich diese Information nach bestem Wissen an die Medien weitergeben.“Zuvor hatte der Wächterrat die Kompetenz der meisten Personen, die als Angehörige der Fraktion um Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Hassan Rouhani für das Parlament und den Expertenrat kandidierten, verworfen. Durch diesen Ausschluß der rivalisierenden Fraktionen haben der Machtkampf und die tödliche innere Krise an der Spitz des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, eine beispiellose Dimension angenommen; sie schwächen das Regime im ganzen.Zugleich hat die Fraktion von Ali Khamenei ihre Angriffe auf Rafsanjani gesteigert.Am 5. Februar trug eine Reihe von Mullahs der Fraktion Khameneis in der Stadt Babak – in Kerman – nach dem Freitagsgebet ein großes Plakat herum, auf dem es hieß: „Wir fordern, daß das Besondere Gericht für Geistliche Rafsanjani wegen ‚Verderbnis auf Erden’ den Prozeß macht.“Am 1. Februar, dem Jahrestag der Rückkehr Khomeinis von Paris nach Teheran, geißelte Rafsanjani während einer Feier, die am Flughafen Teherans eine große Zahl von führenden Mitgliedern des Regimes versammelte, die Verwerfung der Kandidatur Hassan Khomeinis. „Sie wollen die Kompetenz eines Mannes nicht anerkennen, der wie sein Großvater ist, welcher der Imam war. Wer hat denn  e u r e  Kompetenz anerkannt?“ sagte er.Er bezeichnete die Freunde Khameneis, die die „Gewehre“, die „Kanzeln des Freitagsgebetes“ und „Radio und Fernsehen“ besäßen, als „eine Minderheit, die von mächtigen Institutionen unterstützt wird, während die Mehrheit des Volkes sie nicht unterstützt.“ Er fuhr fort: „Wenn eine Zeit kommt, in der die Differenzen sich vertiefen, dann sollten wir nicht erwarten, daß die Revolution oder der Iran selbst bestehen bleibt.“In den vergangenen Tagen haben – auf die Bemerkungen Rafsanjanis reagierend – die Elemente, Organe, Zeitungen und Nachrichten-Outlets, die mit Khamenei verbunden sind, die Unterzeichnung des JCPOA und des Nuklearabkommens als Verrat bezeichnet; damit stellten sie die „Integrität“ von Hassan Rouhani und Ali Akbar Rafsanjani in Frage.Der Ausschluß der Kandidaten der rivalisierenden Fraktion am Vorabend der Wahlcharade zeigt den zügellosen Machtkampf in den höchsten Rängen des Regimes. Solches Handeln wird das Regime im ganzen gefährlich bedrohen. Im Versuch, die Krise zu bemänteln, hat sich Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, auf ein Muskelspiel verlegt. Dazu gehören die Durchführung militärischer Übungen, Raketenmanöver sowie gesteigerte Unterstützung Bashar al-Assads. Das Ergebnis ist das gesteigerte Massaker am syrischen Volk. Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iranden 10. Februar 2016